Dippser StattZeitung

In der Sächsischen Zeitung vom 27. Juni 2015 schreibt Franz Herz unter der Überschrift “Ortschaftsrat rudert zurück”, dass ich mehrfach wie eine Sprecherin des Ortschaftsrates aufgetreten wäre.

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Im Mai 2014 wurde ich mit dem Mandat der SPD (ich selber bin parteilos) in den Dippser Ortschaftsrat gewählt. Seit der ersten Sitzung bemühe ich mich, die Dippser Bürger bzw. die Wähler aktiv in die Dippser Kommunalpolitik mit einzubeziehen.

Der neu gegründete Ortschaftsrat in der Kernstadt war der erste, bei dem alle Mitglieder mit Kontaktmöglichkeit im Internet zu finden waren. Der Dippser Ortschaftsrat veröffentlichte seit seiner ersten Sitzung alle Protokolle möglichst zeitnah – ebenfalls auf einer neu eingerichteten Internet-Seite. Im Übrigen waren wir damit Vorreiter und Beispielgeber für andere Bürgervertretungen.

Sowohl das erste Protokoll als auch die regelmäßigen, wertungsfreien Berichterstattungen im Dippser Amtsblatt habe ich entweder im Auftrag bzw. ohne Widerspruch der übrigen Ortschaftsräte verfasst, um auch auf diesem Weg die Bürger unserer Stadt zu informieren.

Im ausdrücklichen Auftrag des Ortschaftsrates wiederum bereitete ich die erste Dippser Bürgerversammlung am 25. März vor und moderierte auch diese Veranstaltung.

Der Vorwurf -der mir indirekt auch durch andere Ortschaftsräte gemacht wird- ich würde als “Sprecherin des Ortschaftsrates” agieren, ist daher aus der Luft gegriffen und dient vermutlich dazu, mich öffentlich zu diskreditieren und eigene Schwächen zu kaschieren.

Leider nutzte der Ortsvorsteher René Schlechter die letzte Ortschaftsratssitzung dazu, die Stellungnahme des Kommunalamtes unseres Landkreises  aufgrund meiner Beschwerde über die Arbeit des Ortschaftsrates fehlzudeuten.
Aus diesem Grund stelle ich im folgenden meine Vorwürfe und die Antworten nebeneinander und versuche mich an einer kurzen Zusammenzufassung. Das vollständige Schreiben des Landratsamtes finden Sie hier.

Punkt 1:

Im März wurde im Ortschaftsrat ein Maulkorb-Erlass beschlossen, der die Rede- und Meinungsfreiheit von Ortschaftsräten eingeschränkt hätte.

Herr Obst (Kommunalaufsicht des Landkreises) stellt fest, dass ein Beschluss gegen die Ausübung der Grundrechte, z.B. der freien Meinungsäußerung, nichtig ist.
Desweiteren dürften nur Themen nichtöffentlich diskutiert werden, wenn dadurch betroffenen Personen wirtschaftliche oder andere Nachteile entstehen würden, sofern die Beratung darüber öffentlich geschehen würde.

Punkt 2:

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse sind trotzdem der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben.

Auch hier gab mir die Kommunalaufsicht Recht, sofern direkt betroffenen Personen keine wirtschaftlichen oder sonstigen Nachteile entstehen könnten. Ein Ermessungsspielraum für diese Entscheidung steht dem Ortsvorsteher ausdrücklich nicht zu.

Punkt 3:

Durch den Ortvorsteher René Schlechter wurde mir in der Sitzung des Ortschaftsrates im April verboten, meine Meinung über die Arbeit des Ortschaftsrates zu äußern.

Mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung des Stadtrates, die auch für die Ortschaftsräte gültig ist, wurde das Recht auf das freie Wort (§11 – Redeordnung/ §20 – Wortentziehung) erläutert. Das Agieren von Ortsvorsteher Schlechter war demnach nicht zulässig.

Punkt 4:

Mein Vorwurf: Manipulation von Niederschriften

Laut Kommunalverfassung steht mir das Recht zu, die Wiedergabe abgegebene persönlicher Erklärungen oder Meinungen im Rahmen der Niederschrift einzufordern.

Ausdrücklich und mehrfach wurde durch das Kommunalamt in dem Schreiben empfohlen, mehr Sorgfalt bei der Erstellung von Niederschriften walten zu lassen. Desweiteren wurden detaillierte Hinweise dazu gegeben, was ein Protokoll üblicher Weise enthalten soll.

Punkt 5:

Unterschlagung von Inhalten in der Wiedergabe des Protokolls.

