Dippser StattZeitung

Im letzten Amtsblatt rief die Verwaltung dazu auf, Fotos einzusenden und unter Abtretung aller Rechte der Stadt zu überlassen.

Erst einmal sollte eine Verwaltung wissen, dass das Urheberrecht nicht übertragen werden kann. Es erlischt selbständig 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, so dass auch die Erben in jedem Fall gehört werden müssten. Die vorbereitete Vereinbarung ist so also rechtlich gar nicht zulässig.

Wenn man z.B. Fotos oder andere schöpferische Werke veröffentlichen will, kann man Nutzungs- oder Verwertungsrechte übertragen.

Für diesen Fall wurde die Organisation Creative Commons gegründet, um rechtssichere Vereinbarungen zu erarbeiten.
Dort gibt es verschiedene Module, über die man einzeln entscheiden kann. Z.B.:
* Soll Ihr Name als Urheber genannt werden?
* Ist eine kommerzielle Nutzung erlaubt?
* Darf man Veränderungen am Werk, z.B. Retuschen am Foto, vornehmen, etc.

Es wäre sicherlich besser gewesen, wenn man sich im Rathaus vorher mit diesem Thema auseinandergesetzt hätte.

Im Übrigen sollte man auch Vorsicht bei der Vergabe von Nutzungs- oder Verwertungsrechten walten lassen. Die Stadt plant ihrerseits die Herausgabe einer „Bürgerbroschüre“, die finanziell aber durch einen Verlag eigenständig getragen werden soll. Also verdient dann ein privates Unternehmen Geld mit Ihren zur Verfügung gestellten Fotos.

Gleiches gilt für eine neue Homepage der Stadt oder für weitere Geschäfte, die bisher noch nicht laut genannt wurden.

Kritsch anzumerken wäre aber auch, dass für ein gutes Image der Stadt auch ein Budget zur Verfügung stehen sollte. Mit diesem sollte man professionelle Fotografen honorieren, wenn ein besonderes Bild benötigt wird. Nicht umsonst ist Fotograf ein staatlich anerkannter Ausbildungsberuf.
Für den Alltag wäre es sicher vorstellbar, Absprachen mit guten Hobbyfilmern oder einem Fotozirkel zu treffen. Aber auch diese Werke sollten als nette Geste mit einem kleinen Obolus bedacht werden. Für eine Chronik aus der Gegenwart unserer Stadt wäre dies sogar für kommende Generationen zwingend notwendig.

Unlängst wollte ich gern vom Oberbürgermeister wissen, ob die Stadt in absehbarer Zeit eine Einwohnerversammlung plant. Mir war das wichtig, weil man vor Steuererhöhungen oder der Privatisierung kommunaler Kitas oder weiterer finanzieller Belastungen der Bürger erst einmal mit diesen Betroffenen sprechen sollte, ggf. die Hintergründe erläutern muss, eh diese per Zahlungsaufforderung auf die harte Tour über Mehrbelastungen informiert werden.
Der Fakt, dass bei der Stadtratssitzung im November über 50 Gäste anwesend waren, zeigt allein das Interesse an den Entscheidungen im Rathaus. Allerdings darf der Bürger bei der Stadtratssitzung keinerlei Meinung äußern, was in einer Einwohnerversammlung anders wäre.

Leider erhielt ich eine abschlägige Antwort. Da es nun in Dippoldiswalde ja auch einen Ortschaftrat gäbe, könne ja dieser nun seinerseits eine Einwohnerversammlung durchführen.

Auf Nachfrage musste Jens Peter dann allerdings eingestehen, dass der Dippser Ortschaftsrat für den Großteil der im Raume stehenden Fragen gar nicht zuständig ist. Insofern kann man hoffen, dass mit dieser neuen Erkenntnis auch noch einmal die Durchführung einer Einwohnerversammlung neu überdacht wird.

Es wäre so schön gewesen: Aussagen von Oberbürgermeister Jens Peter wenige Tage nach seinem Amtsantritt in Dippods Boten:

Die Erfahrungen, die ich hier machen durfte (Anm.d.Red.: Jens Peter als Ortsvorsteher in Reinholdshain), sollte jeder politikverdrossene Bürger einmal erleben, denn wenn alle Bürger – ein Ziel vor Augen – gemeinsam arbeiten, kann viel gelingen.

