Dippser StattZeitung

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Artikel der Kategorie ‘Bundespolitik’

Andrea Dombois lädt Rettungsdienste in den Ulberndorfer “Lindenhof” ein

August 27, 2014 Von: Holger Becker Kategorie: Bundespolitik, Gesundheit, Landespolitik, Landkreis, Landtagswahlen 2014, Rettungsdienste, Solidarität, Veranstaltungen 3 Kommentare →

In den Ulberndorfer “Lindenhof” hatte Andrea Dombois Wehrleiter der Feuerwehren ihres Wahlkreises, Mitglieder des DRK-Dippoldiswalde und Kameraden vom THW Dippoldiswalde eingeladen um ihnen einmal persönlich für ihre, oft langjährige, ehrenamtliche Arbeit zu danken. Besonders zur Jahrhundertflut kam sie zum Tragen.

Auch die Gastredner, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Landrat Michael Geisler erinnerten noch einmal an diese Zeit der Bewährung. Der gute Ausbildungsstand aller Kameraden hatte damals entscheidend geholfen die Hilfsmaßnahmen zu koordinieren. Mut, Zuversicht und Soforthilfe kam gerade deshalb schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen an.


Die meisten Helfer arbeiten ehrenamtlich und sind mit Herzblut bei ihren Einsätzen. Viel Freizeit ist für die umfangreiche Ausbildung aufzubringen. Das Füreinander und  Miteinander bestimmte die Hilfswelle in allen betroffenen Gebieten.


Minister Gröhe erzählte von seiner Heimat. Auch dort, wenn Hilfe nach Katastrophen notwendig ist, kann auf die gegenseitige Unterstützung von Einsatzkräften und Bevölkerung vertraut werden. Selbstlosigkeit ist in Notsituationen immer im gesamten Bundesgebiet selbstverständlich gewesen.


Andrea Dombois baute nach der Flut als Spendensammlerin ein besonderes Verhältnis zu den Hilfsorganisationen auf. Sie wurde in die Arbeit eingebunden und konnte dadurch kompetent bei Problemen mitreden. Diese Bindung ist auch danach nicht abgerissen. Sorgen und Nöte können immer an sie herangetragen werden. Ihre Bevölkerungsnähe hat bestimmt  einen mitentscheidenden Einfluss auf ihre bisherigen Wiederwahlen gehabt. Seit 1990 ist sie Mitglied im Sächsischen Landtag, dessen Vizepräsidentin sie 1994 wurde.

Bliebe noch zu erwähnen, dass sie den neuen Oberbürgermeister von Dippoldiswalde Jens Peter zur Veranstaltung eingeladen hatte. Er, wie auch die anderen Ehrengäste, nutzte die Gelegenheit zu Gesprächen mit den anwesenden Kameraden.

 

Oberbürgermeister Jens Peter (li) und Landrat Michael Geisler

Im Anschluss wurde noch etwas gefeiert. Nach einem warmen Buffet hatten die Kameraden ausreichend Gelegenheit fachliche Themen zu besprechen oder alte Bekanntschaften aufzufrischen.

Lobbyist „berät“ Stadtrat

Juli 17, 2014 Von: Heiko Frey Kategorie: Aus dem Rathaus, Bundespolitik, Bürgerinitiativen, Energieversorgung 1 Kommentar →

Zum Abschluss seiner Amtszeit trumpfte Oberbürgermeister Ralf Kerndt noch einmal richtig auf. Bei einer geplanten Abstimmung über einen Wegenutzungsvertrag für den regionalen Gasversorger durfte ausschließlich der Begünstigte eine flammende Rede für sein Unternehmen halten.
Wer die Chose letztendlich bezahlt? Naja, Sie wissen schon – Sie (und weil der Vertrag über 20 Jahre gehen soll, vielleicht sogar noch Ihre Enkel!)

Etwas Vorgeplänkel:
Eigentlich sollte in der vorangegangenen Stadtratssitzung bereits eine Verlängerung des Konzessionsvertrages mit der ENSO Energie Sachsen Ost AG für die Gasversorgung von Dippoldiswalde beschlossen werden.

Allerdings wurde dieser Tagesordnungspunkt auf Antrag von Falk Kühn-Meisegeier mit großer Mehrheit vertagt. Auch der designierte neue Oberbürgermeister Jens Peter unterstützte dieses Vorgehen schon im Vorfeld, erfuhr die StattZeitung.
Warum, weshalb? Diese Fragen stellte die Dippser StattZeitung bereits vor zwei Wochen den beiden Stadträten. Sobald wir eine Antwort erhalten, würden wir gern darüber informieren. (weiterlesen…)

“Rückübertragung eines Grundstücks mit Erlebnisbad”

Mai 19, 2014 Von: Heiko Frey Kategorie: Aus dem Rathaus, Bundespolitik, Freizeit und Erholung, Historisches, Paulsdorf, Tourismus, Umwelt Kommentare deaktiviert

Dieses Thema, nämlich nichts geringeres als die Eigentumsverhältnisse des Erlebnisbades in Paulsdorf, verhandelt das Dresdner Verwaltungsgericht am kommenden Mittwoch, dem
21.05.2014, 09:45 Uhr (Sitzungssaal 05), Aktenzeichen: 6 K 388/12

Die Kammer hat die Frage zu klären, ob eine Rückübertragung der Fläche eines Erlebnisbades an der Talsperre Malter im Stadtgebiet Dippoldiswalde (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) an die vor 1990 enteigneten Alteigentümer ausgeschlossen ist.

