Dippser StattZeitung

Feierliche Grundsteinlegung

Am kommenden Donnerstag (29.10.2015) findet 15:30 Uhr die offizielle Grundsteinlegung der neuen Turnhalle in Seifersdorf statt. Sportfreunde, Anwohner und Gäste sind hierzu recht herzlich eingeladen, informierte Jürgen Strzebin in seiner Funktion als Stadtrat. Ein Kulturprogramm und kulinarische Häppchen werden hierfür vorbereitet.

Facebook-Kommentar aus Seifersdorf: „Es geht nun also wirklich los.“

Neubau der Oberschule in Schmiedeberg wurde gestoppt – Kosten unklar

Die Stadt kann sich einen Neubau für die Schmiedeberger Oberschule in der aktuellen Finanzmisere nicht leiten. Die StattZeitung berichtete bereits über dieses ambitionierte Projekt im März 2014.

Nach Informationen aus dem Rathaus sind die Kosten explodiert. Die letzten offiziellen Zahlen bewegten sich bei über 8 Mio Euro für den gesamten Bau. Allerdings hoffte man immer auf eine Förderung von 35-40%.
Nun beschloss der Stadtrat gestern Abend den Stopp aller vorbereitenden Planungen. Mit dem beauftragten Architekturbüro habe man sich bereits geeinigt. Allerdings müssten die Planungsphasen 1-3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure bezahlt werden, da diese Leistungen auch erbracht wurden. Dies erklärte der Beigeordnete Peter Antoniewski vor der Beschlussfassung, da er als Versammlungsleiter den Oberbürgermeister vertrat.

Eine Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte aus unerklärlichen Gründen nicht, was eine inoffizielle (nichtöffentliche) Vorabstimmung vermuten lässt. Die Brisanz der Beschlussfassung ließ sich aber auch daran erkennen, dass der Rechtsanwalt der Stadt zugegen war, was bisher noch nie bei einer Stadtratssitzung der Fall war. Über die Höhe der zu bezahlenden Planungsleistungen wurde ebenfalls nicht gesprochen. Bei der aktuellen Bausumme kann man hier von einer 6-stelligen Summe ausgehen. Dazu könnten ggf. auch noch entgangene Gewinne gerechnet werden, die dem Architekturbüro nun durchaus entstehen.

Also: Dipps scheint mal wieder ein (sehr) teures Lehrgeld bezahlt zu haben.
(Anmerkung der Redaktion: Sobald wir eine offizielle Summe aus dem Rathaus erfahren, würden wir gern unseren Artikel präzisieren.)

In diesem Monat beschlossen die Dippser Stadträte, Vereinbarung zwischen der Stadt Bilina und der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde über die freundschaftliche Zusammenarbeit für weitere 5 Jahre zu verlängern.

Nachdem der im Juni 2005 abgeschlossene Partnerschaftsvertrag regulär ausgelaufen ist, regte eine Abordnung aus Bilina bei einem Gastbesuch in Dippoldiswalde Anfang August die Fortführung und erneute Belebung der Vereinbarung an. Vor allem auf der Vereinsebene sowie zwischen Kindertagesstätten und Schulen sollten wieder Kontakte geknüpft werden.
Den vollständigen Vertrag finden Sie übrigens hier.

Der Stadtrat stimmte der Vereinbarung einstimmig zu. Die geplante Unterzeichnung der Vereinbarung in Bilina am vergangenen Sonnabend fand jedoch nicht statt. Wie uns der Oberbürgermeister unserer Stadt informierte, fand man keinen geeigneten Rahmen beim „Tag der Bergmänner“ in Bilina. Dies ist ein Fest, bei dem alle Biliner Partnerstädte teilnehmen. Jens Peter wurde übrigens von Stadtrat Michael Triller, Wolfram Hillig (Handels- und Gewerbeverein) sowie von Frank Winkler (Präsident des Dippser Fußballvereins) begleitet. Letzterer führte, laut Information des Oberbürgermeisters, Gespräche über konkrete Vorhaben mit dem Vertreter des Biliner Fussballvereins.

Die offizielle Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages soll nun zu einem späteren Zeitpunkt in Dippoldiswalde erfolgen. Dies wurde mit Oldřich Bubeníček, dem Biliner Bürgermeister vereinbart.

Nein, in Dipps geht es nicht um Kommunismus, auch nicht um den (Afghanistan-)Krieg oder die Kanzlerschaft. In Dipps geht es um – Katastrophenschutz.

Vor einigen Monaten diskutierte der Haupt- und Verwaltungsausschuss des Stadtrates über den Kauf zweier Grundstücke, die derzeit bereits durch den Bauhof der Stadt zu großen Teilen genutzt werden. Die StattZeitung berichtete davon im Vorfeld.

Auf Nachfrage der StattZeitung, warum Dippoldiswalde für Katastrophenschutz Geld ausgeben will, welches a) nicht vorhanden und b) aufgrund der Zuständigkeit nicht notwendig ist, erhielten wir folgende Antwort (am 6. März 2015):

Sehr geehrter Herr Frey,

wie Sie bereits richtig darlegen, ist den Kommunen diese Aufgabe zugewiesen. Richtig ist auch, dass es wesentliche Unterschiede gibt, wie ein Katastrophenfall- Finanzierung- zu bewerten ist.
Denn nur dann, wenn der Landkreis Katastrophenalarm auslöst geht sowohl die Führung als auch die finanzielle Leistung auf den Landkreis über.
Ich werde Ihnen sehr gern nächste Woche nähere Informationen zukommen lassen, ich bitte dafür um Verständnis.