Eine lebendige und wache, zum Engagement bereite Bürgerschaft, die sich selbstbewusst und kritisch in ihre eigenen Dinge einmischt und sie nicht selten selbst in die Hand nimmt, gehört zu den Schätzen, die unsere Stadt und ihre Ortsteile zu bieten haben. Genau betrachtet ist es eigentlich das größte Pfund, mit dem wir wuchern können. Für eine solche Bürgerschaft zu arbeiten ist vielleicht manchmal anstrengend, vor allem aber macht es Freude und war ein wesentlicher Grund für mich zu kandidieren.

Dies war das gestrige Modewort von Oberbürgermeister Jens Peter, als über die Zukunft von Dippoldiswalde diskutiert wurde.

Der Ist-Stand:
Dieser wurde durch die Kämmerin Heike Herzig vorgestellt. Aktuell fehlen im Dippser Haushalt (und wohl auch in den Folgejahren) etwa 800.000 Euro. Dippoldiswalde, dies sollte man ehrlich sagen dürfen, ist schon seit mehreren Jahren nicht mehr kreditwürdig.
Dies wäre aber spätestens in zwei Jahren wichtig, wenn mit dem Neubau der Oberschule in Schmiedeberg begonnen werden soll.

Die Kämmerin legte eine Übersicht vor, die katastrophale Zustände im Rathaus vermuten lässt. Knapp 400.000 Euro fehlen, weil falsch geplant, falsch abgerechnet oder nicht kontrolliert wurde. Für die Jahre 2011-2013 fehlen noch immer die Jahresabschlüsse, für 2012 erwartet Heike Herzig einen Verlustvortrag „in Größenordnungen“.

Den Stadträten wurde wieder einmal eine detailliertere Aufstellung zugearbeitet, die den Bürgern möglichst nicht bekannt gegeben werden soll.

Wie falsch dieser Ansatz ist, zeigte ein kurzer Disput, als die Verwaltung, insbesondere die nicht anwesenden Ex-OB R. Kerndt und Ex-Kämmerin A. Hamann, verantwortlich für dieses Dilemma gemacht werden sollten.
Hier parierte Heike Herzig umgehend und erinnerte, dass ja der Stadtrat die Weichen stellt und auch der Stadtrat Aufträge, Abrechnungen, Haushaltpläne, etc. beschließt.

Keine neue Kita für Ulberndorf
In Hinblick auf die vorher bekannt gewordenen Zahlen war die Diskussion schnell beendet. Die private Initiative für eine neue Kindertagesstätte in Ulberndorf wird nicht unterstützt, der Bedarfsplan für Kitas im Stadtgebiet wurde beschlossen und eine entsprechende Ulberndorfer Petition für die neue Kita wurde abgewiesen.

Außer einem kurzen Geplänkel über einen evtl. geänderten Personalschlüssel der neuen sächsischen Landesregierung und ein paar Phrasen „Wir würdigen das Engagement unserer Bürger“ gibt es hier nichts zu berichten.

Höhere Elternbeiträge
Zwischen Variante 1 –max. Erhöhung der Elternbeiträge auf 23% der Betriebskosten- und Variante 2 –Angleichung auf „Schmiedeberger Niveau“- Bestand ein Unterschied von 110 T€. OB Jens Peter hoffte immer, dass die Stadträte Vorschläge machen, wie diese Deckungslücke geschlossen werden könnte. Da diese Vorschläge nicht kamen und die Diskussion schon sehr emotional geführt wurde, kündigte J. Peter auch schon einmal Einsparungen beim Budget für die Ortschaftsräte an.

Zuweilen wurde insbesondere den Vertretern der Freien Wähler Wahlbetrug vorgeworfen, wohingegen andere Stadträte gern den Eingemeindungsvertrag mit Schmiedeberg umgeschrieben hätten, damit alle Dippser zukünftig gleich hohe Steuern zahlen können.
Von Dippser Stadträten wurde vorgeschlagen, dass man das Projekt PolyPark gegen die Elternbeiträge opfern könnte, was OB Jens Peter zu Äußerung im Stile einer Domina veranlasste: Haushaltkonsolidierung heißt: „Wir müssen jemanden weh tun!“

Die Variante 2 wurde beschlossen.

Privatisierung aller kommunaler Kitas
Diese Diskussion war äußerst skurril. Dazu gab es wieder geheime Beschlussvorlagen für die Stadträte, weil es ja irgendwie um Personal oder Lohn ginge.

