Dippser StattZeitung

In der Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch, 1. Dezember steht sie, nach der Brügerfragestunde, wieder auf der Tagesordnung: die Straßenausbaubeitragssatzung. Und wieder soll der Stadtrat beschließen diese in jetziger Form beizubehalten (Vorlagen Nr.  119 und 119a).  Damit steht gleichzeitig die Ulberndorfer Petition wieder auf mit auf der Tagesordnung. Gespannt darf man sein, ob wieder fast 100 Bürger diese Stadtratssitzung (oder auch nur wieder diese Tagesordnungspunkte) miterleben wollen. Obwohl, auch andere Themen dieser Beratung haben ein breites öffentliches Interesse verdient.

Die TOP 8, 9 und 10 beschäftigen sich mit der Nachfolge für Stadtrat Axel Ruhsam (er will sein Mandat zum 31.12. niederlegen). Nach den Vorlagen wird Frau Katrin Fröhlich (215 Stimmen) nachrücken. Dies erinnert an die Eigenheiten des sächsichen Kommunalwahlrechtes, die dem FTP-Kandidaten Thomas Widra mit 387 Stimmen des Einzug in den Stadtrat verwehrten (zu wenig Gesamtstimmen für die Liste) und es gleichzeitig über Listenstimmen ernöglichen mit weniger Stimmen in den Stadtrat zu kommen.  (Zu den amtlichen Ergebnissen der Kommunalwahl)

So geht es im TOP 14 auch um das Betreiberentgelt für die Weißeritztal-Erlebnis GmbH. Sie soll mit  279.996,- Euro bezuschußt werden. Das ist fast genau die gleiche Summe wie die 2008 beschlossenen 170.000,- Euro für den Bäderbetrieb und weitere 110.000,- Euro für den Sportpark.

Sehr geehrte Bürger,

hiermit lade ich Sie zur 14. (XIX.) öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für Mittwoch, den 1. Dezember 2010, 18.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal, recht herzlich ein.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Informationen des Oberbürgermeisters
2. Bürgerfragestunde
3. Beschluss zum Antrag zur Modifizierung der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung
   Vorlage-Nr. 119/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 119/2010
4. Behandlung der Petition der Bürgerinitiative Ulberndorf und Beschluss über die weitere Verfahrensweise im Zusammenhang mit der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
   Vorlage-Nr. 119a/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 119a/2010
5. Beschluss zum Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet Reinholdshain, Flurstück 658/3
   Vorlage-Nr. 120/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 120/2010
6. Änderung und Ergänzung des Beschlusses Nr. 013/2009 des Haupt- und Verwaltungsausschusses hinsichtlich Kaufpreis/m² und Flächentausch, Flurstücke 74 und 110 der Gemarkung Oberhäslich sowie 552/12 der Gemarkung Reinholdshain betreffend
   Vorlage-Nr. 121/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 121/2010
7. Ermächtigung des Haupt- und Verwaltungsausschusses der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde zur Vergabe einer Bauleistung, „Bau von Hochwasserrückhaltebecken im Bereich Kirchsteigbach”
   Vorlage-Nr. 122/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 122/2010
8. Beschluss zum Antrag des Herrn Axel Ruhsam zur Niederlegung seines Mandates als Stadtrat
   Vorlage-Nr. 123/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 123/2010
9. Feststellung der Hinderungsgründe für die Ersatzperson (Herr Mario Kühne) zum Stadtrat nach § 32 SächsGemO und Beschluss zum Antrag des Herrn Mario Kühne
   Vorlage-Nr. 124/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 124/2010
10. Feststellung der Hinderungsgründe für die Ersatzperson (Frau Katrin Fröhlich) zum Stadtrat nach § 32 SächsGemO
    Vorlage-Nr. 125/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 125/2010
11. Beschluss über die 1. Änderung der Zweckvereinbarung zwischen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde und der Gemeinde Schmiedeberg zur Erbringung standesamtlicher Leistungen
    Vorlage-Nr. 126/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 126/2010
12. Beschluss über die 1. Änderung der Zweckvereinbarung zwischen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde und der Gemeinde Höckendorf zur Erbringung standesamtlicher Leistungen
    Vorlage-Nr. 27/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 127/2010
13. Beschluss über die 1. Änderung der Zweckvereinbarung zwischen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde und der Gemeinde Pretzschendorf zur Erbringung standesamtlicher Leistungen
    Vorlage-Nr. 128/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 128/2010
14. Beschluss zur 3. Änderung der Nutzungsüberlassungs- und Betriebsführungsvereinbarung zwischen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde und der Weißeritztal-Erlebnis GmbH
    Vorlage-Nr. 129/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 129/2010
15. Bestätigung des Sitzungsplanes des Stadtrates, des Haupt- und Verwaltungsausschusses, des Technischen Ausschusses und der beratenden Ausschüsse der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für das I. Halbjahr 2011
    Vorlage-Nr. 130/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 130/2010
16. Anfragen der Stadträte

