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Ausspähen durch Geheimdienste (Frage 4)

Bundestagswahl am 22. September 2013

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Frage 4:
Früher haben sich Computer- und Internet-Nutzer mit bestimmten Programmen gegen Kriminelle und Hacker geschützt. In diesen Tagen empfiehlt sogar die Bundesregierung weitere individuelle Vorsichtsmaßnahmen, um das Ausspähen privater Daten durch staatliche Geheimdienste zu erschweren.

Muss der Bundestag nicht eher verhindern, dass die Bürger seines Landes vollumfänglich überwacht und somit unter Generalverdacht gestellt werden?

Antwort von Birgitta Gründler (BüSo)

Allerdings muß der Bundestag das und die Regierung verteidigte damit nicht weniger als ihre Souveränität!

Was glauben Sie, was unsere ´Freunde` machen würden, wenn die Bundeskanzlerin morgen in aller Frühe verkünden würde:
Leute, wir steigen aus dem Euro aus, das war Betrug, ich konnte und durft Euch das bisher nicht sagen, aber jetzt reichts mir. Wir führen die D-Mark wieder ein, alle Vorbereitungen sind bereits getroffen. Wir knüpfen wieder an unsere bilaterale Beziehungen zu allen europäischen und osteuropäischen Ländern bis nach China an. Es gibt eine Menge zu tun.
Vergessen Sie Harz IV, kommen Sie morgen zur Arbeit! Wir zahlen wieder vernünftige Löhne.
Was, Sie können nichts, oder haben bisher noch keine Ausbildung?
Rücken Sie Ihr Herz wieder an den Mittelpunk Ihres Organismus und sie werden sehen, man kann alles mögliche lernen und verstehen, sich an den Projekten ausbilden sozusagen. Diese Wirtschafts – und Infrastrukturprojekte, die bisher in den Schubladen liegen, kommen wieder auf den Tisch.

Wir brauchen EU- Kommission, EZB, IWF, die City of London und die Wall- Street nicht! Wir holen uns, wie Griechenland, Berater aus Argentinien, die haben mit der Abkopplung von der Finanz-Oligarchie schon einige brauchbare Erfahrungen.

Wir holen unsere Soldaten aus den Krisengebieten zurück und beginnen in diesen Ländern Wasserprojekt und Infrastruktur zu unterstützen. Gute Ingenieure und ausgebildete Leute schicken wir wieder hin.
Das ganze wird finanziert durch ein Nationalbankensystem und an diese Projekte gebundene Staatskredite.

Unsere historischen Vorbilder dafür sind

  • der Wiederaufbau und das sogenannte Wirtschaftswunder und die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) nach dem zweiten Weltkrieg in Westeuropa,
  • das Apolloprogramm unter Kennedy,um dieses zu finanzieren hatte er damals einen neuen Dollar eingeführt,
  • das Elektrifizierungsaufbauprogramm im Rahmen der Neuen Wirtschaftspolitik in Russland unter Lenin und
  • die Aufbaupolitik der jungen Republik Amerika unter Alexander Hamilton, um nur einige historische Beispiele zu nennen.

Es ist ´nur´ eine Frage des politische Willens!

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Antwort von Thomas Richter (FDP)

Hier stimme ich Ihnen zu. Eine uferlose Überwachung und einen „Generalverdacht“ lehne ich, als auch die FDP ab. Rechtstaatliche Ermittlungen sind an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel gebunden.

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Antwort von Heidi Meißner (GRÜNE)

Ja, unbedingt! Datenschutzgesetze und das Fernmeldegeheimnis müssen auch für Geheimdienste bindend sein.

Es kann nicht sein, dass einzelne Organisationen vorbei an bestehenden und verbindlichen Gesetzen und ohne unabhängige Kontrolle konsequenzlos in die Privatsphäre der Menschen eingreifen können.

Sicherlich ist es in Zeiten vielfältiger technischer Möglichkeiten und globaler digitaler Kommunikation schwieriger geworden, Gefahren für die Sicherheit der Bevölkerung zu erkennen und abzuwehren. Dies darf jedoch nicht als pauschale Entschuldigung dienen, jedwede Telekommunikation abzuhören und auszuwerten.
Als Nutzer von Internet und Smartphone sollte aber auch jeder für sich selbst kritisch überdenken und situationsabhängig entscheiden, ob er persönliche Daten im Internet für den jeweiligen Zweck auch preisgeben will.

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Antwort von Tilo Schneider (PIRATEN)

Ich stimme Ihnen voll und Ganz zu. Es ist sogar eine Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Bürger und Unternehmen der Bundesrepublik vor den Ausspähaktionen anderer Staaten zu schützen.

