Dippser StattZeitung

Langsam sollten sich die Verantwortlichen im Dippser Rathaus Gedanken um die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit machen. Weder erhielt man aus den Amtsstuben eine Information, wie das Jubiläum zum 25-jahrigen Bestehen der Stadtepartnerschaft zwischen Dippoldiswalde und Bösel gefeiert werden sollte, noch erhielt man im Nachhinein eine Zusammenfassung über die verschiedenen Aktivitäten. Lediglich der Auftritt des Niedersachsen Sound Orchesters im Rahmen des Stadtfestes war rechtzeitig vorher bekannt und somit auch ein Höhepunkt am vergangenen Wochenende, der viele Besucher anzog.

Während mehrere Zeitungen in der Region um Bösel längere Artikel, z.B. über das Pflanzen einer Partnerschaftslinde im neuen Mehrgenerationen-/ Polypark veröffentlichten, gab es in der Sächsischen Zeitung nur einen Vierzeiler – ohne Bild.

Die StattZeitung, genau wie wahrscheinlich die Dippser Bürger, erfuhr aus dem Rathaus nichts. Lediglich auf der Homepage gab es drei Links, die auf die Artikel in den genannten Medien verweisen:

Der Artikel in der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung ist Anlass für mich, der Öffentlichkeit zu erklären, warum ich nichtöffentliche Diskussionen im Dippser Ortschaftsrat ablehne und worum es in dem nichtöffentlich gefassten Beschluss eigentlich ging.

Heute berichtet die Sächsische Zeitung über Probleme innerhalb des Dippser Ortschaftsrates. Der Begriff “Knatsch” wirkt allerdings eher beschönigend, da aus meiner Sicht Grundsätze der Demokratie verletzt werden.

In der Anlage finden Sie eine Beschwerde, die ich am 18. Mai unserem Oberbürgermeister zukommen ließ. Hierin bemängelte ich an Beispielen,
* dass Gesetze durch den Ortschaftsrat nicht eingehalten werden,
* dass mir als gewählter Ortschaftsrat in öffentlicher Sitzung das Wort verboten wurde,
* dass die Meinungsfreiheit beschnitten werden soll,
* dass Protokolle, und Tagesordnungen willkürlich geschönt und verfälscht werden
* und auch dass Gesprächsthemen und Inhalte, die rechtzeitig zur Tagesordnung eingereicht wurden, willkürlich ignoriert wurden/ werden.

Der Oberbürgermeister reichte meine Beschwerde an die Kommunalaufsicht des Landratsamtes weiter. Bis zu einer (befriedigenden) Antwort werde ich mein Amt als Ortschaftsrätin ruhen lassen. Ich selber bin nur meinem Gewissen bzw. Ihnen als Wählern Rechenschaft schuldig und ich werde meine Meinung auch zukünftig offen nach innen und außen vertreten.

Nichtöffentliche Diskussionen lehne ich im Ortschaftsrat grundsätzlich ab, so lange nicht tatsächlich die ausdrücklich genannten Gründe (Sächs.GemO) hierfür vorliegen.

Es kann nicht sein, dass der nichtöffentliche Teil der Ortschaftsratssitzung dazu genutzt wird, einzelne Ortschaftsräte gleichzuschalten und in ihrer Redefreiheit zu beschränken. Weiterhin wurden auch Themen vorbesprochen, die eine sofortige öffentliche Diskussion erfordern, schon allein um mögliche wirtschaftliche Interessen unterschiedlichster Gewerbetreibender gleichberechtigt zu berücksichtigen.

Zu dieser Problematik wollte ich in der April-Sitzung eine öffentliche Erklärung abgeben, die Bestandteil des Protokolls der Versammlung werden sollte. Dieses Schreiben und somit meine Forderung nach Beschwerde OR wurde ebenfalls ignoriert. Zu Ihrer Information: mein Schreiben an den Ortsvorsteher finden Sie hier.

Anmerkung: Es scheint, dass auch der nichtöffentliche Teil des Stadtrates der Ausgrenzung kritischer Bürger dient.  So soll Herr Oberbürgermeister  Peter ausdrücklich davor gewarnt haben, offen mit mir über Sachfragen zu sprechen. Bisher äußerte er sich nicht zu diesem Vorwurf, auf den ich ihn konkret angesprochen habe.

“Eine offene, ehrliche und trotzdem respektvolle Kommunikation ist für mich der Schlüssel für die Zukunft. Jeder mit der richtigen Einstellung kann das!” – Jens Peter, Mai 2014

Die möglichen Höchstsätze für die Elternbeiträge betragen bei Kinderkrippenplätzen 23 und bei Kitas- und Hort-Plätzen 30 Prozent der bekannten Betriebskosten. Und genau diese Höchstsätze legt nun die Verwaltung den Stadträten als Entscheidungsvorlage im Haupt- und Verwaltungsausschuss auf den Tisch und hoffft dadurch auf Mehreinnahmen von fast 300.000 Euro.
Ein zweiter Vorschlag beläuft sich auf 21,5 bzw. 25% und soll immer noch knapp 100.000 Euro Mehreinnahmen für die Stadt bringen.

Sofern der Haupt- und Verwaltungsausschuss tatsächlich Gewissensbisse haben sollte, diese Empfehlung so an den Stadtrat zu geben, sind zwingend Anpassungen am Haushaltstrukturgesetz notwendig:

PS: In vielen Ländern auf dieser Welt wird heute der 1. Juni als „Internationaler Tag des Kindes“ gefeiert.

