Dippser StattZeitung

Im Jahr 2008 beauftragte der Stadtrat von Dippoldiswalde die Weißeritzerlebnis GmbH mit der Erstellung eines Tourismuskonzeptes. Wird die Verwaltung auch weiterhin diesen Auftrag ignorieren? Ist der Oberbürgermeister wirklich der Meinung, dass man in dieser Angelegenheit weiter wie bisher vor sich hinwursteln kann, ohne die Beteiligten konzeptionell mit einzubeziehen?
Auch diese Frage stellten wir dem Oberbürgermeister in der letzten Stadtratssitzung am 24. Februar.

Jens Peter informierte, dass es gerade abschließende Bemühungen gibt, um für die Talsperrengemeinden Malter, Paulsdorf und Seifersdorf ihren Status als staatlich anerkannte Erholungsorte zu verlängern. Laut einer sächsischen Tageszeitung soll Mitte März eine Entscheidung darüber erfolgen.
Hierzu habe regelmäßig ein Arbeitskreis getagt, der ja quasi auch das Tourismuskonzept fortgeführt habe – so Jens Peter. Laut Informationen der StattZeitung haben jedoch die Bemühungen der drei Ortschaften wenig Chancen, da es hier nahezu keine Einkaufsmöglichkeiten gibt. Auf der Homepage des Unternehmens KEM (Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH) welches für die Stadt tätig ist, heißt es sinngemäß, dass die Region über ein großes Potenzial als Erholungs- und Tourismusort verfügt, aber Verkehrsinfrastruktur und Angebotsqualität ausgebaut werden müsste.

Aus diesem Grund sollte die Kernstadt von Dippoldiswalde mit in den Zertifizierungsprozess einbezogen werden. Wie? Wann? Wer? Bei dieser Nachfrage geriet der Oberbürgermeister regelrecht ins Schwimmen. Er konnte weder konkret sagen, wer aus Dippoldiswalde mit angesprochen wurde noch, wann es hier Absprachen gegeben habe.

Hintergrund der Frage war, dass Dippoldiswalde schon jetzt jedes Jahr einen hohen sechsstelligen Betrag für Tourismus allgemein ausgibt. Neben der Weißeritztalerlebnis GmbH profitiert u.a. auch das Museum von städtischer Unterstützung.
Da insbesondere im Museumsbereich weitere Millioneninvestitionen geplant sind, in Kürze auch die Kleinbahn wieder komplett bis Kipsdorf fahren soll und selbst der umstrittene Mehrgenerationen-/ Polypark konzeptionell auf Gäste außerhalb unserer Stadt ausgerichtet war, sollte doch eigentlich hier eine grundsätzliche Abstimmung erfolgen.

Bisher hat Dippoldiswalde bereits mehrere 10T€ für die Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes ausgegeben. Ob sich diese Papiere noch im Schreibtisch des Bürgermeisters befinden?
Wenn man jetzt Tourismus ausschließlich aus der Sicht der Talsperrengemeinden sieht, was werden dann die Gastronomen, Hoteliers und Engagierten in den Ortsteilen von Alt-Schmiedeberg denken?

Anmerkung:
Im Vorfeld der Stadtratssitzung am 24. Februar stellte ich unserem Oberbürgermeister verschiedene Fragen. Um Missverständnissen vorzubeugen, habe ich um eine schriftliche Beantwortung gebeten. Aus seinem Büro kam auch die Bitte nach etwas Zeit für die Beantwortung, da eine genauere Recherche notwendig sei.
Vollkommen überraschend stellte sich Jens Peter dann doch der Verantwortung während der Bürgerfragestunde. Allerdings verlangte der Rathauschef eine verkürzte Formulierung der ihm schriftlich vorliegenden Fragen und ließ es nicht zu, dass ich mir schriftliche Notizen machen konnte. Insofern sind die folgenden Antworten eher als Gedächtnisprotokoll zu verstehen, die Verantwortung hierfür liegt daher beim Oberbürgermeister.

Heute Abend tagt der Dippser Stadtrat. Gleichzeitig hat der Ortschaftsratsvorsitzende René Schlechter „sein“ Gremium zur monatlichen Beratung eingeladen.

Der Stadtrat tagt am 25. November, 18 Uhr.

Gleichzeitig findet die Beratung des Dippser Ortschaftsrates statt.

