Dippser StattZeitung

Mehrere Dippser Stadträte kritisierten die wilde Verteilung von e-Mails durch die Stadtverwaltung. Zur Vorbereitung der Sitzungen ist es üblich, dass aus dem Rathaus die Themen und verschiedene Vorlagen den Stadträten per Mail übersandt werden. Dies ist zugleich löblich als auch kostensparend.

Allerdings, und dies monierten mehrere Stadträte unlängst im Rahmen einer Sitzung, erfolgt die Verteilung dieser Mails auch an offene Firmenadressen einzelner Stadträte, so dass hier der Datenschutz bei privaten Angelegenheiten (z.B. bei Bewerbungen und Einstellungen oder beim Umgang mit offenen Forderungen bzw. Stundungen dieser) in keinster Weise gewährleistet wird.

Die Verwaltung versprach Besserung.

Im Artikel der „SZ“ vom 10.01.2014 heißt es

„Ein Grund für den Wechsel ist, dass die Freitaler sich in dem Vertrag verpflichten, die Fundtiere selbst vor Ort abzuholen und das auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit. Lt. OB Kerndt kann der Dippoldiswalder Verein diese Leistung nicht bieten.“ Beides stimmt nicht.

1. Das Erfordernis, Fundtiere auch unserem Bereich durch den Freitaler Verein abholen zu lassen, besteht überhaupt nicht. Das Tierheim ist vor Ort vorhanden.
   Dazu aus der Beschlussvorlage Nr. 83/2013 der Stadt Dippoldiswalde aus der Begründung über die Zahlung von 7.500 Euro als Zuschuss zum Bestandserhalt des Tierheimes Reichstädt zur öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 04.09.2013:
   „Die Erstversorgung und Unterbringung von Fundtieren ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Da die Stadt Dippoldiswalde keine eigenen Unterkünfte für Fund-/ herrenlose Tiere bereithält, überträgt die Stadt dem Tierheim die Wahrnehmung der Verwahrungspflicht. In diesem Fall ist die Stadt als Auftraggeber gemäß Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verpflichtet, dem Tierheim die erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen.“
   Weiter heißt es: „Es wurde durch die Stadtverwaltung Dippoldiswalde geprüft, die Fundtiere in andere umliegende Heime unterzubringen. Die Kapazität in Freital ist allerdings sehr beschränkt.
   Der Abschluss eines Vertrages mit dem Tierheim Freital zur Aufnahme von Tieren mit uns kommt nicht in Frage, solange wir selbst ein Tierheim haben. Der räumliche Aspekt ist ein wichtiger Punkt.
   Ein Transport eines Tieres nach z. B. Freital oder Pirna wäre nicht tragbar, wenn ein Tierheim im Stadtgebiet vorhanden ist. Dieser Meinung schließt sich auch das Tierheim in Pirna an.“
   Und zum Schluss heißt es, dass Fundtiere größtenteils selbst nach Rüchsprache mit der Stadt ins Tierheim gebracht werden.

Ein Problem grundsätzlicher Art dürfte sich für den Leser dieser Zeilen ergeben, wenn er sich die Frage stellt, wie eigentlich solche avisierten Transporte von Fundtieren vor sich gehen sollen, denn wissen muss man, dass der Freitaler Verein bis Ende 2013 bereits mit Kommunen mit rd. 90.000 Einwohnern vertraglich gebunden hat und meines Wissens auch dort anbietet, alle Leistungen selbst zu erbringen. Dazu kommen dann noch 4.400 Einwohner von ehem. Pretzschendorf und 14.500 Einwohner aus Dippoldiswalde…
Da hat man dann wahrlich keine finanziellen Probleme als Verein…

