Dippser StattZeitung

Folgenden Brief von Frau Katrin Thiele (Leiterin des  Tierheimes Reichstädt) an den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde, Ralf Kerndt, veröffentlichen wir hier an dieser Stelle:

Sehr geehrter Herr Kerndt,

im Bezug auf meinen Anruf bei Ihnen am 14.01.14, welcher den Artikel in der SZ am 10.01.14 betraf: „Stadt schließt Vertrag mit Freitaler Tierheim“, möchte ich mich hiermit noch einmal an Sie wenden.
Im Artikel äußerten Sie, dass das Tierheim Reichstädt außerhalb der üblichen Arbeitszeit keine Bereitschaft anbieten kann.
Mir blieb fast das Herz stehen bei diesem Satz. Das ist doch gar nicht wahr! Ich stehe, neben Frau Weißbach, mit meiner persönlichen Handynummer seit drei Jahren in der Vereinbarung welche Sie selbst unterschrieben haben. Auch die Polizei hatte meine Nummer und meine angebotene Bereitschaft genutzt. Ich bin ständig nach 19 Uhr erreichbar und bin mit meinem privaten Fahrzeug sofort losgefahren, wenn irgendwo zum Beispiel ein Hund zu holen war.
Warum sagen Sie dann so etwas? Haben Sie keine Bauchschmerzen bei dem Gedanken, die Bevölkerung falsch zu informieren? Ich werde sehr oft von Leuten angesprochen, welche wissen, dass ich abends manchmal unterwegs bin für Tiere. Ich kann aber nur in Einzelfällen Ihre Falschaussage richtigstellen.
Auch Ihre Reaktion am Telefon hat mich entsetzt.
Ihre Worte – „Das ist so nicht festgeschrieben“. Ich sage da nur Vereinbarung!
Verstehen kann ich dieses Verhalten überhaupt nicht und ich kann und will mich auch damit nicht abfinden, denn ich bin persönlich angesprochen und beleidigt.
Ich erwarte, genau wie Ihre falsche Äußerung in der Öffentlichkeit, jetzt eine Richtigstellung in der Öffentlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Thiele

Höckendorf, 19.01.14

Unsere beiden bisherigen Artikel zur Problematik Tierheim Reichstädt:

• Aus unserer Sicht (1): zu Stadt schließt Vertrag mit Freitaler Tierheim
• Aus unserer Sicht (2): Zur Situation des Tierheimes Reichstädt

• Webseite des Tierschutzverein Dippoldiswalde u.U. e.V. / Tierheim Reichstädt

Zum Artikel “Aus unserer Sicht (1):
zu Stadt schließt Vertrag mit Freitaler Tierheim

• Frühjahr/Sommer 2013
  Schwierige Situation finanziell – Rücklagen für Fundtieraufnahmen eingesetzt – Frage der Schließung des Heimes stand an. Ständige Kontakte zum Deutschen Tierschutzbund – unser schönes Tierheim sollte erhalten bleiben; finanzielle Unterstützung half weiter.
• Gespräche mit dem Deutschen Tierschutzbund:
  Variante – Zusammengehen mit dem Tierschutzverein Freital, als 1. Schritt Übernahme des Tierheimes etwa August, und dann Vorbereitung Fusion zum Jahresende 2013 als 2. Schritt.
  Zwei Gespräche fanden (durch uns initiiert) zur Thematik statt in durchaus angenehmer und offener Art.
  Durch die Rechtsabtlg. des Deutschen Tierschutzbundes war ein Übernahmevertrag bis ins Detail erarbeitet worden, wir haben alle geforderten Unterlagen (über die gesamte Betriebsführung) den Freitalern übergeben zur Einsichtnahme.
• Anruf am 22.07.2013 durch Frau Koch (Vors. des Vereins):
  Der Vorstand habe beraten und beschlossen, dass man
  1. keine Fusion und
  2. keine Tierheimübernahme – vorerst nicht – möchte.
  Das lässt aufhorchen – wie kommt man ans Tierheim ohne Fusion? Indem man uns das Wasser abgräbt, um es deutlich zu sagen, ob es dann klappt – ist ungewiss!Gründe für Ablehnung sind genannt worden – Verwaltung zuviel Aufwand – und KEIN FAHRZEUG!? 

