Aus aktuellstem Anlass erlaube ich mir, an dieser Stelle von dem Verlauf des Tagesordnungspunktes 4 (TOP 4) der gestrigen Stadtratssitzung zur „weiteren Behandlung der Ulberndorfer Petition“ http://dippolds.info/2010/06/01/petition-aus-ulberndorf/ „und Beschluss über die weitere Verfahrensweise…“ weitestgehend objektiv zu berichten.
94 Gäste kamen zur Stadtratssitzung am 10.11.2010
Wie bereits vor einigen Tagen von der StattZeitung vermutet http://dippolds.info/2010/11/05/besucherrekord-bei-stadtratssitzung/ wird die gestrige 12. Stadtratssitzung mit gezählten 94 Gästen aus der Bürgerschaft sicher als eine der bestbesuchten öffentlichen Beratungen in die Geschichte eingehen. Und wie alle hier informierten Leser wissen wir: Nicht ohne „schlechten“ Grund für die Betroffenen der aktuellen, im Jahre 2008 novellierten, Straßenausbaubeitragsssatzung http://www.dippoldiswalde.de/dokumente/pages/satzungenortsrecht.php von Dippoldiswalde.
Der TOP 4 mit der von der Verwaltung eingereichten Beschlussvorlage Nr.104/2010 http://www.dippoldiswalde.de/dokumente/media/download_gallery/VSTR-2010-104.pdf und mit der dazugehörigen Anlage http://www.dippoldiswalde.de/dokumente/media/download_gallery/VSTR-2010-104_ANLAGE.pdf ließ nicht nur erwartungsgemäß die Emotionen vieler anwesender Bürger während der öffentlichen Stadtratsdiskussion hoch kochen sondern zeigte auch deutlich wie unterschiedlicher die Ansichten einerseits der Stadtverwaltung und anderseits der betroffenenen Ulberndorfer B170-Anlieger, aber nicht zu vergessen auch der Reinholdshainer Anwohner nicht sein könnten.
18 stimmberechtigte Stadträte inkl. dem OB waren anwesend
Ich möchte an dieser Stelle den Versuch wagen eine objektive Zusammenfassung dieses TOP 4 der gestrigen Stadtratssitzung darzustellen. Sicher nicht leicht für mich als Autor, bewusst wertungsfrei gerade von dieser teilweise kontrovers geführten Diskussion zur Problematik „Straßenausbaubeitragssatzung“ mit vor Beratungsbeginn offenem Ausgang für die nichtanwesenden Leser zu berichten. Und ich erhebe natürlich auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Im Gegenteil, ich lade alle interessierten Leser meiner nachfolgenden Ausführungen ein und bitte auch darum, doch gern einen Kommentar (ob mit oder ohne Klarnamen) zum TOP 4 abzugeben, sodass wir alle die Chance haben auf ganz einfachem Weg und mit Hilfe unseres Diskussionspodiums „StattZeitung“ den Dialog untereinander, nicht nur zu diesem wichtigen Thema „Straßenausbaubeitragssatzung“ weiterzuführen. Ich bin der Ansicht dass trotz der gestrigen, von den Bürgern schon fast erwarteten Entscheidung der Stadträte, die umstrittene Gebührenerhebung zumindest für die Ulberndorfer zu kippen, die ganze Diskussion rund um das emotionsgeladene Thema weitergeführt werden muss! Es kann meiner Meinung nach mit der gestrigen Entscheidung, auch für die Betroffenen, nicht damit enden, nun alles ad acta zu legen und verständlicherweise (und ich betone das!) für die verhinderte empfundene und auch tatsächliche Ungerechtigkeit infolge der Gebührenerhebung zulasten der Anlieger als Außenstehender so wie ich sich aufrichtig zu freuen.
Nein, wir alle haben gestern ein Stück vorgelebte Demokratie erfahren dürfen, für unsere Stadt leider viel zu selten als kleiner Bürger erlebbar!
Die "Ulberndorfer Petition" und deren Beschlussfassung waren zur gestrigen Stadtratssitzung DAS Thema!