Der Großteil der über 50 Gäste der Stadtratssitzung war wegen diesem Tagesordnungspunkt gekommen und mussten mit anhören, dass es den Verantwortlichen eigentlich nur um eine Arbeitskraft im Rathaus geht (50.000,- Euro), die eine Koordinierung der Kitas (nebst Abrechnung) jetzt übernimmt. Über die Zukunft der kommunalen Angestellten wurde kaum nachgedacht. Im Übrigen bieten ja private Träger zuweilen schon viel mehr für Kinder als Erzieher, war sich mancher Stadtrat sicher.

Als Jens Mücklich nachfragte, warum private Träger besser sind und warum die Stadt nicht wirtschaftlich arbeiten kann, blieben viele Münder offen – und die Frage inhaltlich unbeantwortet.

Der „Grundsatzbeschluss“ für die Privatisierung der Kitas wurde trotzdem gefasst. Man können ja später noch sehen, ob man die einzelnen Einrichtungen wirklich abgeben möchte.

Steuererhöhungen oder … Straßenbaubeiträge!
Dies war tatsächlich ein Szenario, was der Oberbürgermeister an die Wand malte. Dabei war er es, der noch im Wahlkampf die Abschaffung dieser Gebühren für sich verbucht hatte.

Seitens Karelli Krischker kam die Kritik, dass man sich zuerst einmal bei den Steuern bedient, anstatt Einsparungen bei diversen Ausgaben zu prüfen. René Schlechter sagte mystisch, dass durch das Rathaus im letzten Jahr über 100.000 Euro an die Parksäle geleitet wurden, was nicht mit dem Stadtrat abgestimmt war. Da eine scharfe Gegenrede ausblieb, scheint dieser Vorwurf tatsächlich zu stimmen.

Bei den verschiedenen Grundsteuern steigen die Kosten um etwas mehr als 3%. Diese werden auch durch Vermieter umgelegt und treffen letztendlich jeden Einwohner unserer Gemeinde. Die Gewerbesteuer wird um 2,56% angehoben

Hundebesitzer im Glück – vorerst
Da die Vorlage der Verwaltung nicht so übersichtlich wie gewohnt war, wurde diese Beschlussfassung vertagt.

Die Pläne zur Vergrößerung des Gewerbegebietes zwischen Reinholdshain und Oberhäslich nehmen nun langsam Gestalt an. Der vorliegenden Vorentwurf datiert laut Beschlussvorlage für die kommende Stadtratssitzung vom 27.08.2102 !!! (Anm.d.Red.: Dies dürfte ein Zahlendreher sein und 2012 müsste somit korrekt sein).

Behörden und Nachbargemeinden durften zu diesem Vorentwurf eine Stellungnahme abgeben. Auch die Bürger erhalten i.d.R. die Möglichkeit, innerhalb einer recht kurzen Frist den Plan im Rathaus einzusehen und sich dann ihre Gedanken dazu zu machen.
Wer Anregungen hat oder Änderungen zum Vorentwurf wünschte, durfte diese im Rathaus einreichen. Das zuständige Planungsbüro Schneider aus Dresden hat dann diese Hinweise gegeneinander abgewogen, so dass nun der „Abwägungsbeschluss zum Vorentwurf des Bebauungsplanes“ gefasst werden kann.

Sowohl der Entwurf als auch die eingegangenen Hinweise sind im Internetangebot der Stadt nicht verfügbar.

Der Bebauungsplan bekommt mit dieser Beschlussfassung nun den Status eines „Entwurfes“. Auch dieser Entwurf wird nun für die Dauer von 4 Wochen im Rathaus ausliegen. Wie sehr dem Gesetzgeber an der Meinung der Bürger gelegen ist, zeigt folgender Satz:

„In der Bekanntmachung (zur Auslegung des Entwurfes) ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und das ein Antrag im Sinne von $47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.“

Alles verstanden?
Die StattZeitung wird sich dafür einsetzen, dass aufgrund der beschränkten zeitlichen Möglichkeiten der Entwurf des Bebauungsplanes mitsamt allen Erklärungen im Internet einsehbar ist. Dies sollten alle Bürger von Dippoldiswalde dann auch nutzen, insbesondere aber die Anlieger und Nachbarn in Reinholdshain und Oberhäslich, um die Unterlagen in Ruhe zu studieren und ggf. ihre Meinung dazu dem Rathaus mitzuteilen.