Nichtöffentlicher Teil

Mit freundlichen Grüßen

Kerndt
Oberbürgermeister

So kann vielleicht die Überschrift der Berichte über die Stadtratsitzung am kommenden Mittwoch lauten. Denn obwohl die offizielle Einladung erst heute in der SZ und auf der Dippser Homepage veröffentlicht wurde, lädt die Ulberndorfer Bürgerinitiative gegen Straßenausbaugebühren mit den Worten:

Unser Stadtrat berät zur Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung. Das betrifft alle Grundstücke mit Zugang zu öffentlichen Verkehrswegen in Dipps und Ortsteilen.

Wir Bürger wollen bei der Beratung / Entscheidung dabei sein …

Kommen auch Sie.

schon seit 1. November für diese Stadtratssitzung ein.

Und es werden wohl viele Bürger diese Gelegenheit nutzten und die Entscheidung (im TOP 4) “live” erleben wollen.

Aber es geht nicht nur um die Straßenausbaubeitragssatzung. Vorher stehen die Infomationen des Oberbürgermeisters, die Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse und die Bürgerfragestunde auf der Tagesordnung.

In TOP 5 wird darüber entschieden, ob die Dippser Geschäfte an drei, zwei oder gar keinem  Adventssonntag geöffnet werden dürfen. In TOP 6 wird zum Weihnachtsmarkt informiert, und in den TOP 7 bis 10 werden Bauleistungen für das Feuerwehrdepot im ehemaligen Stadtbad vergeben. Ein Abwägungsbeschluss über den Flächennutzungsplan (TOP 11), Grundstücksgeschäfte (TOP 12 und 13), Derivate (TOP 14 und 15) sowie die Bestätigungen der Niederschriften der letzten beiden Stadtratssitzung stehen ebenfalls auf der Tagesordnung:

Sehr geehrte Bürger,

hiermit lade ich Sie zur 12. (XVII.) öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde für
Mittwoch, den 10. November 2010, 18.00 Uhr, in das Rathaus, Ratssaal, recht herzlich ein.

Begrüßung
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung sowie der Beschlussfähigkeit
Tagesordnung:

1. Informationen des Oberbürgermeisters
2. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
3. Bürgerfragestunde
4. Behandlung der Petition der Bürgerinitiative Ulberndorf und Beschluss über die weitere Verfahrensweise im Zusammenhang mit der bestehenden Straßenausbaubeitragssatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
   Vorlage-Nr. 104/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 104/2010
5. Beschluss zur 1. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen vom 08. April 2010
   Vorlage-Nr. 105/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 105/2010

   05a. Beschluss zur Aufhebung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen vom 08. April 2010
   Vorlage-Nr. 105a/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 105a/2010