Sicher sollten die nun anstehenden finanziellen Mehrbelastungen aufgrund der wohl nicht kalkulierten „Einnahmeausfälle“ für die Stadt auch weiter thematisiert werden. Aus der entsprechenden oben angeführten Beschlussvorlage geht klar hervor dass die Verwaltung viele aus deren Sicht gute Gründe angeführt hat warum die Satzung, so wie sie bis jetzt besteht und zukünftig wohl bestand, hätte beibehalten werden sollen.
Die Bürger, ob direkt betroffen oder nicht, welche in Sachen „Ulberndorfer Petition“ verständlicherweise 100% zielgerichtet aufgetreten sind und beispielsweise so wie ich auch, mit unterschrieben hatten oder sich gestern im Rahmen der Bürgerfragestunde dazu zu Wort gemeldet haben oder ansonsten in der Sache nachvollziehbar aktiv waren und sicher noch sind, müssen jetzt ganz sehr aufpassen dass sie seitens der Verwaltung und vor allem auch seitens der Bürgervertreter im Stadtrat, die öffentlich für die Beibehaltung der Satzung gestimmt haben, sich nicht aus dann nachvollziehbaren Gründen angreifbar machen weil diese Bürger, nachdem sie nun offenkundig ihr Ziel der Abschaffung der Gebührenerhebung erreicht haben, wieder in ihre „eigenen vier Wände“ zurückziehen. Das nährt dann genau den Generalverdacht, nicht nur bei Verwaltung und die für die Satzung gestimmten Stadträte sondern auch bei den außenstehenden Bürgern, dass es für den Moment den Betroffenen wohl nur um deren privates Geldsäckel ging. Ich hoffe inständig dass dieses dann damit einhergehende „Geschmäckle“ gar nicht erst aufkeimt sondern im Gegenteil genau dieselben Ulberndorfer, die nun ihr ureigenstes Ziel erreicht haben, nicht ihr Privatvermögen ungerechterweise in ein Bauvorhaben mit 100% öffentlichem und überregionalem Interesse investieren zu müssen, unserer Verwaltung und dem Stadtrat zeigen wie es anders gehen kann! Unterbreiten Sie der von Ihnen als Steuerzahler “von unten” bezahlten Stadtverwaltung doch mal sinnvolle, realistische und auch mindestens mittelfristig umsetzbare Vorschläge! Sie haben sicherlich die eine oder andere gute Idee, auf die die Verwaltung oder auch unsere Bürgervertreter gar nicht kommen.
Wie die Anwesenden gestern Abend in der Argumentationskette der Verwaltung sicher genauso feststellten wie ich war die wichtige Fragestellung, Einnahme- oder Einsparalternativen  für den eventuell eintretenden Fall der Satzungsablehnung zu erforschen und auch mal plakativ den Leuten darzustellen, offenbar von vornherein gar kein Thema. Man ist wohl sicher davon ausgegangen dass die Satzung zum wiederholten Male durchgewunken werden würde?? Soviel Zeit, Nerven und finanziellen Aufwand wie die Verwaltung wie weiter unten beschrieben für deren Argumentation “pro Straßenausbausatzung” investiert hatte wäre vielleicht schon mal in der Zwischenzeit mindestens genauso wichtig gewesen um sich nach anderen Lösungen umzuschauen? Dieser Aspekt wurde von den Verwaltungsfachleuten völlig ausgeblendet!