  An den Deutschen Tierschutzbund sind Forderungen gestellt worden wie … „ein Hilfspaket schnüren“, Investitionen in unserem Tierheim, Bargeld – wurde abgelehnt.

WICHTIG: In den beiden Gesprächen mit den Freitalern wurde eindeutig ausgesprochen, dass der Freitaler Verein keine Tiere aus dem Bereich aufnimmt, wo wir Vereinbarungen mit den entsprechenden Kommunen haben!

Freital hatte zu diesem Zeitpunkt bereits ein Einzugsgebiet von ca. 90.000 Einwohnern unter Vertrag (nach eigenen Angaben zu 0,70 Euro/Ew).

• 30.07.2013: Verleihung der Tierheimplakette an den Tierschutzverein Dippoldiswalde u. U. e. V. (nach Besichtigung/Kontrolle durch Vertreter der Rechtsabtlg.) durch den Deutschen Tierschutzbund.
  
• Spendenaktion zum „Erhalt des Tierheimes Reichstädt“ vom 08.08. bis 15.10.2013, wo der Deutsche Tierschutzbund auf jeden gespendeten Euro 1 Euro bis zur Höhe von 10.000 Euro drauflegt.
  
• Finanzielle Unterstützung durch die Stadt Dippoldiswalde in Höhe von 7.500 Euro mit Beschluss Nr. 066/2013 vom 04.09.2013 Gewünschte Angaben zu den Ausgaben der letzten drei Monate 2013 erfolgten am 22.09.2013.
  
• In der Beschlussvorlage Nr. 83/2013 (betr. 7.500 Euro) der Stadt Dippoldiswalde ist eindeutig das Bekenntnis zum Tierheim Reichstädt nachzulesen – der gesamte Text der Begründung unterstreicht dies.
• Nun aber geschieht am 21.09.2013 etwas Seltsames, aus damaliger Sicht nicht Nachzuvollziehendes:
  Es ist Samstag, ca. 16.30 Uhr, Frau Thiele hat im Tierheim Dienst bis 19.00 Uhr und erhält einen Anruf von Touristen aus Malter, denen ein Hund zugelaufen ist. Da sie mit Motorrädern unterwegs sind, können sie ihn nicht selbst ins Tierheim bringen. 

  Nun muss man wissen, dass für den Zeitraum außerhalb der Sprechzeiten der Stadtverwaltung bis 19.00 Uhr – tägliche Besetzung des Tierheimes – Herr Reichel, Jens vom Bauhof bei solch einem Eventualfall das Tier ins Tierheim bringt.Diese Verfahrensweise ist in Anlehnung an §2 (6) unserer Vereinbarung vom Januar 2012 zwischen der Stadt/Frau Hoffmann und dem Verein/Frau Weißbach – also mir – festgelegt worden.Es ist dann auch Herr Zimmermann als Bauhofleiter informiert worden und es hat geklappt. (Herr Reichel ist gern bereit – dies zu bestätigen!) Wenn sich dann – aus welchem Grund auch immer – an einer abgesprochenen Verfahrensweise etwas ändern soll, so dürfte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass man den Partner darüber informiert. Nichts dergleichen geschah.

  Frau Thiele versuchte vergebens jemanden zu erreichen, bis als letzte Möglichkeit nur noch die Handynummer von Herrn Kerndt übrig blieb, sie diese wählte, Herrn Kerndt erreichte und er versprach, sich zu kümmern. Das tat er.

  Nach ca. einer Stunde brachte Herr Fleischer vom Bauhof den Hund – es war ein Frau Thiele bekanntes, guterzogenes und gepflegtes Tier und wurde dann abends noch abgeholt, war halt ausgebüxt (das nur mal zur Information).

