Dippser StattZeitung

“Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Bitten und Beschwerden (Petitionen) an die Gemeinde zu wenden.” Dies ist in der Sächsischen Gemeindeordnung (§12 – Petitionsrecht) festgeschrieben.

Am Mittwoch soll der Stadtrat eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates beschließen. Im § 32 ist dort sinngemäß verankert, dass alle Bestimmungen für den Stadtrat auch auf die Ortschaftsräte zu übertragen sind.
Allerdings soll nun folgende Einschränkung erfolgen:

§ 32 – Geschäftsgang der Ortschaftsräte
(4) Nur der Ortsvorsteher oder sein Stellvertreter können die Belange der Ortschaft im Stadtrat bzw. nach Außen oder an Dritte vertreten.

Dies bedeutet “Maulkorb” bzw. Entmündigung für alle Ortschaftsräte! Ab sofort darf demzufolge kein Ortschaftsrat mehr eine Anfrage an die Verwaltung oder den Stadtrat richten, falls er mal weitere Informationen für seine Meinungsbildung bräuchte. Kein Ortschaftsrat darf über die Belange der Ortschaft mit Dritten sprechen, obwohl er eigentlich den Belangen der Wähler verpflichtet wäre.

Im deutschen Duden steht “Belang” übrigens für: Bedeutung, Wichtigkeit, Interessen, Angelegenheiten, Hinsicht, Beziehung.

Diese Ergänzung kollidiert im Übrigen auch mit einem weiteren Absatz der Sächsischen Gemeindeordnung: Die Gemeinderäte üben ihr Mandat nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.

Warum schreibt man diesen Maulkorberlass nicht gleich auch für die Stadträte vor? “Nur der Bürgermeister oder sein Stellvertreter können die Belange der Stadt nach Außen oder ggü. Dritten vertreten”? Damit könnte man sich viel Aufregung und auch viele komische Nachfragen bzw. gleich die kompletten Kommunalparlamente ersparen!

In unserer regionalen Tageszeitung erfolgte in diesen Tagen eine kurze Information zum neuen Ratsinformationssystem der Stadtverwaltung. Darin wird Stadtrat Marco Mätze zitiert: „Mit diesem Online-Angebot wird die Arbeit des Stadtrates transparent für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Auch für uns Stadt- und Ortschaftsräte wird die Arbeit durch das Ratsinformationssystem erleichtert“.

Wie intensiv sich die Linken tatsächlich um eine schnelle Information der Bürger Gedanken gemacht haben, brachte die Dippser StattZeitung hier in Erfahrung. Wenn nun (nach löwenhaftem Kampf und aufopferungsvollen Einsatz – Sarkasmus Ende) eine zeitgemäße Nutzung der Technik so für sich ausgenutzt wird, ist dies nur als peinlich oder dreist anzusehen.

Auf 14 Seiten erklärt die Stadtverwaltung hier (Top 7), dass mit einer Privatisierung der kommunalen Kindertagesstätten keine größeren Kosten eingespart werden können. Aus diesem Grund soll der Grundsatzbeschluss des Stadtrates zur Übertragung kommunaler Kindertagesstätten in freie Trägerschaft aus dem November 2014 nun bei der kommenden Stadtratssitzung am 2. September revidiert werden.

Die Personalkosten der freien Träger müsste die Stadt sowieso erstatten. Ebenfalls können die neuen Eigentümer auch eine Umlage der Verwaltungskosten für den Betrieb der Einrichtungen geltend machen. Auch hier wäre der Einspareffekt für das Stadtsäckel kaum spürbar.

Aufgrund der neuen Nutzer müssten aber insbesondere Veränderungen beim Eigentum der Gebäude vorgenommen werden, damit die Freien Träger auch eine Sicherheit für ihre Investitionen hätten. Allein bei einer Vermietung der Gebäude ist dies nicht möglich. Die ins Auge gefasste Übergabe mittels Erbpacht birgt aber größere Risiken. Zudem werden viele Gebäude nicht nur durch die Kitas allein genutzt, so dass auch hier eine Entflechtung, z.B. der Aufwendungen für die Betriebskosten erfolgen müsste.

Und so kommt die Verwaltung zu dem Schluss:

Als Resümee aus dieser Untersuchung ist festzustellen, dass mit einer Abgabe der kommunalen Kindereinrichtungen an freie Träger unter den vorher im Text erläuterten Bedingungen sehr viele Risiken gegenüber verhältnismäßig geringen finanziellen Einspareffekten für die Stadt Dippoldiswalde zu verzeichnen sind.

