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Artikel der Kategorie ‘Gewerbe’

Dippser Bauamtsleiter suspendiert

Juli 16, 2012 Von: Heiko Frey Kategorie: Dippolds Info, Gewerbe, Personalien, StattVerwaltung/ StattRat 3 Kommentare →

Auf Nachfrage der StattZeitung teilte uns Oberbürgermeister Ralf Kerndt mit, dass Mathias Kröhnert nicht mehr der Chef im Bauamt ist:

Es ist richtig, ich habe H. Kröhnert vorübergehend von seinen leitungsmäßigen Pflichten entbunden, damit er der hohen Verantwortung und dem großen Arbeitspensum bei dem ihm auch zugewiesenen fachlichen Aufgaben unter Verminderung der bisher entstandenen Mehrarbeitszeit nachkommen kann.

Unsere zweite Frage, ob nun der Bürgermeister diese Position übernimmt, blieb bisher unbeantwortet.

Hier war er noch Bauamtsleiter. Der regionale Fernsehsender FRM interviewte Mathias Kröhnert zum Abriss der alten "Polypack" in der Dippser Unterstadt

Der Posten eines Bauamtsleiters scheint in Dippoldiswalde eher ein Schleuderstuhl zu sein. Bereits vor ca. 12 Jahren verschwand der damalige Chef des Bauamtes Harald Bär. Damals gab es Differenzen, u.a. wegen der Marktplatz-neu-gestaltung – Stichwort Katzenbuckel. Kommissarisch übernahm Ex-Bürgermeister Horst Bellmann das Amt, und Bär tauchte später bei der Landestalsperrenverwaltung wieder auf.

Mathias Kröhnert hatte während seiner Amtszeit gute Phasen, z.B. als er die entscheidenden Argumente zum Erhalt des Status “politisches Mittelzentrum” für Dippoldiswalde lieferte. Allerdings hatte er auch gravierende Aussetzer – im Rahmen um die Diskussion zur Straßenbaubeitragssatzung präsentierte er beispielsweise vollkommen unvorbereitet eine Foto-Argumentation, und machte damit sein Amt sowie die Stadtverwaltung ziemlich lächerlich.

Aktuell, das sieht man als Außenstehender, knirscht es beim Neubau des Feuerwehrdepots. Bei keinem anderen Bauvorhaben der Stadt musste der Architekt in den verschiedenen Stadtratssitzungen so viele Details und Hintergründe erklären, selbst wenn es sich um formal-rechtliche oder finanzielle Angelegenheiten ging, die eigentlich der Auftraggeber (also die Stadtverwaltung) oder die Baubehörde (das Bauamt) zu verantworten hätten.

Zustimmen? Nicht nötig!

Juli 01, 2012 Von: Dippoldine Kategorie: Bundespolitik, Gewerbe, StattVerwaltung/ StattRat 2 Kommentare →

Nein, wirklich nicht. Die Abgeordneten des Bundestages, also die der Regierungsfraktionen natürlich, haben, selbtverständlich nur im Sinne der Bürger den Datenschutz “fortentwickelt”. So ist es nicht erforderlich der Verwendung seiner Meldedaten für Werbung oder Adresshandel zuzustimmen. Das haben die o. g. Bundestagsabgeordneten bereits für alle getan!

Und die paar wenigen, die nicht wollen, dass das Einwohnermeldeamt ihre Daten für Werbung und Adressenhandel herausgibt, die müssen widersprechen. Und damit die das auch erfahren, ist festgelegt:

„Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu den in Satz 2 genannten Zwecken zu widersprechen; sie ist auf dieses Recht bei der Anmeldung nach § 17 Absatz 1 sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.“

Na da ist ja gut. Oder eben nicht. Es schein, das dieser Widerspruch sinnlos sein könnte weil:

„Es ist verboten Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden,
1. ohne dass ein solcher Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde, oder
2. wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat.
Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.