6. Informationen Weihnachtsmarkt 2010
   Vorlage-Nr. 106/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 106/2010
7. Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung, Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses mit 6 Stellplätzen und Übungsturm mit einem Löschwasserteich sowie einer Geländeauffüllung in Dippoldiswalde Los 12, Elektroinstallationen
   Vorlage-Nr. 107/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 107/2010
8. Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung, Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses mit 6 Stellplätzen und Übungsturm mit einem Löschwasserteich sowie einer Geländeauffüllung in Dippoldiswalde Los 13, Heizung-/Lüftungs- und Sanitärinstallation
   Vorlage-Nr. 108/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 108/2010
9. Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung, Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses mit 6 Stellplätzen und Übungsturm mit einem Löschwasserteich sowie einer Geländeauffüllung in Dippoldiswalde Los 15, Fliesen- und Plattenarbeiten
   Vorlage-Nr. 109/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 109/2010
10. Beschluss zur Vergabe einer Bauleistung, Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses mit 6 Stellplätzen und Übungsturm mit einem Löschwasserteich sowie einer Geländeauffüllung in Dippoldiswalde Los 16, Malerarbeiten
    Vorlage-Nr. 110/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 110/2010
11. Abwägungsbeschluss zu den zum Entwurf des Flächennutzungsplanes der Stadt Dippoldiswalde in der Fassung vom 03.06.2009 eingegangenen Anregungen
    Vorlage-Nr. 111/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 111/2010
12. Beschluss zum Verkauf eines Grundstückes im Gewerbegebiet Reinholdshain
    Vorlage-Nr. 112/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 112/2010
13. Beschluss zum Kauf einer Wegefläche auf dem Flurstück 5 der Gemarkung Berreuth
    Vorlage-Nr. 113/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 113/2010
14. Information des Oberbürgermeisters zum wirtschaftlichen Ergebnis durch den Abschluss von Derivaten
    Vorlage-Nr. 114/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 114/2010
15. Information des Oberbürgermeisters zum Abschluss eines Derivats
    Vorlage-Nr. 115/2010 | Anlage zu Vorlage-Nr. 115/2010
16. Bestätigung der Niederschrift der außerplanmäßigen öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde am 29.09.2010 (öffentlicher Teil)
17. Bestätigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde am 06.10.2010 (öffentlicher Teil)
18. Anfragen der Stadträte

Nichtöffentlicher Teil

Mit freundlichen Grüßen
Kerndt
Oberbürgermeister

Eigentlich wollte ich es für die nächsten Jahre meiden, nachdem ich bei einem guten Konzert von Dirk Michaelis statt den „Fischlein unterm Eis“ dem Küchenjungen der benachbarten Gaststätte beim Zählen der Gabeln und Messer zuhören musste. Vielleicht hilft Ihnen dieses Video bei der Vorstellung dieses „Erlebnisses“?

Leider wurde bei der Rekonstruktion des Hauses vergessen, dass für diesen Saal eine Multifunktionalität benötigt wird. Hinweise von potentiellen Veranstaltern und engagierten Bürgern wurden damals ignoriert. Seitens der Stadt Dippoldiswalde waren verschiedene Stadträte im Modernisierungsprozess eingebunden, die weder vor- noch nach der Rekonstruktion zu den guten Gästen des Hauses gezählt werden können.

Sei es drum, der kleine Saal soll zwischenzeitlich wieder auf Vordermann gebracht worden sein, das wollte ich mir gern anschauen. Dazu nutzte ich die Veranstaltung im Rahmen der Tschechisch-Deutschen Kulturtage am vergangenen Sonntag. Positiv: Der kleine Saal war trotz der ungewöhnlichen Uhrzeit (Sonntag, 16 Uhr) gut gefüllt. Interessant: Das Publikum bewegte sich altersmäßig zwischen 14 und vielleicht 80? Jahre. Aus meiner Sicht (Mitte 40) hat es Jaromír Konečný gut geschafft, den Spagat in seinem Programm hinzubekommen. Dazu sollte man vielleicht aber die altersmäßigen „Randgruppen“ befragen. Dies ist jedoch Aufgabe von Künstler und Veranstalter.

Eigentlich hatte ich erwartet, dass sich ein Vertreter der Stadt sehen lässt und sich für die Chance bedankt, dass Dippoldiswalde in diesem Jahr erstmals im Veranstaltungskalender der Tschechisch-Deutschen Kulturtage enthalten ist. Geschah leider nicht. Auch Stadträte oder Mitarbeiter der Stadtverwaltung konnte ich unter den Gästen nicht ausmachen.

Die „Rekonstruktion“ des kleinen Saals war weniger als eine malermäßige Instandsetzung. Ein neu angebrachter breiter roter Streifen in Kopfhöhe erinnerte eher an ein Krankenhaus, wo man mit dieser Farbgebung die Etagen unterscheiden will. Zweiter Stock: Grüner Streifen.
Ob die alte Decke aus ungehobelten Dachlatten und Holzfaserplatten ebenfalls frisch gepinselt wurde, war nicht auszumachen. Als „Klimaanlage“ fungiert noch immer ein „dekorativer“ und sehr, sehr alter Wandventilator. An bzw. in den Wänden befanden sich alte Dübel und Haken, die man vielleicht mal wieder nutzen will – später. Der Künstler hatte sogar ein Podest für seinen Auftritt.
Die Beleuchtung der Bühne erfolgte – wie in einfachen Bierzelten auch – über Strahler, die auf einem Stativ provisorisch in den Raum gestellt wurden. Ein dekorativer Hingucker, neben den „stilvollen” Baumarktlampen, waren großflächige Heizkörper an jeder für den Saal wichtigen Wand. Für die übrigen Ecken des Raumes fand man zahlreiche nichtbenutzte Möbel, die den Charme einer Remise unterstützten.