Dass seit vielen Jahren das genaue Gegenteil passiert, ist eine Unsitte, die es zu ändern gilt. Die Bundesregierung muss sich außerdem dringend für die schon seit Jahren stockende Datenschutzverordnung in der europäischen Union einsetzen und diese verstärken. Außerdem fordert die Piratenpartei in einem Zusammenschluss der Parteien aus über 20 Ländern die Ergänzung des Themas Datenschutz in die UN-Charta, wofür sich die Bundesrepublik einsetzen sollte. Da man jedoch nie einen hundertprozentigen Schutz vor solchen Angriffen geben wird, sehe ich es außerdem als Aufgabe der Bundesregierung, die Entwicklung von Software zur digitalen Selbstverteidigung zu fördern und entsprechende Kurs

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Antwort von Diana Sartor (Freie Wähler)

Der Schutz der Privatsphäre ist die oberste Priorität in einer funktionierenden Demokratie. Der Kampf gegen den globalen Terrorismus findet auch im Internet statt. Allerdings darf unsere Angst nicht dazu führen, dass wir gerade die Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus opfern, welche wir eigentlich vor ihm schützen wollen.

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Antwort von Dr. André Hahn (DIE LINKE)

Selbstverständlich ist es Aufgabe des Bundestages, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sicher zu stellen, d.h. auch deren Überwachung zu verhindern, soweit dies überhaupt möglich ist.

Ich bin seit 1996 Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, die die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz überprüfen soll, und weiß aus eigener Erfahrung, dass sich Geheimdienste nicht wirklich kontrollieren lassen, wie der NSU-Skandal einmal mehr gezeigt hat.

Und was die aktuellen Debatten um die Überwachung von Telefonaten, E-Mail und SMS durch US-amerikanische Behörden angeht, will ich heute nur soviel sagen: Die Bundesregierung muss sich gegen derartige Praktiken endlich spürbar zur Wehr setzen.

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Antwort von Klaus Brähmig MdB (CDU)

Im Wahlkampf wird absichtlich ein Zerrbild der Realität erzeugt. Die Aussage des ehemaligen SPD-Innenministers Otto Schily, die Debatte rund um den sogenannten NSA-Skandal habe “teilweise wahnhafte Züge”, bringt es auf den Punkt. Angenommen die NSA überwacht in Deutschland monatlich rund 500 Millionen Datensätze, dann sind das angesichts der Gesamtzahl von 50 Milliarden Verbindungen gerade mal 1 Prozent. Ist das eine flächendeckende Abhörorgie? Wo waren die jetzt so Entrüsteten in den letzten Jahren? Sechs Attentatspläne wurden in Deutschland durch die Informationen der USDienste vereitelt. Die Menschen wissen, dass Geheimdienste gebraucht werden, um Terrorgefahren abzuwehren. Die CDU steht für den Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten. Es muss gewährleistet sein, dass nicht verdachtsunabhängig Daten gesammelt werden. In Deutschland geht das nur, wenn ein unabhängiger Ermittlungsrichter zustimmt.

Außerdem möchte ich hier noch auf eine kleine technische Feinheit hinweisen: Nach Ansicht des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen. Dazu besteht nach Ansicht des Fachmanns auch keine Notwendigkeit. Die meisten Server stehen ohnehin in den USA, darüber laufen Finanz- und Kreditkartendaten sowie die Kommunikation in sozialen Netzwerken. Auch die meisten Datenkabel verlaufen über amerikanisches Territorium, so Maaßen. Deshalb strebt die Regierung zusätzlich für die Zukunft einen Anti-Spionage-Vertrag mit den USA an.

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Antwort von Klaus Wolframm (SPD)

Die Politik steht in der Pflicht, den Schutz der Grundrechte der Bürger zu wahren! Deshalb muss ich meiner Meinung nach Politik auf europäischer Ebene für ein wirksames europäisches Datenschutzrecht und für die Aufnahme einer entsprechenden Klausel in die Datenschutz-Grundverordnung einsetzen. Das gilt übrigens auch für eine dringend gebotene Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Der Staat darf nur zur Verfolgung von schwersten Straftaten auf bei Providern gespeicherte Daten zugreifen. Es muss klare rechtstaatliche Absicherungen geben.

Wir müssen deutsche Datensicherheit zum Exportschlager machen. Jedes Kommunikationsunternehmen in Deutschland muss seine Daten verschlüsseln. Wir müssen deutsche Cloudtechnologien fördern, um nicht am Tropf von Microsoft und Co und damit der NSA zu hängen. Die Devise muss lauten: Wer optimale Datensicherheit haben will, muss nach Deutschland kommen. Das hilft vermutlich wesentlich mehr als ein Dutzend hilfloser Politikerbesuche in Washington.

Zudem möchte ich, das (insbesondere junge) Nutzerinnen und Nutzer von Internet und Co. sensibilisiert werden (z.B. durch Schule), damit sie kritisch bedenken und wissend entscheiden, welche ihrer persönlichen Daten sie im Internet preisgeben wollen.

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