Dippser StattZeitung

Auf 14 Seiten erklärt die Stadtverwaltung hier (Top 7), dass mit einer Privatisierung der kommunalen Kindertagesstätten keine größeren Kosten eingespart werden können. Aus diesem Grund soll der Grundsatzbeschluss des Stadtrates zur Übertragung kommunaler Kindertagesstätten in freie Trägerschaft aus dem November 2014 nun bei der kommenden Stadtratssitzung am 2. September revidiert werden.

Die Personalkosten der freien Träger müsste die Stadt sowieso erstatten. Ebenfalls können die neuen Eigentümer auch eine Umlage der Verwaltungskosten für den Betrieb der Einrichtungen geltend machen. Auch hier wäre der Einspareffekt für das Stadtsäckel kaum spürbar.

Aufgrund der neuen Nutzer müssten aber insbesondere Veränderungen beim Eigentum der Gebäude vorgenommen werden, damit die Freien Träger auch eine Sicherheit für ihre Investitionen hätten. Allein bei einer Vermietung der Gebäude ist dies nicht möglich. Die ins Auge gefasste Übergabe mittels Erbpacht birgt aber größere Risiken. Zudem werden viele Gebäude nicht nur durch die Kitas allein genutzt, so dass auch hier eine Entflechtung, z.B. der Aufwendungen für die Betriebskosten erfolgen müsste.

Und so kommt die Verwaltung zu dem Schluss:

Als Resümee aus dieser Untersuchung ist festzustellen, dass mit einer Abgabe der kommunalen Kindereinrichtungen an freie Träger unter den vorher im Text erläuterten Bedingungen sehr viele Risiken gegenüber verhältnismäßig geringen finanziellen Einspareffekten für die Stadt Dippoldiswalde zu verzeichnen sind.

Dem Stadtrat muss deshalb vorgeschlagen werden, den Beschluss 05. November 2014 aufzuheben.

Auf Antrag der Fraktion der SPD (Schreiben vom 17. Juni 2015) soll nun der gefasste Beschluss zur Abgabe der Kindereinrichtungen an freie Träger aufgehoben werden. Bleibt die Frage, warum man nicht erst die Hintergründe geprüft und so erst einmal viel Unruhe in Stadtrat, Bürger und Angestellte gebracht hat.

Wie die Wasserversorgung Weißeritzgruppe informiert, kommt es aufgrund von Stromunterbrechungen am 17. August zwischen 13 und 14 Uhr zum Totalausfall der Wasserversorgung in der gesamten Ortslage von Hennersdorf.

Die Presseinformation, veröffentlicht auf der Homepage der Stadt Dippoldiswalde, finden Sie hier.

Mitteilung der Stadtverwaltung Dippoldiswalde (vom 4. August 2015):

In der Zeit vom 10.08 bis 14.08.2015 wird die 5-armige Lichtzeichenanlage am Obertorplatz/ Alte Altenberger Straße/ Glashütter Straße/ Dresdner Straße in Dippoldiswalde instandgesetzt. Es wird eine komplett neue Anlage installiert. Diese erhält eine überarbeitete Software damit vor allem die Stausituation zu den Hauptverkehrszeiten aus dem Ortsteil Reinholdshain abnimmt. Weiterhin wird die Ampel mit neuster LED-Technik ausgestattet.
Um die Arbeiten zügig abzuwickeln kommt es für ca. 3 Kalendertage zur Abschaltung der kompletten Lichtsignalanlage. Fahrzeugführer sollten während der Abschaltung auf die allgemein gültigen Verkehrsregeln an der Kreuzung achten.
Auftraggeber der Maßnahme ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr.

Karte: © OpenStreetMap

Erst am 18. Februar 2015 beschloss der Dippser Stadtrat (hier die Beschlussvorlage), die kommunale Essensversorgung in Obercarsdorf an einen privaten Betreiber zu vergeben. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde die Schulküche durch die Stadt betrieben. Beworben hatte sich damals u.a. auch die Fa. Kinderkost André Sachse, die letztendlich auch den Zuschlag erhielt.

