Offenenheit und Bürgernähe (Frage 1)
Bundestagswahl am 22. September 2013
Frage 1:
Klaus Brähmig, der bisherige Vertreter unseres Wahlkreises im Bundestag glänzte in der Vergangenheit leider nicht mit Offenheit und Bürgernähe, betrachtet man einmal seine Antworten bei “abgeordnetenwatch.de”. Dort können Bürger (z.Zt. allen Kandidaten der bevorstehenden Bundestagswahl) und – später, nach der Wahl – den Abgeordneten Fragen stellen, die von diesen öffentlich beantwortet werden können. Dieses Portal wird moderiert, so dass die veröffentlichten Fragen weder beleidigend, noch rassistisch oder anderweitig diskriminierend sind.
Wie werden Sie mit diesem Portal umgehen?
Antwort von Birgitta Gründler (BüSo)
Die jetzige Finanz-,Wirtschafts- und Sinnkrise unserer Gesellschaft hat historische Dimensionen.
Deshalb ist das wesentliche Ziel meiner Kandidatur das Glass-Steagall Trennbankengesetz wieder einzuführen:
Die Geschäftsbanken werden von den Spekulationsbanken getrennt. Keine Steuergelder (bail-out) und keine Zugriffe auf die Sparkonten (bail-in) der Bürger dürfen bewilligt werden, um die Spekulationsorgien der Mega-Banken weiter zu ermöglichen.Durch Staatskredite werden öffentliche Investitionen in Gang gesetzt, die zukunftsweisend und sowieso notwendig sind. Wir brauchen vielleicht mal eine Woche lang ein Medien- und Fernsehprogramm, in dem der Sinn der dadurch geschaffenen produktiven Arbeitsplätze (Eurasische Landbrücke und Sachsen Magistrale) deutlich gemacht wird.
Ist erst einmal klar, daß die Krise kein Naturgesetz ist, sondern von einem negativen Menschenbild herrührt, können wir wieder eine Aufbruchstimmung in der Gesellschaft und eine Zukunftsperspektive für die Jugend schaffen.
Jeder Internetnutzer, jedes Internetportal ist aufgerufen sich mit diesen Ideen auseinanderzusetzen und die Abgeordneten diesbezüglich anzusprechen. Ich habe dem Vertreter useres Wahlkreises im Bundestag, Klaus Brähmig dazu aufgerufen den Appell für das neue Glass-Steagall Trennbankensystem zu unterschreiben und zu unterstützen, Sie können Ihn im “abgeordnetenwatch.de” dazu befragen.
Im übrigen bin ich unter folgender internet Adresse erreichbar: sachsen@bueso.de oder senden Sie mir eine sms unter 01622695599. Ich melde mich bei Ihnen, oder schicke Ihnen unsere Ideen per Post, wenn Sie, wie ich, nicht so fürchterlich oft am Computer sitzen können.
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Antwort von Thomas Richter (FDP)
Weitergeleitete Fragen, auch aus Internetportalen beantworte ich gern, sofern Sie seriös sind und auf einen respektvollen Dialog zielen. Leider kommen über Internetforen auch viele Anfragen die diesen Kriterien nicht entsprechen. Wie in den letzten Wahlkämpfen lege ich großen Wert auf persönliche und direkte Kommunikation.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich über eine (auch persönliche) Beurteilung von Mitkandidaten und deren Präsentation enthalte, was ich im Übrigen von diesen auch für meine Person erwarte. Der Dialog in der Sache ist für mich entscheidend und nicht Äußerlichkeiten von Personen.
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Antwort von Heidi Meißner (GRÜNE)
“abgeordnetenwatch.de” ist eine sehr gute Plattform, die es den Bürgern ermöglicht, sich mit ihren Fragen direkt an Bundestagsabgeordnete zu wenden. So kann die meist als unnahbar empfundene Distanz zwischen beiden mühelos überbrückt und verbreitete Argumente wie “denen da oben ist doch egal was mich beschäftigt” gut entkräftet werden.