  Und Herr Fleischer erzählte, dass es eine Bereitschaftsnummer geben würde…

  Auf Nachfrage im Ordnungsamt der Stadtverwaltung zum Sachverhalt bzw. zur Nichterreichbarkeit Herrn Reichels erhielt sie die Antwort von Frau May, dass (nach Rücksprache mit Frau Hoffmann) außerhalb der Sprechzeit der Stadtverwaltung für Fundtiere das Tierheim oder die Polizei zuständig sei … und nicht der Bauhof, so laute die Vereinbarung… Falsch!!! Unterschlagung unserer Absprache!

Nun kommt die Krönung des Ganzen (30.09.2013):

• Anruf Frau Thiele im Bauhof, am Apparat Herr Koch:
  (Ich bringe hier den Text der Aktennotiz von Frau Thiele)
  Das Tierheim ist verantwortlich für die Unterbringung von Fundtieren, deshalb bekommt es auch laut Vertrag einen Betrag X von der Stadt überwiesen.Die Tierheimmitarbeiter dürfen den Bauhof nicht mehr anrufen, weil diese den Bauhofmitarbeitern nicht weisungsbefugt sind. Das darf nur der Sachgebietsleiter oder der Oberbürgermeister. Telefonnummern von Bauhofmitarbeitern, dienstlich oder privat, dürften uns gar nicht bekannt sein.Die Bauhofmitarbeiter haben keine Ausbildung freilaufende Hunde einzufangen. Bei einem solchen Fall ist das Tierheim selbst oder die Polizei zuständig, die Tiere zu holen.

Demnächst würden auch neue Vertragsentwürfe bei Frau Weißbach auf dem Tisch liegen, welche diese wahrscheinlich etwas ins Schwitzen bringen würden und ab Januar hätte er wahrscheinlich auch noch mehr zu sagen.

Danke Herrn Koch für die wertvollen Informationen.

Im Artikel der „SZ“ vom 10.01.2014 heißt es

„Ein Grund für den Wechsel ist, dass die Freitaler sich in dem Vertrag verpflichten, die Fundtiere selbst vor Ort abzuholen und das auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit. Lt. OB Kerndt kann der Dippoldiswalder Verein diese Leistung nicht bieten.“ Beides stimmt nicht.

1. Das Erfordernis, Fundtiere auch unserem Bereich durch den Freitaler Verein abholen zu lassen, besteht überhaupt nicht. Das Tierheim ist vor Ort vorhanden.
   Dazu aus der Beschlussvorlage Nr. 83/2013 der Stadt Dippoldiswalde aus der Begründung über die Zahlung von 7.500 Euro als Zuschuss zum Bestandserhalt des Tierheimes Reichstädt zur öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 04.09.2013:
   „Die Erstversorgung und Unterbringung von Fundtieren ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Da die Stadt Dippoldiswalde keine eigenen Unterkünfte für Fund-/ herrenlose Tiere bereithält, überträgt die Stadt dem Tierheim die Wahrnehmung der Verwahrungspflicht. In diesem Fall ist die Stadt als Auftraggeber gemäß Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verpflichtet, dem Tierheim die erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen.“
   Weiter heißt es: „Es wurde durch die Stadtverwaltung Dippoldiswalde geprüft, die Fundtiere in andere umliegende Heime unterzubringen. Die Kapazität in Freital ist allerdings sehr beschränkt.
   Der Abschluss eines Vertrages mit dem Tierheim Freital zur Aufnahme von Tieren mit uns kommt nicht in Frage, solange wir selbst ein Tierheim haben. Der räumliche Aspekt ist ein wichtiger Punkt.
   Ein Transport eines Tieres nach z. B. Freital oder Pirna wäre nicht tragbar, wenn ein Tierheim im Stadtgebiet vorhanden ist. Dieser Meinung schließt sich auch das Tierheim in Pirna an.“
   Und zum Schluss heißt es, dass Fundtiere größtenteils selbst nach Rüchsprache mit der Stadt ins Tierheim gebracht werden.