Auch am 29. April begann die Ortschaftsratssitzung mit einer Bürgerfragestunde, zu welcher ca. 10 Gäste gekommen waren. Vertreter des neu gegründeten Dippser Willkommensbündnisses stellten ihre Arbeit vor, die Barrieren zwischen Asylsuchenden und Einwohnern abbauen und ein respektvolles Zusammenleben fördern soll. Neben der Unterstützung des Oberbürgermeisters und der Stadtverwaltung ist ihnen dabei auch die Unterstützung des Ortschaftsrates sehr wichtig, welche nach einer längeren Diskussion am Ende der Sitzung beschlossen wurde.

Der Ortsvorsteher Herr Schlechter informierte darüber, dass Frau Kühn-Meisegeier und Herr Heisig durch den Oberbürgermeister beauftragt wurden, im September eine Beratung zu initiieren, um ein Grobkonzept zur 800-Jahrfeier zu erstellen.
Im weiteren Verlauf der Planung des Jubiläums soll die Vorbereitung dann allerdings in die Hände von Vereinen gelegt werden.

Gäste aus der Stadtverwaltung waren Herr Guderjahn, welcher sich den Ortschaftsräten vorstellte, sowie Herr Kohl von der Stadtverwaltung, der auf Anfrage des Ortsvorstehers nochmals die Planung des Rad- und Wanderweges entlang der Bahnstrecke an der Talsperre Malter erläuterte. Demnach ist bereits in diesem Jahr sowie im folgenden Jahr die Planung durch ein hiesiges Planungsbüro angedacht, sodass der Bau ggf. schon 2016, spätestens aber 2017 erfolgen kann.
Anwesende Bürger äußerten den Wunsch, bei der Gestaltung dieses touristischen Weges kreative Vorschläge einbringen zu können.

Herr Kohl informierte, dass eine Umgestaltung der Marktbrunnen geplant ist. Die Stadtverwaltung ist außerdem auf der Suche nach Sponsoren für Bäume, die im Mehrgenerationenpark gepflanzt werden sollen.

Ein Kernthema der Sitzung war die Grobplanung der Verwendung des Ortschafsrats-Budgets. Schwerpunkte sind hier die Vorbereitung auf die 800-Jahrfeier, das Bahnhofsfest, investive Maßnahmen wie z.B. Pflanzaktionen, aber auch die Unterstützung von Vereinsarbeit. Diskutiert wird noch die Durchführung der Senioren-Weihnachtsfeier in Verbindung mit einer Unterstützung der engagierten Arbeit der Volkssolidarität.

Wie weiter mit den Themen aus der Bürgerversammlung?

Während der Sitzung kamen zunächst die Themen zur Sprache, die direkt in den Aufgabenbereich des OR fallen.

• Zur Frage nach den in Verantwortung des OR liegenden öffentlichen Objekten stellten Ortsvorsteher als auch Herr Kohl fest, dass sich um diese die Stadtverwaltung kümmert.
• Die noch nicht beantwortete Frage eines Bürgers zur Parkplatzproblematik in der Innenstadt wird an die Stadtverwaltung weitergeleitet.
• Die erforderliche Reparatur des Walksteiges (Zugang zur Eichleite) wird dem Stadtrat zur Aufnahme in den Haushaltplan vorgeschlagen.
• Der OR wird einen Antrag ans Verkehrsamt stellen, um das Wohngebiet Siedlung an der Wolframsdorfer Straße als Zone 30 auszuweisen.
• Der OR bereitet einen Aufruf zu Pflegeeinsätzen im Stadtgebiet vor, um die Bürger in die Gestaltung des Ortsbildes mit einzubeziehen.
• Um eine Verunstaltung des Stadtbildes an Wochenenden zu vermeiden, muss die Stadtverwaltung einen Antrag an den Müllentsorger stellen, um eine Abholung der gelben Säcke erst am Dienstag zu vereinbaren.
• Zum Thema Sicherheit am Busbahnhof wird der RVD diese zunächst durch zwei Erwachsene gewährleisten, da ein Einsatz von Schülerlotsen erst im nächsten Jahr möglich ist.
• Der OR beauftragt die Stadtverwaltung, dem Anliegen Bau der Steinbruch-Brücke über die Weißeritz beim LTV Nachdruck zu verleihen.

Detaillierte Informationen zur April-Sitzung entnehmen Sie bitte der offiziellen Niederschrift, die auf der Internetseite der Stadt Dippoldiswalde veröffentlicht wird.

Die nächste Sitzung des Dippser Ortschaftsrates findet am 27. Mai, 18.30 Uhr in der Alten Pforte statt.

Die kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Dippoldiswalde (KWG) hat 2013 mal so einfach über eine Million Verlust gemacht. Auch 2014 wird keine positive Jahresabrechnung erwartet. Dies stellte Stadtrat Henry Krenz bei der Sitzung im Februar fest. Er hatte sich Zeit genommen, den Beteiligungsbericht der Stadt Dipps trotz Zeitknappheit genauer durchzulesen.

Die Antwort laut Protokoll der Stadtratssitzung: „Es gibt keine Kontrolle über Unregelmäßigkeiten, Unterschlagungen, Korruption. Die Mehrzahl der Aufsichtsräte hat dem Jahresabschluss nicht zugestimmt und zudem die Geschäftsleitung nicht entlastet.“

Gemäß dem Sprichwort, dass man die Kuh nicht schlachten sollte solange man sie melken kann, verzichteten Banken und Gesellschafter in der Vergangenheit schon mehrfach auf einige Millionen Euro. Die Schulden der KWG dürften sich derzeit irgendwo zwischen 25 -30 Mio Euro bewegen.

Über die KWG berichtete die StattZeitung bereits sehr häufig, zum Beispiel „Quo vadis KWG?“ am 7. Juli 2014 oder in unserem Artikel: KWG ist „kurz vorm abnippeln“ (17.03.14).