Fälschlicher Weise ist das Landratsamt hier davon ausgegangen, dass eine abgegebene Erklärung von mir als Anlage dem Protokoll beilag. Dies war jedoch nicht der Fall.

Es besteht zwar an sich kein Anspruch darauf, dass eine Erklärung oder ein vorbereitete Stellungnahme dem Protokoll beigefügt werden muss, allerdings hätte ich andernfalls meine Meinung äußern können, die wiederum zwingend wiedergegeben hätte werden müssen.

Punkt 6:

Aufnahme von zusätzlichen Tagesordnungspunkten in die Tagesordnung der Sitzungen des Ortschaftsrates.

Hier verweist das Landratsamt darauf, dass diese Anträge erst beachtet werden müssen, wenn mehr als ein Fünftel der Ortschaftsräte dies verlangen. Dies war im vorliegenden/ in meinem Fall jedoch formell nicht korrekt und aus diesem Grund hätte mein Antrag auch nicht unter “Sonstiges” beschlossen werden dürfen. Auch hier ist der Beschluss nichtig, da die Gemeindeordnung durch den Ortsvorsteher nicht eingehalten wurde.

Zusammenfassung:

Generell wurde der Bürgermeister Jens Peter durch das Landratsamt angemahnt, die Einhaltung der Sächsischen Gemeindeordnung beim Ortschaftsrat in der Kernstadt von Dippoldiswalde zu veranlassen. Insbesondere bei der Erweiterung der Tagesordnung, bei Beschlussfassungen und auch bei den Niederschriften scheint der Ortschaftsrat große Mängel bei seiner Arbeit zu offenbaren. Meine Beschwerde erweist sich im Nachhinein als äußerst notwendig, aber eben auch als sehr berechtigt.

Ich hoffe, dass durch den Bürgermeister die fehlerhaften kommunalrechtlichen Sachverhalte ausgewertet und (zukünftig) korrigiert werden. Seitens der Kommunalaufsicht wird gefordert dafür zu sorgen, die Arbeit des Ortsvorstehers und des Ortschaftsrates rechtssicherer zu gestalten und empfohlen, diese zumindest zeitweise rechtlich zu begleiten.

Die möglichen Höchstsätze für die Elternbeiträge betragen bei Kinderkrippenplätzen 23 und bei Kitas- und Hort-Plätzen 30 Prozent der bekannten Betriebskosten. Und genau diese Höchstsätze legt nun die Verwaltung den Stadträten als Entscheidungsvorlage im Haupt- und Verwaltungsausschuss auf den Tisch und hoffft dadurch auf Mehreinnahmen von fast 300.000 Euro.
Ein zweiter Vorschlag beläuft sich auf 21,5 bzw. 25% und soll immer noch knapp 100.000 Euro Mehreinnahmen für die Stadt bringen.

Sofern der Haupt- und Verwaltungsausschuss tatsächlich Gewissensbisse haben sollte, diese Empfehlung so an den Stadtrat zu geben, sind zwingend Anpassungen am Haushaltstrukturgesetz notwendig:

PS: In vielen Ländern auf dieser Welt wird heute der 1. Juni als „Internationaler Tag des Kindes“ gefeiert.

Wissen Sie, woher Ihr T-Shirt oder Ihre Jeans kommen? Wieviele zig Tausend Liter Wasser verbraucht werden, um ein Kilo Baumwolle herzustellen? Wieviele zig Tausend Kilometer ein Kleidungsstück hinter sich hat, bevor es in Deutschland im Regal liegt? Wieviel Prozent des Gewinns der Einzelhandel einsteckt und wieviel Prozent für eine Näherin davon hat? Unter welchen Bedingungen Baumwollpflücker, Färber oder Näher arbeiten?

18 deutsche, tschechische und polnische Schüler – sechs davon aus dem Dippser Gymnasium – gingen dieser Frage während der einwöchigen Workshopwoche der Brücke / Most – Stiftung Ende April nach. Um Antworten auf ihre Fragen zu finden, verfolgten sie den Weg einer Jeans vom Baumwollfeld bis in den Laden, besuchten einschlägige Modegeschäfte in Dresden und setzten sich mit der Herausforderung auseinander, die eigenen demokratischen Möglichkeiten zu nutzen, um als Verbraucher auf Missstände Einfluss zu nehmen.
Ganz konkret konnten die Jugendlichen das in der Nähstube des „Louisen-Kombinahts“
in Dresden ausprobieren, in dem sie aus mitgebrachten nicht mehr gebrauchten Klamotten neue Sachen fertigten, die eben nicht gleich jede(r) Zweite trägt. Wegschmeißen ist out, Upcycling ist in.

