Lobbyismus (Frage 5)
Bundestagswahl am 22. September 2013
Frage 5:
Der Lobbyismus ist eines der größten Probleme in unserer Demokratie. Vertreter der Energiekonzerne, der Autoindustrie, aus Pharmaindustrie und Landwirtschaft schreiben zuweilen schon einmal die Gesetze selbst. Zumindest denken dies viele Bürger, aber auch “Lobbycontrol”.
Was wollen Sie hier ändern?
Antwort von Birgitta Gründler (BüSo)
Am allerallerschlimmsten ist im Moment der Wall-Street-Lobbyismus.
Die Insolvenz der Stadt Detroit läßt schlimmes ahnen, denn auch dt. Städte und Kommunen haben sich ähnlicherweise auf die nachindustrielle Ideologie der Finanzeliten eingelassen, waren dann mit dem Einbruch der Gewerbesteuern und den auf sie abgewälzten zunehmenden Sozialverpflichtungen alleingelassen und stürzten sich dann auf die von den Wall-Street Banken, wie J.P.Morgan angebotenen “Finanzprodukte”.Der unfreiwillige Weg in die Finanzdiktatur führt dann über die übergeordnete Aufsichtsbehörde, die von den Finanzinstutionen eingesetzt wird. Die gewählten Vertreter der Stadt dürfen über keinerlei notwendige Ausgaben mehr entscheiden. Die Haushaltssanierung liegt in der Gewalt der von den Banken eingesetzten Experten. Und was heißt das? Sparpolitik, die die Defizite nur vergrößern und die Stadt und deren Bewohner enteignen und damit immermehr zu Sklaven der Banken machen.
In Atlanta (USA) kam es jetzt auf der Jahrestagung der Landtagsabgeordneten zu einer Offenlegung der Mafia-Methoden der Wall-Street Lobbyisten, (siehe im Anhang den Artikel von Frau Zepp LaRouche).
Ich zitiere: “Das beste, was jeder Bundesbürger deshalb tun kann, um sein Sparbuch und sein eigenes Leben zu retten, ist, die Nachricht vom Nahkampf zwischen der Wall Street und den Volksvertretern in Atlanta weiterzuverbreiten, denn das ist genau der Kampf, der auch zwischen London und Frankfurt und den Abgeordneten in Deutschland tobt- nur eben bisher hinter den Kulissen.”
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Antwort von Thomas Richter (FDP)
Interessenvertretungen und Industrieverbände haben ihre Berechtigung. Diese sind neben allen anderen Betroffenen zu hören. Parlamentarische Entscheidungsfindungen haben sich aber ausschließlich an den gebotenen verfassungsrechtlichen Grundsätzen zu orientieren.
Beispielhaft in der von Ihnen angerissenen Energiepolitik ist der jetzige Zustand sicher nicht haltbar. Die leider verfehlt getroffenen Entscheidungen gehören auf den Prüfstand. Ausufernde Subventionen für erneuerbare Energien führen zu einer spürbaren Explosion der Energiekosten. Folge sind gleichzeitig untragbare Marktstörungen. Dies ist nach meiner festen Auffassung zu revidieren. Um bezahlbare Energiekosten zurück zu erhalten, benötigen wir Wettbewerb im Energiemarkt und nicht Planwirtschaft. Einer weiteren Institution bedarf es nicht. Der Souverän (Bürger = Wähler) ist gefordert und hiernach das Parlament mit den Abgeordneten um solche Schieflagen zu beseitigen.
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Antwort von Heidi Meißner (GRÜNE)
Lobbyismus ist in der Tat ein großes Problem, weil er die gesellschaftliche Gestaltungshoheit der Politik mit privatwirtschaftlichen und monetären Interessen korrumpiert. Die Politik muss die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Kapital setzen und nicht umgekehrt. Um es mit Frank-Markus Barwassers Worten zu sagen: Wir brauchen demokratiekonforme Märkte und keine marktkonforme Demokratie. Es ist schwierig, wirksame Mittel zu finden um diese Einflussnahme zu unterbinden. Ich könnte mir z.B. ein Verbot von Nebenverdiensten für Bundestagsabgeordnete durchaus vorstellen. Auch könnte man wechselnde fachspezifische Gremien mit der juristischen und wirtschaftlichen Analyse von Gesetzesvorlagen beauftragen und diese Gutachten vor Verabschiedung jedem Abgeordneten zukommen lassen bzw. öffentlich machen.
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Antwort von Tilo Schneider (PIRATEN)
Zu allererst werde ich durch mein eigenes Handeln mit gutem Beispiel voran gehen und sämtliche von mir geleisteten Arbeiten und Anträge transparent veröffentlichen. Ich werde mich außerdem für mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung einsetzen. Gerade durch Anfragen an die Regierung kann man dies auch in der Oppositionsrolle sehr gut voran treiben.
Weiterhin setze ich mich für eine Änderung der staatlichen Parteienfinanzierung ein. Es kann mir niemand erzählen, dass ein Unternehmen, welches einer Partei eine größere Summe spendet, sich davon keine Vorteile verspricht. Die Kopplung der Auszahlung der Gelder an die Parteien an Spenden und andere Einnahmen führt zu falschen Anreizen. Weiterhin ist mir die längst überfällige Ratifizierung der UN-Charta gegen Abgeordnetenbestechung sehr wichtig.