(Hervorhebung duch Dippoldine)

Oh ja! Wenn ich also Widerspruch einlege und die haben die Daten schon und fordern diese nur zu Bestütigung oder Berichtigung an, dann war mein Widerspruch zwecklos.

Prospekte auf der Straße , Foto: ArtMechanic

Also scheinbar wissen die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktion ganz genau was gut ist für die Wirtschaft. Und das ist ja dann wohl auch gut für die Bürger. Und da kann man doch nicht auf die Befindlichkeiten von ein paar Leuten, die Wert auf Datenschutz legen, Rücksicht nehmen. Wo kämen wir denn da hin.

Und außerdem – denkt doch mal an die Arbeitsplätze in Adressenhandel und in der Werbung! Da lassen wir doch einen werbevollen Briefkasten und den Verkauf unserer persönlichen Daten gern zu.

Eines ärget mich allerdings doch ein klein wenig: Warum bekomme ich kein Geld für meine Daten – ich könnte die doch eigentlich auch verkaufen – sogar mit Schuhgröße, Anzahl der Hüneraugen, Details zum Stuhlgang und und und …

Aber vermutlich wollen die das dann sooooo genau auch wieder nicht wissen!

Nahwärmenetz für Dippoldiswalde

Juni 28, 2012 Von: Heiko Frey Kategorie: Bürgerinitiativen, Energieversorgung, Gewerbe, StattVerwaltung/ StattRat, Umwelt Kommentare deaktiviert

Gestern Abend fand im Rathaus eine Abschlusspräsentation des Projektes „Bioenergieregion“ statt. Initiator war der Energietisch Altenberg e.V. mit dem unermüdlichen Dietrich Papsch an der Spitze.

Höhepunkt des Abends war die Vorstellung einer neuen Projektidee: Da in den nächsten Jahren viele Wohnungen im Dippser Neubaugebiet Rabenauer Straße von den Nachtspeicheröfen auf eine neue Heizung umgestellt werden müssen, wird hier eine zentrale Nahwärmeversorgung geplant. Ein kleines Kraftwerk verbrennt dafür Holzhackschnitzel aus unserer Region und erzeugt damit den notwendigen Wärmebedarf. Gleichzeitig wird aber auch elektrische Energie erzeugt, die in das öffentliche Netz eingespeist werden kann.
Dank der Energieerzeugung hier vor Ort liegen die Kosten der Wärmeerzeugung für die Wohnungsmieter nur bei ca. 60% der vergleichsweisen Nutzung von Erdgas oder Erdöl. Mit den Gewinnen aus der Stromerzeugung sollen zukünftig die freiwilligen Ausgaben der Kommune unterstützt werden. Kindergärten und Sportvereine können sich jetzt schon über geringere finanzielle Ausgaben freuen.
Da in wenigen Jahren auch die Wärmekessel vom Seniorenpflegeheim des DRK ausgetauscht werden müssen, soll später auch hier die Fernwärme genutzt werden. Sportpark und Gymnasium sind weitere Großverbraucher, die bereits ihr Interesse bekundet haben. Durch eine modulare Bauweise ist es aber auch möglich, zu einem späteren Zeitpunkt zuerst das Krankenhaus an der Rabenauer Straße und im Anschluss das Wohngebiet an der Talsperrenstraße mit alternativer Energie zu versorgen. Die Kosteneinsparung beim Verbrauch ist nach ersten Berechnungen größer als die notwendigen Investitionskosten. Oberbürgermeister Ralf Kerndt freut sich schon, da mit dieser Form der Energieerzeugung auch die Gewinne aus der Wertschöpfungskette (Gewerbe- und Umsatzsteuer) in der Region bleiben. Zudem entstehen neue Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, beim Nahwärmekraftwerk und auch bei den regionalen Handwerkern.