Eine zweite Gruppe drehte derweil in stundenlanger Kleinarbeit Trickfilme, in denen sie dieses brisante Thema verarbeiteten. Auch hier galt das Motto “Aus Alt mach Neu” – die Trickfilmer stellten ihre Figuren aus alten Jeans her.
So ganz nebenbei lernten die Jugendlichen, in trinationalen Teams zu arbeiten und sich dabei ohne Dolmetscher zu verständigen. Sei es in Tschechisch, Polnisch oder Deutsch, und in Englisch sowieso.
Für dieses Erlernen demokratischer Zusammenhänge, Sprache und Teamarbeit in Verbindung mit handwerklichen Fähigkeiten danken wir der Brücke/Most-Stiftung, den Referentinnen von der Kunsthochschule Prag, dem Verein Aha sowie dem „Louisen-Kombinaht“.

Die Schüler des Tschechisch-Profils Klasse 9 des Glückauf-Gymnasiums Dippoldiswalde und Sibylle Frey

Deutsch, Tschechisch und Polnisch haben viele gemeinsame Wörter

Demokratie auf deutsch

Demokratie auf Polnisch

Kreativität und Handwerk beim Upcycling-Workshop

Wer war hier Schuld? Das Übersetzungsprogramm von Google oder der Deutschlehrer von den Handwerkern?

Auf den nächsten Wochenkurier freut sich schon jetzt
Ihre Dippoldine

wenn sich keine neuen Ideen mehr ergeben sollten. Am 2. April um 13 Uhr traffen sich Vertreter der LINKEN, mit dem Fraktionsvorsitzenden, Rico Gebhardt, der Landtagsabgeordneten Verena Meiwald sowie dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden Marco Mätze. mit der Beigeordnete Leiterin  Frau Hille  in den ehemaligen Schulräumen des BSZ in Dippoldiswalde zu einem Fachgespräch, über Ideen und Möglichkeiten zur weiteren Nutzung des Schulgebäudes nach der Schulschließung.

Dabei erklärte Frau Hille, was schon alles unternommen wurde,um den Standort Dippoldiswalde zu erhalten. Entweder man scheitert am Sächsischen Schulgesetz oder an der Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen und der Stadt Dresden. Denn der Kampf um die Schülerzahlen ist hart umkämpft und gesetzlich vorgeschrieben und für den Landkreis Pirna nicht alleine zu schaffen.Obwohl in Dresden Schulen gebraucht und auch neu gebaut werden, gibt man kein einzigen Schüler ab.

von links: Tech. Mitarbeiter des BSZ, Herr Mätze, Frau Meiwald, Frau Hille und Herr Gebhardt

Als Herr Gebhardt, Frau Hille fragte , was hat die Stadt Dippoldiswalde, schon für den Erhalt der Berufsschule getan hat? Konnte die Beigeordnete  nur antworten: Nichts, keine Anfrage, kein Interesse und keine Mitarbeit. Traurig aber wahr. Eingesetz hat sich bis jetzt nur die 1.Vizepräsidentin bei Sächsischer Landtag Andrea Dombois für die Erhaltung der praxisorientierte Berufsvorbereitung, die ebenfalls im BSZ Dippoldiswalde abgehalten und vor allem durch ihren Einsatz, erhalten bleibt.

Das LRA Pirna würde gern die Aussenstelle Dippoldiswalde behalten und nutzen wollen. Da die Schule auch noch 10 Jahre Fördermittelbindungen hat. Der Technischer Mitarbeiter der Schule führte die Besucher durch die Räumlichkeiten, wobei sie sich von den Topzustand überzeugen konnten.

von links Verena Meiwald, Rico Gebhardt und Kati Hille im Gespräch

Mitnehmen konnten die Vertreter der Linken den ist Zustand der Berufsschule und dem Versprechen bei der Suche nach Ideen behilflich zu sein, denn sie haben sich in ihrem Programm für den Erhalt der Berufsschulen im ländlichen Raum auf die Fahne geschrieben. Kann man nur hoffen das sie eine Idee finden. Vielleicht hat aber auch ein Leser der Stattzeitung eine Idee wie man den Gebäudekomplex weiter nutzen kann, dann nur her damit. Auch wir würden uns freuen, wenn man die alte Tradition der Müllerschule Dippoldiswalde, immerhin seit 1887, fortführen könnte. (Fotos: Uwe Glöß)