Dippser StattZeitung

Was lange währt, wird es auch gut? Schon Anfang Januar wurde den Dippser Bürgern mit der neu gestalteten Homepage auch ein neues Ratsinformationssystem versprochen. Die StattZeitung hakte mehrfach bei Stadtratssitzungen nach und erhielt immer wieder ausweichende Antworten: “Wir arbeiten daran”, “Es gibt noch Probleme bei der Erstellung der Vorlagen im *.word oder pdf-Format.” usw. Andererseits hätte man die Software aber bereits vor längerer Zeit angeschafft.
Der Oberbürgermeister, seines Zeichens früherer Informatik-Lehrer, konnte nicht einmal den Namen des Programmes nennen, das er jedoch als amtierender Kreisrat schon intensiv kennen müsste, da “More Rubin” dort schon seit vielen Jahren eingesetzt wird.

Gerade in diesen Tagen, wo es mit der Einführung von Windows 10 vielleicht mal wieder einen großen Umbruch bei den Betriebssystemen gibt, musste man schon Angst haben, dass die Verwaltung den rechtzeitigen Beginn der neuen Bürgernähe verpasst.

Nun aber also doch. In Zusammenarbeit mit einem zweifelhaften Partner, der kommunale IT-Dienstleister KISA machte zuletzt nur negative Schlagzeilen, soll ab September 2015 das Ratsinformationssystem für Dippoldiswalde starten.

Allerdings ist jede Software nur so viel wert, wie es die Bediener auch wollen. Und so bleibt abzuwarten, ob im Ratsinformationssystem zukünftig auch alle Einladungen und Protokolle sowie die notwendigen Anlagen für die Bürger (und Stadträte) rechtzeitig veröffentlicht werden. Falls dies nicht passiert, hätte man sich letztendlich dieses Feigenblatt der Demokratie und auch die anfallenden Kosten auch gern sparen können.

Vor einigen Jahren hat die Bundesregierung einen Internetzugang von mindestens 50 Megabit/ Sekunde für jeden Haushalt im Jahr 2018 versprochen. Im letzten Jahr (2014) sollten bereits 75% der Haushalte mit dieser Breitband-Geschwindigkeit ans Internet angeschlossen sein.

Die Realität sieht leider anders aus. Nicht nur in den dünn besiedelten Grenzregionen unseres Landkreises oder in eher abgelegenen Orten unserer Stadt, nein selbst in der Kernstadt von Dipps erlebt man tiefste Internet-Steinzeit. Mehr als 3 – 4.000 kBit/s kommen hier zum Teil nicht an. Nun hatte sich der Landkreis dieses Problem auf die Fahnen geschrieben, da die Region wirtschaftlich zurückzufallen droht.
Im März beschloss der Kreistag, über das Landratsamt eine Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse zu erstellen. Dafür gab es Anfang Juni einen 1. Fördermittelbescheid in Höhe von 41.000 Euro.

Die Stadt Dipps, der flächendeckende Ausbau des Breitbandes in allen Ortsteilen war auch ein Wahlkampfthema zu den Bürgermeisterwahlen, ließ halbherzig eine Breitbandbedarfsanalyse erstellen. Diese findet man etwas versteckt auf der Dippser Homepage.

Angeblich sollten hier in Beratungen mit dem Oberbürgermeister, dem Technischen Ausschuss und gleichzeitig unter Beteiligung der Ortschaftsräte Fragebögen über den gewerblichen Bedarf herausgearbeitet werden. Das Ergebnis: In der Kernstadt von Dipps hätten angeblich nur 4 Unternehmen (in Worten: vier) Bedarf für einen besseren Internetzugang angemeldet.
Wer, wann, wie die Fragebögen verteilt hat, konnte bei einer Anfrage diesbezüglich im Ortschaftsrat nicht beantwortet werden. Stattdessen erhielt ich aber die Information, dass in einer der nächsten Stadtratssitzungen ein eigener Dippser Weg eingeschlagen werden soll. Die Stadt wolle nach Aussage von Ortsvorsteher René Schlechter die Zusammenarbeit mit dem Landkreis aufkündigen und einen eigenen Weg gehen. Altenberg und Glashütte würden dies auch schon machen.