Die Diskussion während der Stadtratssitzung war etwas durcheinander, da es verschiedene Ansichten zu den Preisen gab, die für die vorhandenen Küchengeräte als Ablöse in Rechnung gestellt werden sollten. Die Arbeitskräfte wiederum mussten durch den neuen Betreiber mit den bestehenden Konditionen übernommen werden. Nachzulesen ist dies auf der Homepage unserer Stadt, im Protokoll der Ratssitzung (ab Seite 8, Tagesordnungspunkt 10).

Anscheinend hat nun aber die Privatisierung der Schulküche nicht geklappt. Im aktuellen Dippolds Boten kann man nachlesen, dass der Stadtrat am 17. Juni nichtöffentlich über die Rückabwicklung des Bertreibervertrages beschlossen hat. Gleichzeitig wurde gestern eine erneute Ausschreibung der Räumlichkeiten im Internet veröffentlicht.

Da es sich bei der Obercarsdorfer Küche um eine städtische Immobilie handelt(e), hätte man auch gern eine offizielle Information aus dem Rathaus erwarten können. Letztendlich erfolgt durch diese Küche insbesondere die Versorgung von 3 Kindertagesstätten, so dass auch die Eltern sowie das Personal der Kitas zumindest über den Vorgang informiert werden.

Am vergangenen Mittwoch diskutierte der Dippser Stadtrat in einer Sondersitzung erstmals öffentlich den neuen Dippser Haushaltplan – für 2015. Geht alles gut, wird der bestätigte Plan wohl Ende Oktober vorliegen und danach kann die Stadt eigentlich erst beginnen, die Ausgabe der Mittel zu beauftragen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind sowohl das Rathaus und der Stadtrat, aber auch die Ortschaftsräte quasi unfähig, ihre Arbeit zu ordnungsgemäß zu erledigen, sofern diese mit finanziellen Ausgaben verbunden ist.

Peter Antoniewski, der den urlaubenden Oberbürgermeister als Versammlungsleiter vertrat, mahnte mehrfach die Aufstellung von Kernprioritäten für die nächsten Jahre an, damit man zukünftig planungssicherer werde. Zudem versprach er im Namen der Verwaltung, den Haushaltplan für 2016 bereits im März kommenden Jahres zum Beschluss vorlegen zu wollen und für das Jahr 2017 soll der Beschluss dazu noch einmal einige Monate eher gefasst werden können. Parallel dazu sollen die offenen Jahresabschlüsse seit 2011 nachgereicht werden.

Positiv: Die Finanzen sind unter den aktuellen Voraussetzungen bis zum Jahr 2017 durch vorhandene finanzielle Mitte gesichert. Da für die vorhandenen und auch zukünftigen Investitionen aber auch Abschreibungen vorgenommen werden müssen, gibt es danach ein größeres Problem, denn die liquiden Mittel der Stadt reichen nicht mehr aus. Seit Monaten wird in der Verwaltung deshalb offen über eine Neuverschuldung/ Kreditaufnahme nachgedacht. Hierfür wiederum reicht die Wirtschaftskraft unserer Stadt anscheinend nicht, denn es wird mit einem Einspruch zu diesem Schritt durch die Rechtsaufsicht des Landkreises gerechnet.

Was nun genau für das Jahr 2015 geplant ist, blieb dem Gast der Stadtratssitzung leider (wie immer) verborgen. Die Tabellen, projiziert an die Stirnseite des Ratssaales, waren nicht lesbar bzw. aufgrund ihrer Fülle von Fakten nicht verständlich. Ab dem 3. August werden die Unterlagen im Rathaus zur Einsicht offen gelegt. Wer dann die Zeit dafür findet, sich durch ein komplexes Zahlenwerk in DIN A4-Ordnerstärke durchzuarbeiten, …

Die Diskussion innerhalb des Stadtrates über den Haushalt war sehr merkwürdig. Lediglich Henry Krenz und Karelli Krischker, beide kommen aus dem ehemaligen Schmiedeberger Gemeinderat, fragten ernsthaft nach. Alle übrigen (Dippser) Stadträte schienen entweder alles verstanden zu haben oder waren sie vor der Faktenflut vielleicht auch überfordert?