Leider war diese Vision ein Hirngespinst des Autors. Lediglich der Fakt, dass gestern die Veranstaltung im Rathaus stattfand, stimmt. Fazit: Knapp eine Milliarde Euro ! (im Jahr 2010) wurde für den Bezug von Energie in unserem Landkreis ausgegeben. Dies beinhaltet die Stromversorgung, den Wärmebedarf und auch die Benzinkosten, z.B. für Berufspendler. Gemessen am Bundesdurchschnitt werden die regenerativen Energien im Landkreis lediglich zu einem Bruchteil genutzt.

Eine Hauptursache sind die „Machtpolitiker“ im Landkreis, die lieber den Wählerstimmen nachjagen als Visionen für die Zukunft zu entwickeln. Aber auch in der Bevölkerung sei der Lebensstandard noch so gut, dass hier innovativen Projekten kaum eine Chance gegeben wird. Es gäbe keine Akzeptanz und auch kein entsprechendes Einkommen in der Region, um in naher Zukunft etwas zu verändern. Auch seien die Akteure vor Ort durch Fördergelder sehr verwöhnt worden, stellte Projektberater Dr. Uwe Mixdorf sichtlich enttäuscht fest. Drei Jahre hatte er mit seinen Mitarbeitern versucht, das Thema „Bioenergieregion“ zu unterstützen. Entscheidungen der „großen Politik“ – zum Beispiel die ständigen Anpassungen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) – warfen ihn um ein ganzes Jahr zurück. Zudem konnte er nicht mit Geld winken, sondern „lediglich“ seine organisatorische Hilfe anbieten.

Das dabei entstandene Netzwerk und die vielen Kontakte zu offenen Menschen haben die Arbeit trotzdem gelohnt.

Was Dippoldiswalde anbetrifft: Oberbürgermeister Ralf Kerndt war an diesem Abend auch selber zugegen und räumte ein, sich dem Thema Nutzung erneuerbare Energien doch noch einmal intensiver zuwenden zu müssen.
Altenberg und Glashütte wurden an diesem Abend mehrfach als besserer und offenerer Gesprächspartner genannt, dort gibt es bereits konkrete Pläne für Umrüstungen von einzelnen Objekten.

Dieser ungewohnt offene Abend machte eines deutlich: Zu einer Energiewende gibt es keine Alternative, die derzeitigen Ressourcen sind endlich. Es gibt bereits viele gute Projektansätze, wo einzelne Gemeinden oder gar ganze Landkreise in absehbarer Zeit eine Selbstversorgung mit Energie erreichen wollen/ bereits erreicht haben. Derzeit verhindert die mangelnde politische Unterstützung in unserer Region Innovationen und Investitionen.
Eine der wichtigsten Erkenntnisse in den letzten Jahren: Die Bürger müssen in jedem Fall von den Gewinnen profitieren. Diese Teilhabe erreicht man durch die bevorzugte finanzielle Beteiligung von nahen Anwohnern, durch Ausschüttungen von Gewinnen vor Ort, durch eine rechtzeitige Einbeziehung bei der Planung dieser Anlagen. Gute und einfach kopierbare Beispiele gibt es schon viele – nur leider nicht im Kreis Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge.

Was tun?

Juni 17, 2012 Von: Harald Weber Kategorie: Bundespolitik, Gewerbe, Kultur, Kunst/Kultur, Neues aus Dippoldseggersbach, Sonstiges 1 Kommentar →

Jetzt wird es ernst, sehr ernst. Der Referentenentwurf des neuen “Leistungsschutzrechtes für Presseverleger” ist da. Und es gibt, wie bereits im Vorfeld sehr viel Kritik an diesem Gesetzesvorhaben.

Die Befürchtungen, dass dieses Leistungsschutzrecht für Presseverleger zur Monopolisierung der öffentlichen Sprache führt, eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellt und es für die meisten Leute (welche im Internet kommunizieren) unmöglich ist das neue Gesetz einzuhalten, scheinen sich zu bestätigen. Viele schwammige Formulierungen (die dann durch aufwändige und kostspielige Gerichtsprozesse ausgelegt werden müssen) , so zum Beispiel “Teile davon” (gemeint sind Teile eines Presseerzeugnisses).