Dem Stadtrat muss deshalb vorgeschlagen werden, den Beschluss 05. November 2014 aufzuheben.

Auf Antrag der Fraktion der SPD (Schreiben vom 17. Juni 2015) soll nun der gefasste Beschluss zur Abgabe der Kindereinrichtungen an freie Träger aufgehoben werden. Bleibt die Frage, warum man nicht erst die Hintergründe geprüft und so erst einmal viel Unruhe in Stadtrat, Bürger und Angestellte gebracht hat.

1. Warum lehnt der Dippser Stadtrat ein öffentlich finanziertes Stadtfest ab, diskutiert im Gegenzug aber über eine Verlängerung des Weihnachtsmarktes?
2. Mit welcher Begründung werden nahezu alle freiwilligen Leistungen der Stadt einer Prüfung unterzogen, für den Weihnachtsmarkt hingegen wird über eine Verlängerung (und Mehrkosten) nachgedacht?
3. Woher nahm Ortsvorsteher René Schlechter die angebliche Legitimation, im Namen des Ortschaftsrates die Verlängerung des Weihnachtsmarktes im Stadtrat einzufordern? Zu diesem Zeitpunkt (18.03.2015) war diese Frage noch gar kein Thema im Dippser Ortschaftsrat gewesen. Erst eine Woche später stand der Weihnachtsmarkt auf der Tagesordnung des Ortschaftsrates. Wessen Interessen vertritt René Schlechter wirklich?
4. Leider findet man die Diskussion des Stadtrates zu diesem Thema, die in der regulären Sitzung im Juli stattgefunden haben soll, bisher nicht als Niederschrift auf der Homepage der Stadt. Laut einer sächsischen Zeitung soll die Verwaltung noch einmal Einnahmen und Ausgaben aufschlüsseln, damit der Stadtrat erneut zu dieser Frage beraten kann.
   Zitat Sächsische Zeitung vom 22.07.15: “Man darf auf das Ergebnis gespannt sein. Vor allem werden sich die Mitglieder des Handels- und Gewerbevereins für das Ergebnis interessieren. Der Verein hatte die Verlängerung des Marktes gewünscht und der Ortschaftsrat Dippoldiswalde hat sich dem Anliegen angeschlossen.” 

   Somit hätte sich die Frage Nr. 3 wohl beantwortet. Dem Thema Weihnachtsmarkt hatte sich die Dippser StattZeitung bereits Mitte Dezember 2014 kritisch genähert. Eine Reaktion der Verantwortlichen, aber auch von seiten des Ortschaftsrates, gab es damals übrigens nicht.

Pressseinformation des Deutschen Kinderschutzbundes, Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V.

Kindersachenflohmarkt: top ausgestattet in den Herbst – DKSB richtet wieder einen Flohmarkt mit allem rund ums Kind aus

Der Sommer macht allmählich Platz für den Herbst. Langsam wird es wieder Zeit für lange Hosen, Pullover, Gummistiefel und Regenjacken. Für alle diejenigen, die noch das eine oder andere für ihre Kleinsten benötigen, veranstaltet der Deutsche Kinderschutzbund KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V. seinen alljährlichen Kindersachenflohmarkt.
Eltern, Großeltern, Bekannte und natürlich Kinder sind zum Stöbern in den Lindenhof (Alte Straße 13 in Dippoldiswalde, Ortsteil Ulberndorf) eingeladen. An über 70 Ständen können gebrauchte Kindersachen und Spielzeug erworben werden. Der Flohmarkt findet am

Sonnabend, dem 12. September 2015 in der Zeit von 9 bis 12 Uhr
im Lindenhof Ulberndorf, Alte Straße 13

statt.

Wer selbst Interesse hat, Kindersachen, Spielzeug und ähnliches zu verkaufen, ist herzlich eingeladen, am Montag, dem 7. September um 19 Uhr zur Standnummernvergabe ins Familienzentrum des Deutschen Kinderbundes in der Weißeritzstraße 30, 01744 Dippoldiswalde zu kommen. Interessierte können sich persönlich einen Stand gegen eine Gebühr von sechs Euro sichern. Anmeldungen per Telefon oder E-Mail sind leider nicht möglich. Aufgrund der großen Nachfrage kann pro Person vorerst nur ein Stand ausgegeben werden. Sind am Ende noch Standnummern übrig, werden diese weitervergeben.

Weitere Infos: www.kinderschutzbund-soe.de