Für Abgeordnete heißt das aber auch, sie müssen sich Zeit für die gestellten Fragen nehmen, und die kann je nach Menge der eintreffenden Fragen auch schon mal knapp werden. Zudem können die Fragen sehr speziell sein und mitunter nicht in den Kernkompetenzen des/der Abgeordneten liegen, was eine schnelle und treffende Antwort sicherlich erschwert.
Ich würde auf jeden Fall die gestellten Fragen auf “abgeordnetenwatch.de” nach meinen Möglichkeiten und Kenntnissen so gut wie möglich beantworten. Bisher wurde mir eine Frage gestellt. Die Antworten hierzu habe ich bereits übersendet und warte nun auf Onlinestellung.
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Antwort von Tilo Schneider (PIRATEN)
Das Portal abgeordnetenwatch.de ist mir bekannt und ich habe meine Daten dort auch bereits eingetragen und finde die Idee wirklich sehr gut. Ich sehe es als sehr wichtig an, Portale wie diese zur Kommunikation mit den Menschen in meinem Wahlkreis zu nutzen, da es als Vertreter in Berlin sehr schwer sein kann, die Probleme der Menschen im eigenen Wahlkreis zu erfassen. Egal welche Funktion ich später ausübe, ich werde jede mir dort gestellte Frage zeitnah beantworten.
Es ist sehr traurig, aber leider kein Einzelfall, dass gerade die Vertreter der angeblich etablierten Parteien solche Möglichkeiten immer öfter ignorieren und vergessen, wen sie da eigentlich im Bundestag vertreten sollen. Herr Brähmig ist dafür leider beispielhaftl.
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Antwort von Diana Sartor (Freie Wähler)
Bürgernähe und Transparenz sind Grundpfeiler einer Demokratie. Politiker sind nichts anderes als Bürger, die im Namen anderer Bürger sprechen. Ich bin gut mit dem Internetportal Abgeordnetenwatch vertraut und befürworte dieses. Vor kurzem wurden mir 24 spezielle Fragen von Abgeordnetenwatch zugesandt, die ich alle beantwortet habe. Ich freue mich auf alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Eine gute Politik lebt von der guten Kommunikation des Politikers mit seinen Wählern.
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Antwort von Dr. André Hahn (DIE LINKE)
Wie Herr Brähmig mit Bürgeranfragen umgeht, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich jedenfalls halte es für selbstverständlich, dass ich sachbezogene Anfragen auch beantworte, egal, ob sie mir per Brief, Mail, telefonisch oder eben auch über Portale wie „abgeordnetenwatch.de“ zugehen.
Das ist meine Pflicht als gewählter Volksvertreter, wenngleich ich als Oppositionspolitiker in vielen Problem-Fällen leider nicht wirklich Abhilfe schaffen kann, denn ich kann die geltende Rechtslage, also Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht ändern. Hier muss man den Beschwerdeführern dann aber auch immer reinen Wein einschenken und sie darauf hinweisen, dass Sie es in der Hand haben, für einen Politikwechsel zu sorgen. Die nächste Chance dazu besteht bei der Bundestagswahl am 22. September.
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Antwort von Klaus Brähmig MdB (CDU)
Liebe Leser der DippserStattZeitung, ich beteilige mich gerne an Interviews und stehe Journalisten und Wahlbürgern auch für kritische Fragen zur Verfügung. Das, was Sie Herr Frey, hier aber betreiben, ist kein Interview mit neutralen Fragen, sondern Sie liefern Wertungen ab. Ob es ein Zeichen von Bürgernähe und Offenheit ist, jede Frage bei abgeordnetenwatch zu beantworten, sollten die Wählerinnen und Wähler meines Erachtens für sich beantworten und nicht Sie.
