Dippser StattZeitung

Die kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Dippoldiswalde (KWG) hat 2013 mal so einfach über eine Million Verlust gemacht. Auch 2014 wird keine positive Jahresabrechnung erwartet. Dies stellte Stadtrat Henry Krenz bei der Sitzung im Februar fest. Er hatte sich Zeit genommen, den Beteiligungsbericht der Stadt Dipps trotz Zeitknappheit genauer durchzulesen.

Die Antwort laut Protokoll der Stadtratssitzung: „Es gibt keine Kontrolle über Unregelmäßigkeiten, Unterschlagungen, Korruption. Die Mehrzahl der Aufsichtsräte hat dem Jahresabschluss nicht zugestimmt und zudem die Geschäftsleitung nicht entlastet.“

Gemäß dem Sprichwort, dass man die Kuh nicht schlachten sollte solange man sie melken kann, verzichteten Banken und Gesellschafter in der Vergangenheit schon mehrfach auf einige Millionen Euro. Die Schulden der KWG dürften sich derzeit irgendwo zwischen 25 -30 Mio Euro bewegen.

Über die KWG berichtete die StattZeitung bereits sehr häufig, zum Beispiel „Quo vadis KWG?“ am 7. Juli 2014 oder in unserem Artikel: KWG ist „kurz vorm abnippeln“ (17.03.14).

Ich fange mal am Ende an, und zwar mit den Dankes-Worten von Sibylle Frey: „Spannender und vor allem unterhaltsamer als die Echo-Verleihung im Fernsehen sind sie nun endlich reif für die Meisterinterpreten“

Und genau das boten die weltbesten Drei Musiker aus Dipps, in Dipps, am Freitag im Bahnhotel dem Publikum im vollbesetzten Saal dar. Ein umfangreiches Programm.
Wo soll ich aber beginnen? Etwa wenn die Mutti im Supermarkt einkaufen geht, der Vater schmachtend den Sonntagabendblues seufzt und seine Affinität zum Alkohol mit Radeberger besänftigt und die Kinder endlich erfahren, warum der Fuchs nicht die Gans stehlen sollte. Oder wollten Sie schon immer wissen, was Frau Müller von ihren Mitmietern hält ? Wie wichtig Bargeld ist und wie das mit den zehn kleinen Arbeitgebern war ? Die 75 Glücklichen, die eine Karte für diesen Abend erstanden hatten, wissen dieses nun. Und auch welche Musik Kurt im Altersheim hört, oder wie wichtig im Leben die Pfand-Dame Maria ist. Brillant auch die arabischen Impressionen beim Dönermann (mit Hall!! immerhin), die vom Publikum begeistert aufgenommen worden, wie dieses auch Atemlos mitklatschte als es erfuhr, was da Hinter dem Tresen los war und was so alles im erzgebirgischen Grenzland passierte.

Foto: Uwe Glöß

So. Alles verstanden? Nee, na dann sollten Sie sich umgehend um Karten für den nächsten Abend mit den weltbesten Drei bemühen.
Wieder mal ein gelungener Abend von Kultur ǀ Gut ǀ Genießen und Danke auch an an das Team der Mühlbachs vom Bahnhotel, die mit Speis’ und Trank diese schöne Veranstaltung abrundeten.

Bei der vergangenen Stadtratssitzung wurde der in der Dippser Bevölkerung äußerst kontrovers diskutierte “Polypark” mit Mehrheit beschlossen. 15 Ja-Stimmen gegen 9 Ablehnungen, bei einer Enthaltung. Die Dippser StattZeitung berichtete über dieses Bauvorhaben bereits ausführlich.

In der Beschlussvorlage schrieb der zuständige Bearbeiter von einer umfangreichen Öffentlichkeitsarbeit, von einer durchgeführten Einwohnerversammlung und von der Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen – eben den zukünftigen Nutzern. Oberbürgermeister Jens Peter pries in seinen Worten vor der Beschlussfassung ebenfalls noch einmal die löbliche Einbeziehung der Dippser Bürger.

Diese Selbstverherrlichung brach nun aber wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Bereits während der Stadtratssitzung musste der Oberbürgermeister eingestehen, dass es keine rechtskonforme Einwohnerversammlung gegeben hat. Die Einbeziehung der Anrainer des Bauprojektes, für diese fand eine halbherzig anberaumte Zusammenkunft im September 2014 im Bahnhotel statt, wird eigentlich bereits durch die Baugesetzgebung grundsätzlich erwartet.

Im Rahmen der Bürgerversammlung des Ortschaftsrates der Kernstadt brachte nun auch der Verein Pro Jugend scharfe Kritik an. Den Kindern und Jugendlichen wurde eine scheinbare Mitgestaltungsmöglichkeit vorgegaukelt. Nachdem hier verschiedene Ideen und Vorschläge gemacht wurden, zogen die Verantwortlichen einen fertigen Plan aus der Tasche, der keine Änderungen mehr zuließ. Die Enttäuschung bei den Jugendlichen soll groß gewesen sein.

Die gleichen Erfahrungen machten die Teilnehmer, die zu der bereits beschriebenen “Einwohnerversammlung” mit ihren Ideen gekommen waren. Die StattZeitung schrieb dazu am 28.09.2014:

Der Anspruch einer Bürgerbeteiligung wurde leider verfehlt, wenn nicht vom Grundsatz her, also über den Bedarf an sich, alternative Nutzungsmöglichkeiten und über Eigeninitiative diskutiert werden kann, sondern man nur noch über Wünsche innerhalb der vorhandenen Planung (überspitzt gesagt, die Auswahl der Bäume) mitreden darf. Konkrete Vorschläge, z.T. sogar richtige Planungen, seitens interessierter Bürger gab es zwar, wurden aber nicht als Alternativen diskutiert.