Tatsächlich hat Glashütte Anfang dieses Jahres ein „Markterkundungsverfahren“ in Auftrag gegeben. Die Stadt will damit prüfen, ob Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze in der Lage wären, ohne finanzielle Beteiligung Dritter Breitbanddienste mit Übertragungsraten von mindestens 30 Mbit/s im Downstream im Zeitrahmen bis 01/2018 anzubieten.

Glashütte hofft hier auf ein „Breitbandnetz der nächsten Generation“, unter Fachleuten als sogenanntes NGA-Netz (Next Generation Access) genannt.
An dieser Stelle wird es technisch, aber auch interessant: Betrachtet man die Entwicklung der Breitbandnetze weltweit, so führt am schnellen Glasfaseranschluss bis in jedes Haus/ bis in jede Wohnung („Fiber to the Home“ = FTTH) kein Weg vorbei. Allerdings bedeutet dies den flächendeckenden Ausbau der Glasfasernetze bis hin zu den Anschlüssen beim Endkunden.

Durch verschiedene Betreiber von Funknetzen wird aber immer wieder suggeriert, dass mittels neuer Mobilfunktechnologien (LTE = Long Term Evolution = 4G Mobilfunk) die Übertragung der Daten für die Zukunft gewährleistet sei. Dies ist aber nur die halbe Wahreit, denn auch LTE hat technische Beschränkungen (max. 300 MBit/s.)

NGA wird aktuell als Oberbegriff für das Miteinander von FTTH und 4G-Mobilfunk verwendet. Dort, wo flächendeckender Breitbandausbau kurzfristig nicht möglich ist, ist die Erstversorgung durchaus sinnvoll über diese hybride Technologie. Auch der mobile Internetzugang kann zukünftig eine wichtige Rolle spielen. Allerdings, und da sind sich die Fachleute auch sicher, führt an der Glasfaser kein Weg vorbei.

Wenn Dippoldiswalde jetzt ausschließlich auf die hybride Technik orientiert, setzt man sehenden Auges auf ein schon lahmendes Pferd.
In der Hoffnung, irgendjemand wird unser Problem schon lösen, verlässt man sich auf Monopolisten und ignoriert die eigene Verantwortung. Die Zeche werden die Kunden zahlen, die entweder über einen schlechten Beitbandanschluss verfügen oder die dafür überdurchschnittliche Gebühren berappen müssen.

Und wer ist Schuld an dieser Misere?
“Sie, der deutsche Durchschnittsbürger, sind hauptverantwortlich für die fatale Digitalpolitik, weil Sie alles mit sich machen lassen.”
Zu dieser interessanten und lesenswerten Einschätzung kam Sascha Lobo vor wenigen Tagen bei Spiegel online:
“… halten Sie den Mund, hören Sie auf sich folgenlos zu beschweren und schauen Sie fern, bis Sie unvernetzt vom Sofa fallen. Dann hinterlassen Sie Ihren Kindern eben eine digitale Scheißwelt, vollüberwacht, vollkommerzialisiert, vollidiotisch.”

In der Sächsischen Zeitung vom 27. Juni 2015 schreibt Franz Herz unter der Überschrift “Ortschaftsrat rudert zurück”, dass ich mehrfach wie eine Sprecherin des Ortschaftsrates aufgetreten wäre.

Dieser Artikel befindet sich bei SZ-Online leider hinter einer Bezahl-Schranke.

Im Mai 2014 wurde ich mit dem Mandat der SPD (ich selber bin parteilos) in den Dippser Ortschaftsrat gewählt. Seit der ersten Sitzung bemühe ich mich, die Dippser Bürger bzw. die Wähler aktiv in die Dippser Kommunalpolitik mit einzubeziehen.