Was aber sind nun Teile eines Presseerzeugnisses? Da hilft der Blick in den Rederentenentwurf nicht wirklich. Dort fand ich in diesem Zusammenhang die Aussage:

Das Leistungsschutzrecht schützt bereits kleine Teile des Presseerzeugnisses.

Oha, was sind “kleine Teile” – Ein ganzer Artikel? ein Absatz? Eine Überschrift? Ein Satz? ein Wort? Eine Silbe? Eine Zahl? Oder gar ein Buchstabe oder eine Ziffer oder ein Satzzeichen? All dieses sind mehr oder weniger kleine Teile eines Presseerzeugnisses.  Also mache ich vorher mit allen, von denen ich zitieren, zu denen ich (mit kurzem übernommenen Text) verlinken will vorher einen Vertrag und bezahle dann natürlich eine Lizenzgebühr? Und da unsere StattZeitung vermutlich auch unter die Definition “Presseverleger” fällt, müssen alle, die von uns zitieren mit uns einen Lizenzvertrag abschließen und an uns zahlen? Und was ist, wenn zwei oder mehr Leuten die gleiche Überschrift, ein gleicher Satz einfällt. Muß man dann vor Gericht beweisen, dass man nicht abgeschrieben hat? Oder gewinnt automatisch der, der als erster veröffentlicht? Oder muss man sich das dann irgendwie schützen lassen?

Eine ausführliche rechtspolitische Analyse dazu ist hier (und oben im zweiten Absatz) verlinkt. Rechtsanwalt Udo Vetter schreibt dazu in seinem law blog unter dem Titel “Digital kastriert”. Der Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz Thomas Stadler veröffentlichte eine Kurzanalyse dieses Gesetzentwurfes und Digitale Gesellschaft e.V. schreibt: Leistungsschutzrechtsentwurf ist Gefahr für Nutzer und digitale Öffentlichkeit.

Und dieser Artikel wäre von mir nicht geschrieben worden, wenn das geplante Leistungsschutzrecht schon gelten würde. Ich habe einfach zu viele “kleine Teile” von eventuellen Presseverlegern (zum Beispiel im zweiten Link die Überschrift von heise.de – mit Sicherheit ein Presseverlag – diese wird angezeigt, wenn die Maus über dem Link steht = Verstoß gegen das Leistungsschutzrecht) verwenden müssen…

Warnung vor Chaource

Juni 15, 2012 Von: Harald Weber Kategorie: Gewerbe, Lebensmittelwarnung, Service Kommentare deaktiviert

Seit einiger Zeit ist da Portal http://www.lebensmittelwarnung.de online:

Die Bundesländer oder das BVL publizieren auf www.lebensmittelwarnung.de öffentliche Warnungen und Informationen im Sinne des § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches…

heißt es dort unter anderem.

Und wir werden versuchen, diese Seite im Auge zu behalten (obwohl diese diese keinen RSS-Feed hat) und wenn Warnungen für den Bereich Sachsen veröffentlich werden, auf diese hier in unserer StattZeitung hinzuweisen. so wie jetzt ganz aktuell auf eine Warnung von heute, dem 15.06.2012:

Produktbezeichnung: Chaource Tradition, Chaource Tradition Nu, Chaource Fromi, Chaource Fromi Nu, Chaource AOC lincet metro

Hersteller (Inverkehrbringer): Fa. Fromi GmbH, 77674 Kehl

Grund der Warnung: pathogene Mikroorganismen: Listeria Monocytogenes

Verpackungseinheit: Verpackungseinheit: 250 g und 500 g

Haltbarkeit (Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verbrauchsdatum): MHD: 07.07; 08.07; 09.07. und 13.07.2012

Zitat vom 15.06.2012 aus: http://www.lebensmittelwarnung.de/bvl-lmw-de/app/process/warnung/detail17/10586