Auch, dass die zugesagte Vorstellung des Projektes im Dippser Amtsblatt “vergessen wurde” zeigt nicht gerade, dass man die Bürger in Dipps wirklich ernst nimmt und als Partner ansieht. Allerdings wird man die Bürger brauchen, wenn die späteren Folgekosten bezahlt werden müssen. Die geschätzten 12.000 Euro jährlich werden dann in der Stadt an anderer Stelle fehlen, da der PolyPark selber keine Einnahmen generiert.

Um diese Unterhaltungskosten zu minimieren, gab es durchaus interessante Denkansätze, für die es nun aber zu spät ist. Einmal, wenn die Bänder zur Eröffnung des Parks durchgeschnitten werden, dürfen sich die verantwortlichen Politiker noch freuen. Danach wird der PolyPark, und dies ist schon jetzt absehbar, zum finanziellen Klotz im Stadtsäckel.

Geplanter PolyPark: (Quelle, Homepage Stadt Dippoldiswalde) Da es kein bestätigtes Radwegekonzept für Dippoldiswalde gibt, ist auch der hier geplante zentrale Rad- (und Geh-)weg äußerst fragwürdig.

Zirka 50 interessierte Bürger aus der Kernstadt von Dippoldiswalde und aus den anliegenden Ortsteilen folgten der Einladung des Dippser Ortschaftsrates am Mittwoch zu einer Bürgerversammlung in die Alte Pforte. Nachdem sowohl das Gremium als auch die gesetzlich relevanten Aufgaben kurz vorgestellt wurden, diskutierte man nahezu 2 Stunden intensiv und offen miteinander über Wünsche und Probleme.
Nicht alle Fragen konnten zur Zufriedenheit der Fragesteller beantwortet werden, da die Zuständigkeit des Ortschaftsrates sehr begrenzt ist. Andere Probleme hingegen wurden gleich geklärt, da sowohl der Oberbürgermeister Jens Peter als auch der neue designierte Bauamtsleiter Bernd Kohl (offiziell: Sachgebietsleiter Bauverwaltung) als Gäste an der Bürgerversammlung teilnahmen.
Sicherlich wird die StattZeitung noch einige Themen separat aufgreifen. Damit Sie aber einen Überblick über die angesprochenen Probleme erhalten, sehen Sie hier die abschließende Pinnwand, auf der fast alle Anregungen stichpunktartig wiedergegeben wurden.

Dem Ortschaftsrat ist es sehr wichtig, und dies wurde auch immer wieder betont, dass sich die Dippser zukünftig weiterhin und aktiv für die Arbeit dieses Gremiums interessieren und sich letztendlich auch für Dippoldiswalde engagieren.

Am 24.03.15 fand im Schmiedeberger Martin Luther King Haus, eine Bürgerrunde zum Thema Asyl statt. Eingeladen hat der Ortschaftsrat von Schmiedeberg. Zu diesem Thema  waren wichtige Leute der Politprominenz  anwesend, aber auch 120- 130 interessierte Leute aus der Umgebung.

Die wichtigsten Leute des Abends waren: Landrat Geisler, Landtagsvizepräsidentin A. Dombois, Oberbürgermeister Jens Peter, Schmiedebergs Ortsvorsteher Peter Hofmann und Herr Boos, vom Innenministerium.(Abteilung Ausländerangelegenheiten) Der OB Peters moderierte durch den Abend. Als erstes erklärte der Landrat Geissler die gesetzliche Lage. Dann den Ist Zustand und danach die Zahlen für die Zukunft. Diese Zahl ist natürlich sehr unterschiedlich zu bewerten, was in Zahlen ausgedrückt bedeutet, es kommen zwischen 300000-500000 auf Deutschland zu. Für den Landkreis bedeutet das, es kommen nochmals 1000 Leute zu den bisherigen ca.1000 schon hier lebenden Asylsuchenden dazu. Die muss man erst einmal unterbringen. Es gab aber auch andere überraschende Zahlen zu hören. So zum Beispiel ca. 250 Asylsuchende haben einen Abschiebebescheid, der aber nicht vollzogen wird. Warum weiß auch Herr Geissler nicht.  Desweiteren kostet ein Asylsuchender den Lra im Jahr 8400 €, wovon der Staat ca. 7600 zahlt. Bleibt aber immer noch ein Minus stehen. Jetzt mal ein Beispiel für die Kritiker die immer sagen: Immer auf die unterste Schicht wird eingeprügelt, die ärmsten der Armen. Ein Hartz 4 Empfänger erhält monatlich 353€ zum Lebensunterhalt + Miete  Hochgerechnet ca.250€. Das mal 12 Monate ergibt 7236€. Man vergleiche die Zahlen. Dies ist kein Grund neidisch zu sein, aber „ein“ Grund zu Pegida zu gehen. Man sollte nicht immer nur Meckern,  man sollte sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen.

Nach den ganzen Zahlensalat wurde die Diskussionsrunde eröffnet. Hier gab es viel Beschwerden, unbeantwortete Fragen, aber auch lobenswertes, sowie Verbesserungsvorschläge zum Heim Schmiedeberg. Zwischenzeitlich musste auch Herr Peter die Gemüter beruhigen, was aber angesichts der massiven Beschwerden nicht immer leicht war. Mich beschäftigt die Antwort von Herrn Boos, die ein Anwesender zum Thema: Was passiert mit kriminellen Asylsuchenden, erhielt. Ich kenne nun die Antwort. Wollen sie die wissen? Fragen sie doch mal Herrn Boos persönlich? Sie werden staunen was Ihnen da gesagt wird.