Henry Krenz wollte gern wissen, wie man ohne den vorhandenen Jahresabschlüssen jetzt einen Plan aufstellen kann, der auch verschiedene Investitionen enthält. Er wurde insofern beruhigt, dass alle Ausgaben für 2015 komplett finanziell hinterlegt wären. Der Fakt aber, dass die Stadt Dippoldiswalde während der Eingemeindungsgespräche mit Schmiedeberg diese finanziellen Probleme versteckt habe, ärgerte ihn sichtlich.

Desweiteren wollte er gern wissen, wie sich die Verwaltung, die sich momentan personell und daher auch kostenseitig vergrößere, wieder in den Sparprozess mit einbringen kann. Bei diesem Punkt versuchte Gisela Wohlgemuth – leider völlig unvorbereitet – einen Stellenschlüssel in Erfahrung zu bringen. Ein Blick in die ihr zugänglichen Unterlagen hätte bereits genügt um zu wissen, dass Dipps im Jahr 2014   3,318 Verwaltungsmitarbeiter je 1.000 Einwohner beschäftigte. Üblich für vergleichbare Städte sind jedoch nur 2,4 Angestellte (Quelle: Finanzplan Stadt Dipps 2014). Beide Fragen, sowohl die von H. Krenz als auch die Frage von G. Wohlgemuth blieben unbeantwortet.

Eine nächste Frage von Henry Krenz, die hatte er vor längerer Zeit bereits schriftlich an den nicht mehr im Amt befindlichen Kämmerer Heinz-Dieter Guderian gestellt: Wieviel Kilometergeld erhält ein städtischer Mitarbeiter erstattet, der mit seinem privaten Fahrzeug dienstlich unterwegs ist? Hintergrund dafür sei, dass sowohl der Bürgermeister als auch der Beigeordnete unserer Stadt oft mit ihren privaten Pkw’s in die Ortschaften, zu Baustellen oder Veranstaltungen fahren. Diese konkrete Frage konnte weder Peter Antoniewski, noch die Hauptamtsleiterin Irena Hoffmann und auch nicht die kommissarische Fachbereichsleiterin Finanzen, Andrea Zschornack, beantworten.

Karelli Krischker fragte ihrerseits, warum keine Gelder für die Sanierung der kommunalen Wohnungen (in Schmiedeberg) im Haushaltplan für 2015 vorgesehen wären. Die sukzessive Sanierung der Häuser war Bestandteil des Eingliederungsvertrages. Die Antwort des Beigeordneten: Da es kein ausgearbeitetes Sanierungskonzept gäbe, können keine Gelder hierfür verplant werden. Und so wird anscheinend mal wieder ein abgeschlossener Vertrag (hier die Eingliederungsvereinbarung mit Schmiedeberg) ad absurdum geführt.

Eine weitere Frage bezog sich auf eine geplante Einrichtung einer zentralen Kassenstelle im Dippser Rathaus. Hierfür sollen 80.000 Euro ausgegeben werden. Dass bisher jedes Büro im Rathaus eine eigene kleine Geldkassette für die Abrechnung nutzte, konnte die Stadträtin kaum glauben. Nach ihrer Aussage gab es selbst in der alten Verwaltung von Schmiedeberg schon seit längerem eine zentrale Kassenstelle.

Bei der Abstimmung über den Entwurf des Haushaltplanes stimmte einzig Falk Kühn-Meisegeier dagegen, ohne aber vorher seine Meinung zum Thema geäußert zu haben.