Die Krux dabei ist nicht nur, dass ein interessierter Bürger nun keine Möglichkeit hat, sich über beide Vertretungen zu informieren – nein, gleich 4 Vertreter des Ortschaftsrates agieren gleichzeitig als Stadtrat. Hier oder dort gehen nun Meinungen, und auch demokratisch gewollte Stimmen verloren.

Schaut man auf die Tagesordnungen, so scheint gerade die Diskussion im Ortschaftsrat über die Budgetverteilung höchst interessant, zumal man dazu anderweitig keine Informationen erhält.
Nach unbestätigten Informationen von FRM-TV scheint aber nun auch die Stadtratssitzung an Brisanz zu gewinnen.

Nein, in Dipps geht es nicht um Kommunismus, auch nicht um den (Afghanistan-)Krieg oder die Kanzlerschaft. In Dipps geht es um – Katastrophenschutz.

Vor einigen Monaten diskutierte der Haupt- und Verwaltungsausschuss des Stadtrates über den Kauf zweier Grundstücke, die derzeit bereits durch den Bauhof der Stadt zu großen Teilen genutzt werden. Die StattZeitung berichtete davon im Vorfeld.

Auf Nachfrage der StattZeitung, warum Dippoldiswalde für Katastrophenschutz Geld ausgeben will, welches a) nicht vorhanden und b) aufgrund der Zuständigkeit nicht notwendig ist, erhielten wir folgende Antwort (am 6. März 2015):

Sehr geehrter Herr Frey,

wie Sie bereits richtig darlegen, ist den Kommunen diese Aufgabe zugewiesen. Richtig ist auch, dass es wesentliche Unterschiede gibt, wie ein Katastrophenfall- Finanzierung- zu bewerten ist.
Denn nur dann, wenn der Landkreis Katastrophenalarm auslöst geht sowohl die Führung als auch die finanzielle Leistung auf den Landkreis über.
Ich werde Ihnen sehr gern nächste Woche nähere Informationen zukommen lassen, ich bitte dafür um Verständnis.

Freundliche Grüße
Peter Antoniewski

Die zugesagten näheren Informationen für die “nächste Woche” stehen allerdings noch aus.

In diesem Monat, also am 2. September diskutierte der Stadtrat wiederum über den Kauf des Grundstückes. Statt Katastrophenschutz wurde nun eine “Lagerhaltung für Zwecke der Gefahrenabwehr und des Bevölkerungsschutzes” diskutiert.

Vorgesehen ist u.a. die Lagerung von:
- Ca. 10.000 Sandsäcken
- Absperrmaterial und Verkehrszeichen welche ausschließlich für Großschadenslagen (Hochwasser, massive Schneeverwehungen etc.) vorgehalten werden
- Schaufeln, Hacken und geeignetem Material zur Füllung von Sandsäcken und zur Freihaltung von Brücken und Durchlässen bei der Heranziehung von Dritten.

Stadträte, die das K-Wort unbeabsichtigt verwendeten, wurden umgehend korrigiert: Hier gehe es lediglich um den Bevölkerungsschutz.

Zwei weitere Interessante Aspekte brachte die Diskussion im Stadtrat zutage:

Während Thomas Quinger als Leiter des Bauhofes vor wenigen Wochen im Stadtrat um eine bessere finanzielle Unterstützung bat (Instandhaltung bzw. Neuanschaffung technischer Geräte, bessere Arbeitsbekleidung, sowie generell erst einmal ein konkretes Konzept für den Bauhof), erklärte er nunmehr, dass genügend finanzielle Mittel in diesem Jahr vorhanden wären bzw. eingespart wurden, die den geplanten Kauf des Schmiedeberger Grundstückes finanziell auch ermöglichen würden.

Während generell im Stadtrat auf ein Konzept für den Bauhof gewartet wird, legt nun die Verwaltung die Marschlinie bereits vor. So erklärte der Beigeordnete Peter Antoniewski, dass Schmiedeberg der Hauptsitz des Dippser Bauhofes werden würde und die Objekte in Dipps den Status einer Außenstelle bekämen.
Kritische Fragen, die im Übrigen fast ausschließlisch von den ehemaligen Schmiedebergern (K. Krischker und H. Krenz) kommen, konnten nicht beantwortet werden:
* Warum gibt es bis jetzt kein Konzept für den Bauhof?
* Was passiert mit den vorhandenen Wohngebäuden auf dem Grundstück?
* Welche Kosten sind zu erwarten, wenn man die Gebäude für die Zwecke des Bauhofes (z.B. notwendige Beheizung für eine Lagerung für Batterien) umbauen muss?
* Warum wird immer nur über den Kauf von Grundstücken diskutiert, obwohl es im Pöbeltal noch ein altes Bauhofgrundstück gibt, welches man erst einmal veräußern könnte?