Ein Problem grundsätzlicher Art dürfte sich für den Leser dieser Zeilen ergeben, wenn er sich die Frage stellt, wie eigentlich solche avisierten Transporte von Fundtieren vor sich gehen sollen, denn wissen muss man, dass der Freitaler Verein bis Ende 2013 bereits mit Kommunen mit rd. 90.000 Einwohnern vertraglich gebunden hat und meines Wissens auch dort anbietet, alle Leistungen selbst zu erbringen. Dazu kommen dann noch 4.400 Einwohner von ehem. Pretzschendorf und 14.500 Einwohner aus Dippoldiswalde…
Da hat man dann wahrlich keine finanziellen Probleme als Verein…

1. Zu Leistungen außerhalb der üblichen Arbeitszeit:
   Für den Zeitraum zwischen Dienstschluss der Stadtverwaltung (innerhalb derselben ist diese ja lt. BGB sowieso Fundbehörde und wendet sich dann telef. ans Tierheim) und 19.00 Uhr (tägliche Tierheimbesetzung) ist zwischen der Stadt Dippoldiswalde (Frau Hoffmann) und dem Verein (Frau Weißbach) vereinbart worden, dass, sollte ein Tier irgendwo zulaufen (was äußerst selten vorkommt) Herr Reichel/Bauhof telef. zu benachrichtigen ist und das Tier ins Tierheim bringt; hat reibungslos geklappt, bis 21.09.2013. Dazu wird gesondert berichtet – dieses Datum muss man sich merken.
   Lt. § 2 Abs. 6 der Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Verein war es ab 19.00 Uhr möglich, im Falle eines Fundtieres über die Vereins-Nr. 03504/619950 sowie die Handy-Nr. 0152/27xxxxx0 (Frau Thiele) dieses direkt abholen und ins Tierheim bringen zu lassen. Frau Thiele hat dies mit ihrem Privatfahrzeug angeboten.
   Sie hat Herrn Kerndt aufgrund der Falschinformation in der Presse angerufen, dies richtiggestellt (er selbst hat die Vereinbarung unterschrieben), um eine entsprechende Richtigstellung gebeten und zur Antwort erhalten, dass dies so nicht festgeschrieben wäre…
   Und „der Bauhof sei auch nicht mehr bereit, etwas zu machen“.

Hierzu und zur Thematik der Finanzsituation des Tierschutzvereines insgesamt bzw. diesbezüglicher Hintergrundinformationen dann im nächsten Beitrag.

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• Ergänzend veröffentlichen wir hier zwei E-Mails von Bernd Greif (ehemaliger Landtatrat des Weißeritzkreises im Ruhestand) an den Tierschutzverein Freital

Zur Stadtratsitzung am 8. Januar informierte OB Kerndt, dass ein Vertrag mit dem Tierheim Freital abgeschlossen worden sei und somit das Tierheim Reichstädt nicht mehr die Fundtiere aus Dippoldiswalde aufnehmen darf.  (Die Dippser StattZeitung berichtete bereits.) Nun gibt es aber eine Beschlussvorlage (Nr. 83/2013) für die Stadtratssitzung vom 4.9.2013

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde beschließt in seiner öffentlichen Sitzung am 04. September 2013 die Zahlung einer überplanmäßigen Aufwendung / Auszahlung in Höhe von 7.500,00 € für das Tierheim Reichstädt.

In der Begründung steht unter anderem wörtlich:

Der Abschluss eines Vertrages mit dem Tierheim Freital zur Aufnahme von Tieren mit uns kommt nicht in Frage, solange wir selbst ein Tierheim haben. Der räumliche Aspekt ist ein wichtiger Punkt. Ein Transport eines Tieres nach z. B. Freital oder Pirna, wäre nicht tragbar, wenn ein Tierheim im Stadtgebiet vorhanden ist.

und auch

Der Tierschutzverein Dippoldiswalde e.V. übernimmt mit der Betreibung des Tierheimes eine Pflichtaufgabe der Kommune, von daher besteht das Erfordernis, alles zum Erhalt des Tierheimes zu tun.

Auf Grundlage dieser Vorlage wurde der Beschluss Nr. 66/2013 am 4.9.2013 gefasst, in welchem steht:

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde hat in seiner öffentlichen Sitzung am 04. September 2013 die Zahlung in Höhe von 7.500,00 € für das Tierheim Reichstädt beschlossen.