Irgendwann vor über 150 Jahren nutzte Giuseppe Garibaldi diese Worte als kämpferischen Ausruf, als er gegen die Römische Republik 1849 ins Felde zog. Später nahmen Theodore Roosevelt und Sir Winston Churchill diese Worte in den Mund. Und ab sofort wurden große Reden, die insbesondere große finanzielle Beiträge bei der einfachen Bevölkerung einfordern, gern auch als „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede bezeichnet.

Erhöhung der Grund-/ Gewerbe- und Hundesteuer, Verkauf aller kommunalen Kindertagesstätten, Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen, …
Nein, eine „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede des Dippser Oberbürgermeisters hat es bisher noch nicht gegeben. Weder in der einschlägigen Presse, noch auf der eigenen Homepage oder im dafür nutzbaren Amtsblatt wurden die Bürger bisher über den finanziellen Stand der Stadt Dippoldiswalde umfassend informiert.
Stattdessen findet man ohne weitere Information all diese tiefen Einschnitte auf der Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung:

Beschluss zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde (Beschlussvorlage)
Hier gibt es zwei verschiedene Vorschläge: Die Variante 1 beinhaltet die Anwendung der in Sachsen möglichen Höchstsätze und würde die Eltern im Stadtgebiet mit ca. 140 T€ zusätzlich belasten.
Die Variante 2 sieht eine Anpassung der neuen Beträge auf das aktuelle Schmiedeberger Niveau vor und bringt der Stadt noch Mehreinnahmen in Höhe von ca. 28,5 T€.
In beiden Fällen spart man zusätzlich an einer Weitergabe für Stützungen der Freien Träger in Höhe von 17 T€.

Äußerst bedenklich in dieser Beschlussfassung ist der folgende Satz:
Grundsatzbeschluss zur Übertragung aller noch in kommunaler Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätten (Vorlage)

Hier soll der Stadtrat pauschal beschließen, alle noch in kommunaler Trägerschaft befindlichen Kindertagesstätten zu privatisieren. Dies beträfe:
* die “Berreuther Rasselbande”
* das “Spatzennest” in Oberhäslich
* das “Gänseblümchen” in Seifersdorf
* das Kinder”Spatzennest” in Schmiedeberg
* die “Pusteblume” in Obercarsdorf,
* sowie die “Knirpsenstadt” im Ortsteil Hennersdorf

Der Beschluss zur “Übertragung an Träger der freien Jugendhilfe” wurde im Finanzausschuss unter Auschluss der Öffentlichkeit diskutiert. Welche finanziellen Ergebnisse bzw. welches Einsparpotential für Dippoldiswalde erwartet wird, blieb in der Beschlussvorlage unerwähnt.

Hebesatzsatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde zur Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer (Vorlage)
Auch hier hat vorab der nichtöffentlich tagende Finanzausschuss einer Erhöhung aller zur Disposition stehenden Steuern zugestimmt.

Die „Anpassung“ der Steuerhebesätze soll an die Durchschnittshebesätze des Freistaates Sachsen erfolgen. Damit werden Mehreinnahmen in Höhe von 131.300 Euro erwartet. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt soll damit verbessert werden.
Der Pferdefuß hier: Einwohner und Gewerbetreibende werden gleichermaßen um 131.300 Euro geschröpft und damit um eben diese Summe zusätzlich finanziell belastet. Zudem erhofft die Stadtverwaltung die Erhöhung der eigenen Kreditwürdigkeit, so dass man schon jetzt absehen kann: Auch eine Neuverschuldung ist im Rathaus anscheinend bereits geplant.
Und: In den Ortsteilen von Schmiedeberg erfolgt diese Anpassung der Steuern erst per 1.1.2016. Bis dahin hatte man sich in der Eingliederungsvereinbarung (§5, Abs. 6) die alten Hebesätze gesichert.

Hundesteuersatzung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde – einschließlich Schmiedeberg (Vorlage)
Ebenfalls dürfen sich alle Hundebesitzer im Stadtgebiet, nun auch wieder die Schmiedeberger, an der Lösung der Finanzmisere unserer Stadt beteiligen. Hier werden Mehreinnahmen von 6.000 Euro/ Jahr erwartet. „Damit wird ein Beitrag zur finanziellen Leistungsfähigkeit (der Stadt) geleistet.“
Durch die verschiedenen bisherigen Verfahrensweisen in den Gemeinden werden die Steuern für Schmiedeberger Hundebesitzer nun auf einen Schlag um 75% steigen.