Freundliche Grüße
Peter Antoniewski

Die zugesagten näheren Informationen für die “nächste Woche” stehen allerdings noch aus.

In diesem Monat, also am 2. September diskutierte der Stadtrat wiederum über den Kauf des Grundstückes. Statt Katastrophenschutz wurde nun eine “Lagerhaltung für Zwecke der Gefahrenabwehr und des Bevölkerungsschutzes” diskutiert.

Vorgesehen ist u.a. die Lagerung von:
- Ca. 10.000 Sandsäcken
- Absperrmaterial und Verkehrszeichen welche ausschließlich für Großschadenslagen (Hochwasser, massive Schneeverwehungen etc.) vorgehalten werden
- Schaufeln, Hacken und geeignetem Material zur Füllung von Sandsäcken und zur Freihaltung von Brücken und Durchlässen bei der Heranziehung von Dritten.

Stadträte, die das K-Wort unbeabsichtigt verwendeten, wurden umgehend korrigiert: Hier gehe es lediglich um den Bevölkerungsschutz.

Zwei weitere Interessante Aspekte brachte die Diskussion im Stadtrat zutage:

Während Thomas Quinger als Leiter des Bauhofes vor wenigen Wochen im Stadtrat um eine bessere finanzielle Unterstützung bat (Instandhaltung bzw. Neuanschaffung technischer Geräte, bessere Arbeitsbekleidung, sowie generell erst einmal ein konkretes Konzept für den Bauhof), erklärte er nunmehr, dass genügend finanzielle Mittel in diesem Jahr vorhanden wären bzw. eingespart wurden, die den geplanten Kauf des Schmiedeberger Grundstückes finanziell auch ermöglichen würden.

Während generell im Stadtrat auf ein Konzept für den Bauhof gewartet wird, legt nun die Verwaltung die Marschlinie bereits vor. So erklärte der Beigeordnete Peter Antoniewski, dass Schmiedeberg der Hauptsitz des Dippser Bauhofes werden würde und die Objekte in Dipps den Status einer Außenstelle bekämen.
Kritische Fragen, die im Übrigen fast ausschließlisch von den ehemaligen Schmiedebergern (K. Krischker und H. Krenz) kommen, konnten nicht beantwortet werden:
* Warum gibt es bis jetzt kein Konzept für den Bauhof?
* Was passiert mit den vorhandenen Wohngebäuden auf dem Grundstück?
* Welche Kosten sind zu erwarten, wenn man die Gebäude für die Zwecke des Bauhofes (z.B. notwendige Beheizung für eine Lagerung für Batterien) umbauen muss?
* Warum wird immer nur über den Kauf von Grundstücken diskutiert, obwohl es im Pöbeltal noch ein altes Bauhofgrundstück gibt, welches man erst einmal veräußern könnte?

Der Stadtrat beschloss den Kauf der Grundstücke für 20.000 Euro. Die Folgekosten wurden mit jährlich 500 Euro veranschlagt.

“Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Bitten und Beschwerden (Petitionen) an die Gemeinde zu wenden.” Dies ist in der Sächsischen Gemeindeordnung (§12 – Petitionsrecht) festgeschrieben.

Am Mittwoch soll der Stadtrat eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates beschließen. Im § 32 ist dort sinngemäß verankert, dass alle Bestimmungen für den Stadtrat auch auf die Ortschaftsräte zu übertragen sind.
Allerdings soll nun folgende Einschränkung erfolgen:

§ 32 – Geschäftsgang der Ortschaftsräte
(4) Nur der Ortsvorsteher oder sein Stellvertreter können die Belange der Ortschaft im Stadtrat bzw. nach Außen oder an Dritte vertreten.

Dies bedeutet “Maulkorb” bzw. Entmündigung für alle Ortschaftsräte! Ab sofort darf demzufolge kein Ortschaftsrat mehr eine Anfrage an die Verwaltung oder den Stadtrat richten, falls er mal weitere Informationen für seine Meinungsbildung bräuchte. Kein Ortschaftsrat darf über die Belange der Ortschaft mit Dritten sprechen, obwohl er eigentlich den Belangen der Wähler verpflichtet wäre.

Im deutschen Duden steht “Belang” übrigens für: Bedeutung, Wichtigkeit, Interessen, Angelegenheiten, Hinsicht, Beziehung.

Diese Ergänzung kollidiert im Übrigen auch mit einem weiteren Absatz der Sächsischen Gemeindeordnung: Die Gemeinderäte üben ihr Mandat nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.

Warum schreibt man diesen Maulkorberlass nicht gleich auch für die Stadträte vor? “Nur der Bürgermeister oder sein Stellvertreter können die Belange der Stadt nach Außen oder ggü. Dritten vertreten”? Damit könnte man sich viel Aufregung und auch viele komische Nachfragen bzw. gleich die kompletten Kommunalparlamente ersparen!