Der neu gegründete Ortschaftsrat in der Kernstadt war der erste, bei dem alle Mitglieder mit Kontaktmöglichkeit im Internet zu finden waren. Der Dippser Ortschaftsrat veröffentlichte seit seiner ersten Sitzung alle Protokolle möglichst zeitnah – ebenfalls auf einer neu eingerichteten Internet-Seite. Im Übrigen waren wir damit Vorreiter und Beispielgeber für andere Bürgervertretungen.

Sowohl das erste Protokoll als auch die regelmäßigen, wertungsfreien Berichterstattungen im Dippser Amtsblatt habe ich entweder im Auftrag bzw. ohne Widerspruch der übrigen Ortschaftsräte verfasst, um auch auf diesem Weg die Bürger unserer Stadt zu informieren.

Im ausdrücklichen Auftrag des Ortschaftsrates wiederum bereitete ich die erste Dippser Bürgerversammlung am 25. März vor und moderierte auch diese Veranstaltung.

Der Vorwurf -der mir indirekt auch durch andere Ortschaftsräte gemacht wird- ich würde als “Sprecherin des Ortschaftsrates” agieren, ist daher aus der Luft gegriffen und dient vermutlich dazu, mich öffentlich zu diskreditieren und eigene Schwächen zu kaschieren.

Leider nutzte der Ortsvorsteher René Schlechter die letzte Ortschaftsratssitzung dazu, die Stellungnahme des Kommunalamtes unseres Landkreises  aufgrund meiner Beschwerde über die Arbeit des Ortschaftsrates fehlzudeuten.
Aus diesem Grund stelle ich im folgenden meine Vorwürfe und die Antworten nebeneinander und versuche mich an einer kurzen Zusammenzufassung. Das vollständige Schreiben des Landratsamtes finden Sie hier.

Punkt 1:

Im März wurde im Ortschaftsrat ein Maulkorb-Erlass beschlossen, der die Rede- und Meinungsfreiheit von Ortschaftsräten eingeschränkt hätte.

Herr Obst (Kommunalaufsicht des Landkreises) stellt fest, dass ein Beschluss gegen die Ausübung der Grundrechte, z.B. der freien Meinungsäußerung, nichtig ist.
Desweiteren dürften nur Themen nichtöffentlich diskutiert werden, wenn dadurch betroffenen Personen wirtschaftliche oder andere Nachteile entstehen würden, sofern die Beratung darüber öffentlich geschehen würde.

Punkt 2:

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse sind trotzdem der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben.

Auch hier gab mir die Kommunalaufsicht Recht, sofern direkt betroffenen Personen keine wirtschaftlichen oder sonstigen Nachteile entstehen könnten. Ein Ermessungsspielraum für diese Entscheidung steht dem Ortsvorsteher ausdrücklich nicht zu.

Punkt 3:

Durch den Ortvorsteher René Schlechter wurde mir in der Sitzung des Ortschaftsrates im April verboten, meine Meinung über die Arbeit des Ortschaftsrates zu äußern.

Mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung des Stadtrates, die auch für die Ortschaftsräte gültig ist, wurde das Recht auf das freie Wort (§11 – Redeordnung/ §20 – Wortentziehung) erläutert. Das Agieren von Ortsvorsteher Schlechter war demnach nicht zulässig.

Punkt 4:

Mein Vorwurf: Manipulation von Niederschriften

Laut Kommunalverfassung steht mir das Recht zu, die Wiedergabe abgegebene persönlicher Erklärungen oder Meinungen im Rahmen der Niederschrift einzufordern.

Ausdrücklich und mehrfach wurde durch das Kommunalamt in dem Schreiben empfohlen, mehr Sorgfalt bei der Erstellung von Niederschriften walten zu lassen. Desweiteren wurden detaillierte Hinweise dazu gegeben, was ein Protokoll üblicher Weise enthalten soll.