Die Krönung jedoch ist die noch immer erhaltene „Bar“. Mehr als das hier gezeigte Foto braucht man nicht hinzufügen.

Sollten Sie, liebe Leser der StattZeitung mal in die Versuchung kommen, Ihre Gäste zu einem kulturellen Abend einzuladen, gehen Sie lieber NICHT ins „Kultur“-Haus. Bei Ihnen zu Hause stehen bestimmt keine angefangenen und leeren Flaschen im Wohnzimmer, bei Ihnen liegt bestimmt auch keine Leiter hinterm Sofa, denn Sie wollen das Ambiente schon aus Gründen der Höflichkeit und Achtung für Ihre Gäste gemütlich machen.

Vielleicht wäre es doch gut, dass sich doch einmal ein Vertreter der Stadt oder ein Stadtrat zu der einen oder anderen Veranstaltung blicken lässt?

Dieser Frage haben wir uns schon öfters gewidmet 1 – 2. Nun diskutierte der Stadtrat dieses Thema sehr kontrovers:

Sächsische Zeitung vom 13. Oktober 2010

Hinzufügen zu diesem Beitrag der Sächsischen Zeitung wäre noch, dass seitens der CDU-Fraktion wohl nur ein Ortschaftsrat unterstützt wird, wenn sich innerhalb dieser Partei ausreichend Bewerber finden. Diese parteiinterne Meinung dürfte die Wähler der Kernstadt eher brüskieren, sind es doch ihre Interessen, die hier vertreten werden sollten. Ob innerhalb der CDU jedoch das letzte Wort schon gesprochen ist? Hier spielt wohl auch der Ausgang der Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr eine gewaltige Rolle. Zudem machte Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Ukena mehrfach deutlich, dass er die Idee für einen Ortschaftsrat für die Kernstadt „persönlich für sehr gut hält“.

Weiterhin muss bei dieser Frage beachtet werden, dass Ralf Kerndt in seiner Position als Bürgermeister im Aufsichtsrat der Kommunalen Wohnungsgesellschaft sitzt, quasi als Vermieter die Interessen mehrerer hundert Mieter in der Kernstadt von Dippoldiswalde vertritt. Und in dieser Position hat er eigentlich die Verpflichtung, die Betriebskosten der Mieter zu minimieren. Dies konnte man bei dem Entscheid zur Brunnengebühr allerdings nicht erkennen.

Stadtrat Frank Weber (Oberhäslich) begründete seine Meinung gegen einen Dippser Ortschaftsrat, dass eh kaum Bürger zur Stadtratssitzung kommen, hingegen an den Ortschaftsratsversammlungen in Oberhäslich mehr Interesse besteht. HALLO, Herr Weber, ja warum kommt kaum ein Bürger zu den Stadtratssitzungen? Schauen Sie doch einfach mal in die Geschäftsordnung des Rates! „Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens eine Zusatzfrage zu stellen.“ Soviel Großmut in einer Demokratie! Kann es vielleicht sein, dass in Oberhäslich hingegen eine andere, eine offene Diskussionsform praktiziert wird?

Den Höhepunkt bei dieser interessanten Diskussion lieferte aber Manuela Albert, von den Linken, die erklärte, dass doch fragewillige Bürger gern zu den Stadtratssitzungen kommen oder sich auch direkt an die Stadträte wenden können. Dabei sind es derzeit gerade die Linken, die bisher noch keine einzige Anfrage der StattZeitung zu sachbezogenen Themen beantwortet haben. Muss man ja auch nicht, sonst könnte man ja nicht folgende Wahlprogramme verfassen:

Die Menschen sollen mitbestimmen: Der LINKEN ist die Meinung der Bürgerinnen und Bürger wichtig. Deshalb müssen Landrat und Kreisräte auf Bürgerforen Rede und Antwort stehen, Junge und Alte müssen in Jugendparlamenten und Seniorenbeiräten für ihre Interessen streiten können, Hürden für Bürgerentscheide müssen weitestgehend gesenkt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen an der Planung der Haushalte vor der Beschlussfassung beteiligt werden – das Modell dazu ist der Bürgerhaushalt.