1. Zu Leistungen außerhalb der üblichen Arbeitszeit:
   Für den Zeitraum zwischen Dienstschluss der Stadtverwaltung (innerhalb derselben ist diese ja lt. BGB sowieso Fundbehörde und wendet sich dann telef. ans Tierheim) und 19.00 Uhr (tägliche Tierheimbesetzung) ist zwischen der Stadt Dippoldiswalde (Frau Hoffmann) und dem Verein (Frau Weißbach) vereinbart worden, dass, sollte ein Tier irgendwo zulaufen (was äußerst selten vorkommt) Herr Reichel/Bauhof telef. zu benachrichtigen ist und das Tier ins Tierheim bringt; hat reibungslos geklappt, bis 21.09.2013. Dazu wird gesondert berichtet – dieses Datum muss man sich merken.
   Lt. § 2 Abs. 6 der Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Verein war es ab 19.00 Uhr möglich, im Falle eines Fundtieres über die Vereins-Nr. 03504/619950 sowie die Handy-Nr. 0152/27xxxxx0 (Frau Thiele) dieses direkt abholen und ins Tierheim bringen zu lassen. Frau Thiele hat dies mit ihrem Privatfahrzeug angeboten.
   Sie hat Herrn Kerndt aufgrund der Falschinformation in der Presse angerufen, dies richtiggestellt (er selbst hat die Vereinbarung unterschrieben), um eine entsprechende Richtigstellung gebeten und zur Antwort erhalten, dass dies so nicht festgeschrieben wäre…
   Und „der Bauhof sei auch nicht mehr bereit, etwas zu machen“.

Hierzu und zur Thematik der Finanzsituation des Tierschutzvereines insgesamt bzw. diesbezüglicher Hintergrundinformationen dann im nächsten Beitrag.

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• Ergänzend veröffentlichen wir hier zwei E-Mails von Bernd Greif (ehemaliger Landtatrat des Weißeritzkreises im Ruhestand) an den Tierschutzverein Freital

Zur Stadtratsitzung am 8. Januar informierte OB Kerndt, dass ein Vertrag mit dem Tierheim Freital abgeschlossen worden sei und somit das Tierheim Reichstädt nicht mehr die Fundtiere aus Dippoldiswalde aufnehmen darf.  (Die Dippser StattZeitung berichtete bereits.) Nun gibt es aber eine Beschlussvorlage (Nr. 83/2013) für die Stadtratssitzung vom 4.9.2013

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 04. September 2013 die Zahlung einer überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung in Höhe von 7.500,00 € für das Tierheim Reichstädt.

In der Begründung steht unter anderem wörtlich:

Der Abschluss eines Vertrages mit dem Tierheim Freital zur Aufnahme von Tieren mit uns kommt nicht in Frage, solange wir selbst ein Tierheim haben. Der räumliche Aspekt ist ein wichtiger Punkt. Ein Transport eines Tieres nach z. B. Freital oder Pirna, wäre nicht tragbar, wenn ein Tierheim im Stadtgebiet vorhanden ist.

und auch

Der Tierschutzverein Dippoldiswalde e.V. übernimmt mit der Betreibung des Tierheimes eine Pflichtaufgabe der Kommune, von daher besteht das Erfordernis, alles zum Erhalt des Tierheimes zu tun.

Auf Grundlage dieser Vorlage wurde der Beschluss Nr. 66/2013 am 4.9.2013 gefasst, in welchem steht:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde hat in seiner öffentlichen Sitzung am 04. September 2013 die Zahlung in Höhe von 7.500,00 € für das Tierheim Reichstädt beschlossen.

Das nun aber die Stadt im Dezember 2013 einen Vertrag mit dem Tierheim Freital abgeschlossen hat verwundert doch sicherlich nicht nur mich. (In der Dezembersitzung des Stadtrates gab es eine Beratung zum Thema – aber laut Oberbürgermeister keinen Beschluss.)

• Warum gilt die Begründung für die Unterstützung des Tierheimes Reichstädt vom September im Dezember nicht mehr?
• Und warum gibt es dazu keinen Beschluss des Stadtrates?

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PS: Nach einem am 10.1.2013 in der „Sächsischen Zeitung“ veröffentlichten Artikel ist als Grund für den Wechsel angegeben, dass das Freitaler Tierheim die Fundtiere selbst vor Ort sowohl während als auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit abholen würde. Hier fehlt nur noch die Information wen man anrufen muss wenn man ein Tier findet und wie das mit der Abholung dann geregelt ist.

PPS: Optimal wäre es ja, wenn man den Vertrag, der mit dem Tierheim Freital abgeschlossen wurde mit dem bisherigen Vertrag mit dem Tierheim Reichstädt bzw. dem Vertragsentwurf vergleichen könnte…

Nur Eingeweihte wissen, dass TA für „Technischer Ausschuss“ und HA für „Haupt- und Verwaltungsausschuss“ steht. Beides sind Einrichtungen des Dippser Stadtrates, die entweder kleinere Probleme selber klären oder, falls es um Größeres geht, dem Stadtrat bereits eine Beschlussempfehlung vorlegen können.