Genau das gleiche gilt für abgeorndetenwatch.de. Der Kreis der Fragesteller stammt dort weitestgehend aus dem linken Parteienspektrum. Kapitalismuskritik, Sozialneiddebatten und die Herabsetzung konservativer Werte sind dort Standard. Zusätzlich haben meine verdachtsmäßigen Recherchen bei Stadtverwaltungen Zweifel an der Existenz der angeblichen Fragesteller ergeben. Es macht keinen Sinn von mir Transparenz einzufordern und gleichzeitig begegnen die Fragesteller bzw. das Portal mir nicht mit der gleichen Transparenz. Wer mich mit vollständigem Namen und vollständiger Adresse kontaktiert, erhält selbstverständlich auch eine Antwort.
Außerdem biete ich regelmäßige Sprechstunden in Pirna, Freital und Dippoldiswalde an. Offizielle Veranstaltungen der Stadt Dippoldiswalde, von Vereinen und Unternehmen, für die ich eine Einladung erhalte, nehme ich nach Möglichkeit immer wahr. Zu großen politischen Themen lade ich teilweise prominente Politiker, Wissenschaftler und Verbände öffentlich ein. Die Termine werden in der Presse bekannt gegeben und man kann mich dort immer direkt ansprechen und für Probleme sensibilisieren. Zusätzlich verfüge ich über eine Homepage auf der ich wichtige Termine im Vorfeld ankündige und Pressemitteilungen veröffentliche, die meine politische Meinung verdeutlichen. Insofern brauche ich keine Nachhilfe, was Offenheit und Transparenz meiner Politik angeht.
Die Entscheidung bei gewissen Internetforen nicht teilzunehmen, ist auch meiner Überzeugung geschuldet, dass ich beispielsweise lieber einer Rentnerin bei der falsch berechneten Rente, einem Unternehmer mit zwanzig Mitarbeitern bei der Kreditlinie oder Fördermittelbeschaffung und einem Verein bei der Sammlung von Spenden unter die Arme greife als dem politischen Gegner mit vorgefertigter Meinung erneut zu erklären, warum ich politisch zu einer anderen Entscheidung komme. Meine Mitarbeiter und ich arbeiten sehr viel und ich werde die kostbare Zeit lieber für konkrete Belange einsetzen. Viele Kollegen legen sehr viel Wert auf ständige Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Für mich wird Politik nicht bei Twitter, Facebook etc. gestaltet. Politik entsteht in der direkten Zusammenarbeit mit Menschen. Ein Besuch im Wahlkreisbüro und eine Diskussion bei einer öffentlichen Veranstaltung setzen sich im Gedächtnis fest. Als audio-visueller Mensch ziehe ich das direkte Gespräch vor und auch aus der Diskussion mit Kollegen weiß ich, dass das direkte Gespräch viel eindrücklicher ist und mehr Nachwirkung erzielen kann.
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Antwort von Klaus Wolframm (SPD)
Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern ist eine wichtige Grundlage meines Handelns. Wie soll ich sonst erfahren, was den Menschen auf den Nägeln brennt, womit sie unzufrieden sind, nicht zurechtkommen, wo sie sich Veränderungen wünschen, … Zudem sind im direkten Kontakt getroffene Entscheidungen auch besser erklärbar. Denn oft sind die recht komplexen Dinge unserer Zeit nicht mit ein paar Sätzen verständlich kommunizierbar.
Dafür ist mir der direkte Kontakt ebenso sehr wichtig, wie die Kommunikation über verschiedene Plattformen. Ich persönlich nutze „abgeordnetenwatch.de“ ebenso wie Facebook, ein Kontaktformular auf der Internetseite und E-Mail-Kommunikation.
Somit ist es auf diesem Weg möglich, mit mir direkt Kontakt auf zu nehmen. Gern nehme ich mir auch die Zeit, die Fragen dann zeitnah zu beantworten. „Zeitnah“ heißt, dass ich bei speziellen Fragen mich auch erst einmal erkundigen muss. Nicht zu jeder Frage kann ich befriedigend antworten. Deshalb bedarf es dann einer Recherche oder einem Nachfragen bei Fachkollegen.
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Die Antworten werden hier in Reihenfolge des Eingangens bei uns veröffentlicht!