Nach § 5 des Vermögensgesetzers ist die Rückübertragung eines zu DDR-Zeiten oder davor enteigneten Grundstücks an die Alteigentümer u. a. dann ausgeschlossen, wenn dieses vor dem 30. September 1990 »mit erheblichem baulichen Aufwand« in seiner »Nutzungsart oder Zweckbestimmung verändert« wurde »und ein öffentliches Interesse an dieser Nutzung besteht«. Insofern ist von Bedeutung, ob die Nutzung des ursprünglich zu einem Rittergut gehördenden Grundstücks nach der Enteignung geändert worden ist oder schon vor der Enteignung ein Strandbad vorhanden war.

Prozessbeteiligte:
G (CSC – Cramer von Clausbruch Rechtsanwälte Partnerschaft)
./.
Bundesrepublik Deutschland (Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen)

Dazu ist die Große Kreisstadt Dippoldiswalde eingeladen, die durch Rechtsanwalt Dr. Thietz-Bartram aus Dresden vertreten wird.

Laut Oberbürgermeister Ralf Kerndt soll eine gute Chance für Dipps bestehen, hier zu einem glücklichem Ende zu kommen. Leider erfährt man sonst nichts aus dem Rathaus.

Energietisch Altenberg – morgen im ZDF

April 05, 2014 Von: Heiko Frey Kategorie: Bundespolitik, Bürgerinitiativen, Energieversorgung, Service, Umwelt 1 Kommentar →

Am morgigen Sonntag widmet sich das ZDF (14.45 Uhr) der Neufassung des “Erneuerbare Energie Gesetz” (EEG).

Fast die Hälfte des Ökostroms wird in Anlagen erzeugt, die im Besitz von Bürgern sind – die Stromkonzerne verdienen nicht mit. Doch jetzt plant die Bundesregierung, diese “Energiewende von unten” auszubremsen. Sie will das “Erneuerbare Energie Gesetz” (EEG) reformieren: Neue Windräder und Solaranlagen in Bürgerbesitz könnten sich dann schon bald nicht mehr lohnen – im Gegensatz zu Großanlagen wie Windparks in der Nordsee mit guten Renditechancen für die Energieriesen.

In diesem Zusammenhang sollen verschiedene Bürgerwindparks, Energiegenossenschaften – und auch der Energietisch Altenberg vorgestellt werden.

Auch bei der Heyde Windtechnik GmbH in Reinholdshain wurde gedreht. (Den LInk zum Programm sowie weitere Vorschaubilder finden Sie oben bei Planet e.)

Vielleicht schafft es unsere Stadt ja endlich auch einmal, ein letztendlich rundes Energiekonzept mit dem notwendigen Mix der vorhandenen einheimischen Energiequellen auf den Tisch zu legen, anstatt mit plakativen „integrierten energetischen Quartierskonzepten“ hilflos im Nebel zu stochern.

Kein Bock auf personalisierte Werbung?

März 14, 2014 Von: Heiko Frey Kategorie: Allgemein, Bundespolitik, Gewerbe, Service 1 Kommentar →

Haben Sie sich auch schon öfters gewundert, woher Ihnen unbekannte Unternehmen Ihre Adresse beziehen und Ihnen verschiedene Leistungen offerieren?
Oftmals findet man dann im Kleingedruckten den Hinweis, dass die

Deutsche Post Direkt GmbH

für die Bereitstellung der Adresse zuständig war. Dies ist ein Tochterunternehmen der eigentlichen Post und da deren Briefträger quasi in den kleinsten Winkel des Landes kommen, kann man ja ganz nebenbei auch Adressen prüfen und entsprechend den erkannten Vorlieben des Adressaten verkaufen.
Unter der kostenlosen Rufnummer

0800 – 936 93 73

ist es allerdings möglich, seine Adresse unbürokratisch sperren lassen. Inwieweit dies auf Dauer von Erfolg gekrönt ist?
Zusätzlich kann man eine Quellenanfrage stellen, woher das Unternehmen seine/ also meine Daten bezogen hat.

Die Angebote der Deutsche Post Direkt (Quelle: Homepage) machen irgendwie Angst:

  • Adressbereinigung, permanente Datenpflege mit umfassenden Straßen-, Gebäude- und Geodaten
  • Adressanreicherung, mit marketing- und vertriebsrelevanten Informationen verknüpft, zum Beispiel zum Konsumverhalten, zur Soziodemografie und zum Wohnumfeld, zusätzlich mit branchenspezifischen Informationen (Themenbereiche Kraftfahrzeug und Finanzdienstleistungen) um Aufschluss über Lebensweise, Kaufmotive und Werte der Zielgruppe zu erhalten
  • Adressanalyse auf Basis von Score-Karten oder Kündigerprävention
  • Adressvermietung,  die Vermietdatenbank mit rund 37 Millionen Consumer-Adressen ermöglicht es, nahezu alle Privathaushalte in Deutschland zu erreichen

Leider lässt uns die Politik wieder einmal im Regen stehen und überlässt es jedem Einzelnen, seine eigentlichen Interessen durchzusetzen. Und wenn neue Briefverteiler bzw. Briefdienste auf die Idee kommen, sich per Adresshandel ein Zubrot zu verdienen, wird man auch dort wieder Widerspruch einlegen müssen.
Warum dreht man die Verantwortung per Gesetz nicht einfach um? Jeder, der Informationen erhalten möchte, kann sich gern hierfür speziell bei den Adresshändlern anmelden?