Eine wichtige Info zur Abstimmung am Rande: von 22 Stadtratsmitgliedern waren 17 sowie der OB Kerndt als Stimmberechtigte anwesend, davon haben 6 Stadträte und der OB mit „Ja“ gestimmt, 11 mit „Nein“ und es gab keine Enthaltungen. Ich habe besonders bei der Fraktion der „Unabhängigen Bürger“ (UB) die Befürworter für die Satzungsbeibehaltung ausgemacht wobei ich anmerken möchte dass der Fraktionsführer, Hr. SR Kühn-Meisegeier bei seiner vorherigen Wortmeldung zum TOP 4 beantragt hat, über diese Beschlussvorlage geheim abzustimmen. Keine andere Fraktion und auch die anderen, nicht fraktionsgebundenen Stadträte sahen das genauso, sie plädierten als gewählte Bürgervertreter natürlich für eine offene Abstimmung! Mein objektiver Eindruck war ein spürbares Unverständnis bei den anwesenden Bürgern genauso wie im Stadtrat selbst wegen dieses nicht nachvollziehbaren Antrages des Hr. Kühn-Meisegeier. Dementsprechend fiel das Votum auch aus und mit nur 5 bejahenden Zustimmungen seitens der UB wurden selbstredend die Gegner der Satzungsbeibehaltung im Saal emotional wie auch mit Blick auf unser freiheitliches Demokratieverständnis mit dem verbrieftem Recht auf freie, offene Meinungsbekundungen und daraus ableitend dem öffentlichem Abstimmungsverhalten unserer „Bürgervertreter“, auch im Dippser Stadtrat, nochmals entscheidend gestärkt und sicher auch bestärkt!
Aus der Sicht vieler Anwesender, deutlich durch Zwischenrufe und Meinungsbekundungen zum Ausdruck gebracht, war die sicher als Hauptargument für die Verwaltung vorgesehene inhaltlich wie optisch sehr umfangreiche PowerPointPräsentation durch den Amtsleiter Herrn M.Kröhnert aus Sicht der Betroffenen nicht gerade der Sache dienlich.
Klar, es werden die ausschließlich finanziellen dargestellten Argumente des Bauamtes für die notwendige Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit Hilfe von aufwändig erstellten und mit Euro-Zahlenkolonnen nur so gespickten und im Sinne des Verfassers gut vorbereiteten Beispielrechnungen anhand von willkürlich herausgezogenen Dippser Straßenzügen beeindruckend dargestellt. Auch die umfänglich gezeigten Bilder unseres bekannten maroden Straßennetzes sprechen ihre eigene eindeutige Sprache und sind nicht wegzudiskutieren. Als zählbares Ergebnis dieser zeitintensiven Arbeit innerhalb des Bauamtes, was ja sicher dem Vernehmen vom OB Kerndt nach schon seit Wochen an seinen Kapazitätsgrenzen arbeitet (hier meine Nachfrage dazu im Rathaus ganz oben: http://dippolds.info/2010/10/29/stadtratssitzung-wurde-verschoben/#comment-1507 ) bleibt wohl nur festzuhalten: „Außer Spesen nichts gewesen“.
Herr Gotthard Winter nutzte die letzte Gelegenheit für eine eindringliche Ansprache an die Stadträte
Die Herren Stadträte Peter, Uhlemann und Lohse haben es in Ihren persönlichen Statements eigentlich auf den Punkt gebracht. Es werden im Verhältnis zur gesamten Dippser Einwohnerschaft wenige, ortsansässige Anwohner der B170 im Ortsteil Ulberndorf wie auch der Reinholdshainer Anlieger (Gewerbegebiet!) von der Stadt zur Kasse gebeten damit die regionalen (damit gemeint sind nicht die lokalen Dippser Befindlichkeiten!) und überregionalen Interessen und Bedürfnisse des Straßenverkehrs befriedigt werden können. Man müsse mit der Ablehnung der umstrittenen Satzung auch ein Zeichen an die Kreis- und Landespolitik senden endlich aufzuhören immer nur den Weg des (fälschlicherweise erwarteten) geringsten Widerstandes zu gehen, also immer nur den „kleinen Mann“ abzuschöpfen so der Stadtrat Peter! Es ist vielmehr so dass diese Satzung tatsächliche Ungerechtigkeiten unter allen Bürgern und im Verhältnis zu übergeordneten Verwaltungen schafft! Die Frage steht im Raum: Sind denn die Anlieger zu irgendeinem Zeitpunkt nach ihrer Meinung zum angedachten Straßenausbau überhaupt gefragt worden?? Es ist eher so dass man auf kommunaler Ebene genau wegen dieser unterschiedlichen Interessenslagen auch entscheidend mehr Unterstützung vom Land Sachsen erwarten kann fordert Stadtrat Peter!