Das nun aber die Stadt im Dezember 2013 einen Vertrag mit dem Tierheim Freital abgeschlossen hat verwundert doch sicherlich nicht nur mich. (In der Dezembersitzung des Stadtrates gab es eine Beratung zum Thema – aber laut Oberbürgermeister keinen Beschluss.)

• Warum gilt die Begründung für die Unterstützung des Tierheimes Reichstädt vom September im Dezember nicht mehr?
• Und warum gibt es dazu keinen Beschluss des Stadtrates?

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PS: Nach einem am 10.1.2013 in der „Sächsischen Zeitung“ veröffentlichten Artikel ist als Grund für den Wechsel angegeben, dass das Freitaler Tierheim die Fundtiere selbst vor Ort sowohl während als auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit abholen würde. Hier fehlt nur noch die Information wen man anrufen muss wenn man ein Tier findet und wie das mit der Abholung dann geregelt ist.

PPS: Optimal wäre es ja, wenn man den Vertrag, der mit dem Tierheim Freital abgeschlossen wurde mit dem bisherigen Vertrag mit dem Tierheim Reichstädt bzw. dem Vertragsentwurf vergleichen könnte…

Eine schlechtere Nachricht konnte Bürgermeister Ralf Kerndt den Mitgliedern des Tierschutzvereins Dippoldiswalde unmittelbar in der Weihnachtszeit nicht überbringen.
Hinterrücks und unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschloss der Stadtrat im Dezember, zukünftig mit dem Freitaler Tierheim auf dem Windberg zusammen zu arbeiten. Ein entsprechender Vertrag wurde bereits unterzeichnet.

Wenn kein Wunder passiert, gehen hier wohl bald die Lichter aus

Dass es insbesondere in der Vereinsführung beim Tierschutzverein Dipps Probleme gibt, dürfte dem Bürgermeister durchaus bekannt sein. Ute Weißbach, früher die Hauptamtsleiterin im Dippser Rathaus und seit vielen Jahren Vereinsvorsitzende bei den Tierschützern, hat zuweilen recht eigene Ansichten. Dazu gab es in den letzten Jahren arge Finanzprobleme. Erst im September 2013 beschloss der Dippser Stadtrat noch einen Zuschuss von 7.500 Euro – einfach mal so. Der Verein bräuchte das Geld, um das aktuelle Jahr positiv abschließen zu können. Der Deutsche Tierschutzbund legte die gleiche Summe noch einmal dazu. Der Auflage, ein tragfähiges Konzept für die Zukunft vorzulegen, sollen die Tierschützer aber nicht nachgekommen sein.

Nun also die Kehrtwende im Rathaus. Und es bleiben viele Fragen offen, die uns in den nächsten Wochen noch beschäftigen werden:
* Darf eine Stadt so unsensibel mit Leuten umgehen, die ehrenamtlich in ihrer Freizeit eine Pflichtaufgabe der Kommune (Aufnahme von Fundtieren) übernehmen?
* Ist die heimliche Beschlussfassung überhaupt rechtskonform und wie wird der Tierschutzverein Dippoldiswalde reagieren?
* Hat das Tierheim in Reichstädt noch eine Chance?

Noch in der letzten Woche soll es ein Gespräch zwischen Oberbürgermeister und Vertretern des Tierschutzvereines gegeben haben. Und ob die Verwaltung diesmal ihrer Pflicht nachkommt und die Dippser Einwohner informiert?

Hier als kleine Erinnerung noch einmal ein paar Sätze aus der Beschlussvorlage vom September 2013:

Es wurde durch die Stadtverwaltung Dippoldiswalde geprüft, die Fundtiere in andere umliegende Heime unterzubringen. [...] Die Kapazität in Freital ist allerdings sehr beschränkt. Zurzeit liegt eine hohe Auslastung des Tierheims vor. Der Abschluss eines Vertrages mit dem Tierheim Freital zur Aufnahme von Tieren mit uns kommt nicht in Frage, solange wir selbst ein Tierheim haben.
Der räumliche Aspekt ist ein wichtiger Punkt. Ein Transport eines Tieres nach z. B. Freital oder Pirna, wäre nicht tragbar, wenn ein Tierheim im Stadtgebiet vorhanden ist. [...]