Beide Ausschüsse beraten öffentlich. Als interessierter Bürger darf man den Stadträten bei ihren Entscheidungen zusehen. In Kürze wird es aber möglich sein, in diesen Ausschusssitzungen auch vorab Fragen an die dort vertretenen Stadträte (oder die Stadtverwaltung) zu stellen. Dies beschloss Anfang Januar der „neue“ Stadtrat.

In der heutigen Sitzung des Technischen Ausschusses, so lässt sich dies aus der Tagesordnung erkennen, gibt es allerdings noch keine Bürgerfragestunde.

Übrigens: Auch wenn es Sie bei verschiedenen Diskussionen reizt, nach der Bürgerfragestunde darf man wieder das Mäuschen geben – also schweigen und genießen.

Allerdings, und dies passiert leider viel zu oft, können die Stadträte auch nichtöffentlich „vorberaten“. Dann kann man sich zur nächsten Sitzung nur wundern, wenn die Stadträte von Freien Wählern und CDU aller einer Meinung sind, die SPD schweigt und sich die Linken auch bei sozialkritischen Beschlüssen der Meinung der Vorredner mal wieder anschließen.
Letzteres ist übrigens bei einigen regelmäßigen Stadtratsbesuchern schon ein „running gag“ (engl. für „Dauerwitz“). Es gab bisher nahezu kein Beschluss im Dippser Stadtrat, wo die Linken als Opposition mal eine eigene Meinung vertreten hatten und sich mal nicht der Meinung der Vorredner angeschlossen haben. Vielleicht ändert sich dies mit der nun erstarkten SPD?

Die erste gemeinsame Sitzung des neuen Stadtrates von Dippoldiswalde und Schmiedeberg offenbarte, dass bereits am nächsten Mittwoch eine erste Sondersitzung dieses Gremiums stattfinden muss.

Im Mai 2013 beschlossen die Dippser Räte, dass für das Areal der ehemaligen Hydraulik ein sogenannter Bebauungsplan aufgestellt wird. Damit wollte man den Eigentümer offensichtlich daran hindern, in dieser Stelle von Dipps mehrere Fachmärkte zu errichten. Und damit bis zum vorliegen des Bebauungsplanes keine bedeutsamen baulichen Veränderungen am Objekt vorgenommen werden, wurde gleichzeitig eine Veränderungssperre verhängt.

Allerdings hat die Verwaltung bei der Vorlage der Unterlagen Formfehler gemacht, deren Relevanz jetzt der Grundstückseigentümer beim Oberverwaltungsgericht gerade prüfen lässt. Laut der Stadtverwaltung wurden die betreffenden Grundstücke in der Beschlussvorlage nicht explizit benannt sondern lediglich in einer Zeichnung dargestellt.

Damit die Interessen der Stadt gewahrt werden können, empfiehlt der Rechtsbeistand des Rathauses nun einen neuen, gerichtsfesten Stadtratsbeschluss.

Leider hat man in unserer Stadt zuweilen das Gefühl, dass Unternehmen nicht immer die notwendige Unterstützung erhalten. Anstatt mit den Eigentümern innerstädtischer Industriegrundstücke nach gemeinsamen Lösungen für eine Revitalisierung zu suchen, lässt man diese lieber alleine (scheitern). Neben der Hydraulik stehen hierfür beispielhaft die Brauerei, die Ratsmühle, die Hafermühle und viele weitere.
Stattdessen werden an der Peripherie der Stadt lieber landwirtschaftliche Nutzflächen zubetoniert.

Ggf. werden die übrig gebliebenen Ruinen später für einen Euro aufgekauft und mithilfe von Fördergeldern abgerissen – Schützenhaus, Roter Hirsch, Polypack.

Warum steht der folgende Satz (Zitat aus der Beschlussvorlage) als Handlungsmaxime für die Verwaltung?

Aufgrund dessen, dass die Stadt Dippoldiswalde nicht selbst Eigentümer der Flächen der ehemaligen Hydraulik ist, hat sich die städtebauliche Entwicklung für Gewerbe zunächst auf für die Stadt verfügbare Flächen konzentriert, hier insbesondere die Erweiterung des vorhandenen Gewerbegebietes Dippoldiswalde / Reinholdshain.

Muss man immer Eigentümer sein oder sollte man nicht lieber Fremdkapital akquirieren? Und warum missachtet man den schonenden Umgang mit der Umwelt im Interesse nachfolgender Generationen?