Punkt 5:

Unterschlagung von Inhalten in der Wiedergabe des Protokolls.

Fälschlicher Weise ist das Landratsamt hier davon ausgegangen, dass eine abgegebene Erklärung von mir als Anlage dem Protokoll beilag. Dies war jedoch nicht der Fall.

Es besteht zwar an sich kein Anspruch darauf, dass eine Erklärung oder ein vorbereitete Stellungnahme dem Protokoll beigefügt werden muss, allerdings hätte ich andernfalls meine Meinung äußern können, die wiederum zwingend wiedergegeben hätte werden müssen.

Punkt 6:

Aufnahme von zusätzlichen Tagesordnungspunkten in die Tagesordnung der Sitzungen des Ortschaftsrates.

Hier verweist das Landratsamt darauf, dass diese Anträge erst beachtet werden müssen, wenn mehr als ein Fünftel der Ortschaftsräte dies verlangen. Dies war im vorliegenden/ in meinem Fall jedoch formell nicht korrekt und aus diesem Grund hätte mein Antrag auch nicht unter “Sonstiges” beschlossen werden dürfen. Auch hier ist der Beschluss nichtig, da die Gemeindeordnung durch den Ortsvorsteher nicht eingehalten wurde.

Zusammenfassung:

Generell wurde der Bürgermeister Jens Peter durch das Landratsamt angemahnt, die Einhaltung der Sächsischen Gemeindeordnung beim Ortschaftsrat in der Kernstadt von Dippoldiswalde zu veranlassen. Insbesondere bei der Erweiterung der Tagesordnung, bei Beschlussfassungen und auch bei den Niederschriften scheint der Ortschaftsrat große Mängel bei seiner Arbeit zu offenbaren. Meine Beschwerde erweist sich im Nachhinein als äußerst notwendig, aber eben auch als sehr berechtigt.

Ich hoffe, dass durch den Bürgermeister die fehlerhaften kommunalrechtlichen Sachverhalte ausgewertet und (zukünftig) korrigiert werden. Seitens der Kommunalaufsicht wird gefordert dafür zu sorgen, die Arbeit des Ortsvorstehers und des Ortschaftsrates rechtssicherer zu gestalten und empfohlen, diese zumindest zeitweise rechtlich zu begleiten.

Sucht man auf der Homepage des Veranstalters nach Informationen zu dem Fest, welches bereits in drei Wochen stattfinden soll, findet man – nix:

Screenshot Homepage WtE, 25.06.2015

Aber vielleicht ist dieser Artikel ja auch ein Anreiz, hier noch kurzfristig Inhalte zu vervollständigen (Liebe Macher, seht das Interesse der StattZeitung an Eurer Arbeit doch bitte positiv!).

Um tatsächlich Informationen zu dieser größten Veranstaltung in Dippoldiswalde zu erhalten, lohnt sich ein Blick auf die städtische Homepage. Hier findet man tatsächlich einen 2-seitigen Überblick über das geplante Programm. Und hier gibt es auch Hinweise, was die Anwohner beachten sollten, damit der Verkehr nicht behindert wird bzw. damit man auch sein Grundstück am Festwochenende sicher erreichen kann.

Übrigens sind auch die Programmpunkte des am gleichen Wochenende stattfindenden Kleinbahnfestes kaum zu finden. Erst nach 4-5 Klicks kommt man auf einer unübersichtlichen Veranstaltungsseite des Bahnbetreibers zu näheren Informationen, was beim “Schmalspurbahn-Festival auf der Weißeritztalbahn” alles geboten wird. Interessierte Leser der Dippser StattZeitung klicken bitte hier.

Die Freien Wähler veröffentlichten auf ihrer Facebook-Seite vor wenigen Minuten diese Information:

Dazu gab es einen Link zu einer aktuellen Stellenausschreibung für einen “Fachbereichsleiter Finanzverwaltung” auf der Homepage unserer Stadt.