Dass hier auch Herr Brähmig bei der letzten Abstimmung gegen die Ratifizierung gestimmt hat, finde ich unhaltbar.
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Antwort von Diana Sartor (Freie Wähler)
Zunächst einmal darf Lobbyismus nicht rein negativ angesehen werden. Bestimmte Lobbys arbeiten zum Wohle der Bevölkerung, wie etwa der Verbraucherschutz. Leider gibt es aber auch Lobbyverbände, bei denen der Profit an erster Stelle steht. Eine Maßnahme gegen die Kontrolle von Lobbys innerhalb einer Partei ist eine klare Begrenzung von Parteispenden sowie eine transparente Spendenliste der Parteien.
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Antwort von Dr. André Hahn (DIE LINKE)
Aus meiner Sicht müssen hier zwei Dinge voneinander unterschieden werden. Zum einen ist es völlig legitim, dass Gewerkschaften, Verbände und Vereine, dass Interessengruppen und Bürgerinitiativen ihre Positionen nachdrücklich vertreten und auf vielfältigen Wegen – auch über die Medien – versuchen, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen.
Anderseits darf die Politik, dürfen die Entscheidungen der Abgeordneten niemals käuflich sein! Ich jedenfalls werde meine politischen Entscheidungen nicht von Parteispenden, mehr oder weniger glamourösen Empfängen oder gar Geschenken abhängig machen, denn ich bin seit fast zwei Jahrzehnten Parlamentarier und habe mich noch nie von jemandem kaufen lassen. Das wird auch künftig so bleiben!
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Antwort von Klaus Brähmig MdB (CDU)
Der Präsident des Deutschen Bundestages führt seit 1972 eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten. Zu den Angaben, die für die Registrierung erforderlich sind, gehören der Name und Sitz des Verbandes, die Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung, sein Interessenbereich, die Mitgliederzahl, die Anzahl der angeschlossenen Organisationen, die Namen der Verbandsvertreter und die Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz von Bundestag und Bundesregierung. Die Eintragung in die Liste ist Voraussetzung für eine Anhörung ihrer Vertreter und die Ausstellung von Hausausweisen. Die Liste wird auf der Internetseite des Bundestages und im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Ein verbindliches Lobbyistenregister besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung”, die CDU und CSU durchgesetzt haben.
Das Herantragen von Interessen an Abgeordnete – in ihren Wahlkreisen wie am Sitz des Bundestages – gehört zur parlamentarischen Demokratie. Parlamentarische Entscheidungen, in denen es um diese Interessen geht, sind nachvollziehbar. Dafür sorgt die Vielfalt der Beteiligten an den politischen Entscheidungsprozessen: Fraktionen und Koalitionskreise, Parlament und Fachausschüsse, öffentliche Anhörungen, Beiräte, Sachverständige sowie unterschiedlichste – auch gegensätzliche – Interessenvertreter bis hin zum Bundesrat und dem Vermittlungsausschuss. Sie verhindern die Durchsetzung einseitiger Interessen zu Lasten des Gemeinwohls. Angesichts dieses komplizierten Entscheidungsprozesses kann kein Verband seine eigenen Interessen gegen jeglichen Sachverstand durchsetzen.
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Antwort von Klaus Wolframm (SPD)
Lobbyismus gefährdet unsere Demokratie. Demokratie ist mehr als Wählen gehen. Wir wollen Menschen, die aktiv gestalten und sich an Politik beteiligen. Deshalb werden wir für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung sorgen und Bürgerbeteiligung stärken.
Lobbyismus schadet unserer Demokratie, da privatwirtschaftliche Interessen vor gesellschaftlichen Interessen stehen.
Deshalb wollen wir mehr Transparenz: Bundestagsabgeordnete sollen ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten vollständig auf Euro und Cent offen legen. Wir werden ein verbindliches Lobbyregister beim Bundestag einrichten. Zudem wollen wir klare Regeln bei Parteispenden: Wir werden für Parteispenden eine Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender im Jahr einführen.
Deutschland hat als einzige parlamentarische Demokratie der Welt das UN-Abkommen gegen Korruption nicht unterzeichnet. Die Merkel-Regierung blockiert, dass die Bestechung von Abgeordneten endlich strafbar wird.
Wir wollen möglichst alle für die Öffentlichkeit relevanten Informationen, Statistiken und Verträge im Internet zugänglich machen und die Ministerien für mehr Bürgerbeteiligung öffnen. Wir brauchen eine „legislative Fußspur”, die zeigt, welchen Einfluss externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Wir werden einen Verhaltenskodex einführen, der die Genehmigung der Tätigkeit von Mitgliedern der Bundesregierung nach Ausscheiden aus dem Amt regelt und so deren Integrität und Unabhängigkeit im Amt schützt.
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Die Antworten werden hier in Reihenfolge des Eingangens bei uns veröffentlicht!