(aus dem Wahlprogramm der Linken zur letzten Kreistagswahl)

Zum Abschluss der Diskussion nutzte Oberbürgermeister Kerndt die Möglichkeit, mit der StattZeitung bzw. Dippolds Boten eine gemeinsame Befragung der Dippser Bevölkerung zu diesem Thema zu vereinbaren. Ist in der Kernstadt ein eigener Ortschaftsrat gewünscht? Die StattZeitung freut sich auf die Fortsetzung dieser Diskussion.

Ein Doppelhaushalt ist nichts weiter als eine Planung der Einnahmen und Ausgaben über mehrere (zwei) Jahre. Seit Oberbürgermeister Kerndt dieses Instrument im Kreistag kennengelernt hat, schwärmt er nach eigener Aussage hierfür. Letztendlich wird sowohl die Stadtverwaltung/ Kämmerei als auch der Stadtrat von vielen Aufgaben entlastet und man erhält eine längerfristige Planungssicherheit. Es gibt aber auch negative Seiten bei einem Doppelhaushalt: Was ist beispielsweise, wenn sich die Lohnabschlüsse oder die Steuer-Einnahmen der Stadt nicht wie geplant entwickeln?

Alle Argumente für Pro und Kontra finden Sie in der Einladung der letzten Ratssitzung. Der Stadtrat entschied sich für den Doppelhaushalt 2011/ 2012.

Wir wären aber nicht die StattZeitung, das Informations“blatt“ von unten, wenn wir nicht eine weitere Idee in diese Diskussion einbringen würden:

Den BürgerInnenhaushalt

Und aus diesem Grund haben wir noch am gleichen Tag der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt unserem Oberbürgermeister folgende Veranstaltung des Vereins Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen empfohlen:

BürgerInnenhaushalte
Neue Formen der demokratischen Mitbestimmung in der Kommune

Demokratie lebt vom Mitmachen, gerade auf kommunaler und lokaler Ebene. Viele BürgerInnen fühlen sich jedoch machtlos und aus den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Ein Mittel gerade an der zentralen Stelle „Finanzen“ mehr Beteiligung der BürgerInnen zu erreichen, sind die partizipativen Haushalte oder „BürgerInnenhaushalte“. So lässt beispielsweise eine Stadt ihre BürgerInnen darüber entscheiden, wie Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel eingesetzt werden sollen. Mehr Beteiligung an der Prioritätensetzung bei der Vergabe von Steuergeldern und an der Gestaltung des direkten Lebensumfeldes stärkt die Identifikation der Bevölkerung mit ihrer Region und die Entwicklung einer stabilen, mündigen Zivilgesellschaft.

Die Teilnehmenden können sich im Seminar allgemein über Konzepte partizipativer Haushalte und die konkrete praktische Umsetzung an verschiedenen Beispielen informieren. Ziel ist es, deutsche und tschechische kommunale EntscheidungsträgerInnen sowie bürgerschaftlich Engagierte und Interessierte zu vernetzen und Impulse für die Einführung bzw. Weiterentwicklung dieser Beteiligungsprojekte zu geben.

Unsere Referenten:
Dr. Marco Schrul, Geschäftsführer der Heinrich Böll Stiftung Thüringen und Mitglied des Stadtrates in Jena. Er ist interner Kenner und Wegbereiter des partizipativen Bürgerhaushaltes in Jena und wird die aktuelle wissenschaftliche Studie „Bürgerhaushalte in Ostdeutschland“ der Heinrich Böll Stiftungen vorstellen.

Dr. Oliver Märker, Bonn, Redakteur der Plattform www.buergerhaushalte.de, im Auftrag der Bundeszentrale für Politische Bildung und Servicestelle Kommune in der Einen Welt.
Er berät unter anderem Politik, Verwaltungen und Nichtregierungsorganisationen bei der Konzeption und Umsetzung elektronisch unterstützter Beteiligungsangebote.

Um Anmeldung wird bis zum 8.10. gebeten. Der Eintritt ist frei.

Veranstalter: Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen
Veranstaltungsort Umweltzentrum Dresden
01067 Dresden, Schützengasse 18
Termin: Mittwoch, 13.10.10    17 bis 20 Uhr
info@weiterdenken.de
tel +49-351-4943411

Warum soll man nicht die eingesparte Zeit beim Doppelhaushalt dafür nutzen, sich dem wichtigsten Teil einer Kommune – dem Bürger wieder mehr zuzuwenden?