Der Stadtrat beschloss den Kauf der Grundstücke für 20.000 Euro. Die Folgekosten wurden mit jährlich 500 Euro veranschlagt.

über eine verzwickte Finanzlage, die Kämmerin im Zwiespalt, einen betrogenen Stadtrat und die Frage, ob der Oberbürgermeister nun die Straßenausbaugebühren wieder einführen muss

Erleichtert reagierten Oberbürgermeister Jens Peter und die Dippser Kämmerin Heike Herzig, als sie die Zusage einer unerwarteten Finanzspritze für das Rathaus verkünden konnten. Anscheinend auch durch den persönlichen Einsatz von alter und neuer Landtagsvizepräsidentin Andrea Dombois begrüßt der Freistaat Sachsen den freiwilligen Zusammenschluss von Dippoldiswalde und Schmiedeberg und würdigt dies mit einer Prämie in Höhe von 223.350,- Euro.

Wofür dieses Geld genutzt werden könne? Bei dieser prompten Frage musste die Kämmerin allerdings bremsen. Aktuell gebe es große Differenzen zwischen geplanten Einnahmen und tatsächlichem Geldeingang. Außerdem wären noch nicht alle (finanziellen) Sünden der Vergangenheit aufgearbeitet – einige Entscheidungen des alten Stadtrates unter Vorbereitung der Amtsvorgängerin von Astrid Hamann waren unnütz bzw. falsch und haben der Stadt zudem viel Geld gekostet.

Bei einer Vorstellung der bestehenden Zinsgeschäfte unserer Stadt bei der gestrigen Stadtratssitzung hatte man aber auch den Eindruck, dass Heike Herzig in einem großen Dilemma steckt. Einerseits würde sie gern korrekt die Vergangenheit schonungslos aufarbeiten, andererseits fehlen ihr dafür Zeit und aber anscheinend auch Verständnis beim Oberbürgermeister und den Stadträten, die diese finanzielle Zwangslage als entscheidende Räte in ihrer letzten Legislaturperiode erst herbeigeführt haben. Und so biss sie sich mehrfach nahezu tatsächlich auf die Zunge und unterbrach sich selber während ihrer Ausführungen.

Herbe Kritik äußerte hingegen Stadtrat Henry Krenz: Was die Offenlegung aller finanziellen Probleme von Dippoldiswalde anbetrifft, so fühle er sich betrogen, als diese bei den Vereinigungsverhandlungen mit Schmiedeberg anscheinend nicht korrekt dargelegt wurden.

Wie problematisch es um die Dippser Finanzen steht, zeigt eine Sondersitzung des Stadtrates, die am 17. Dezember stattfinden soll. Anscheinend, so berichten einzelne Stadträte hinter vorgehaltener Hand, steht auch die Wiedereinführung der Straßenbaubeiträge zur Diskussion. Genau dieses Thema nutzte Jens Peter noch als Kandidat vor der Oberbürgermeisterwahl in diesem Frühjahr, um auf seine Rolle als Vorkämpfer für die Abschaffung dieser Gebühren hinzuweisen. Wird er nun von der Realität eingeholt?

Am Mittwoch dem 30. Juli konstituiert sich der neue Dippser Satdtrat. Erfahrungsgemäß müssen in dieser Runde viele organisatorische Punkte geregelt werden. Wer arbeitet in welchem Ausschuss mit, wer wird Vertreter für diese Funktionen, und vieles mehr.

Größte Überraschung:
Nachdem Peter Hofmann bereits sein Kreistagsmandat zurückgegeben hat, wird der mit SPD-Mandat gewählte Schmiedeberger auch sein Amt als Stadtrat nicht annehmen. Dass er nun zu alt ist, um mehrere Mandate zu übernehmen, so seine Begründung, hätte er sich auch vor der Wahl überlegen können. Wer Peter Hofmann als Person seine Stimme gegeben hat, dürfte nun sehr enttäuscht sein.
Das Positive an diesem demokratischen Vertrauensbruch: Als Nachrücker kommt Karelli Krischker zum Zuge. Sie hat mit viel Engagement und Sachkompetenz die dahindümpelnde Oppositionsrolle der SPD neu belebt.

Für Jens Peter, der als Bürgermeister ebenfalls kein Stadtrat sein darf, rückt Schulleiter Klaus Walter in den Stadtrat nach.